Die Europawahl am 9. Juni 2024 ist eine Richtungswahl für unseren Kontinent. Während linksgrüne Kräfte von einem dirigistischen europäischen Zentralismus träumen, fallen Populisten und Extremisten von rechts in nationale Kleinstaaterei zurück. Beides wird den enormen Herausforderungen – Europas Frieden zu sichern, die Migrationskrise zu beenden und unseren Wohlstand nachhaltig zu erhalten – nicht gerecht. Wir als CSU nehmen diese Herausforderungen an, wir sind die Partei für Bayern in Europa. Wir sind proeuropäisch und heimatverbunden. Für uns ist klar: Mehr denn je muss die Europäische Union bei ihren großen Kernaufgaben handlungsfähig sein, gleichzeitig aber beherzigen, sich nicht im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren. Getragen von dieser Überzeugung wollen wir als starke Stimme Bayerns in Europa die EU in den kommen- den Jahren entlang folgender zwölf Kernversprechen gestalten.

Unsere Bayern-Agenda für Europa

Die CSU ist die starke bayerische Kraft, die Politik über alle Ebenen hinweg – von der Kommune, über das Land und den Bund bis nach Europa – ganzheitlich denkt und gestalten kann. Nur die CSU vertritt stark unsere bayerischen Interessen, nur bei der CSU gibt es ausschließlich Kandidaten aus Bayern. Nur die CSU entsendet somit allein bayerische Abgeordnete ins Europaparlament. Nur die CSU sorgt für ein starkes Bayern in Europa. Und nur eine starke CSU kann die verfehlte Europapolitik der Ampel-Regierung korrigieren. Deshalb: Geben Sie bei der Europawahl am 9. Juni Ihre Stimme der CSU!

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl …

… und erstmals dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen.

Angelika Niebler wurde von der CSU-Bezirksvorsitzenden und Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, als Spitzenkandidatin vorgeschlagen: „Angelika Niebler hat uns die letzten Jahre im Europäischen Parlament bestens vertreten. Als unsere oberbayerische Abgeordnete hat sie sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unseren oberbayerischen Landkreisen und der heimischen Wirtschaft eingesetzt. Für unsere Landwirte und Waldbauern hat sie beispielsweise erfolgreich dafür gekämpft, dass Restholz weiter genutzt werden kann und als erneuerbare Energie anerkannt wird und auch landwirtschaftliche Flächen nicht pauschal stillgelegt werden müssen. Zahlreiche Fördermittel flossen nach Oberbayern, beispielsweise 4 Millionen für die Ausrichtung der nächsten Landesgartenschau in Kirchheim, Interreg-Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, von der u.a. unsere Landkreise Rosenheim, Berchtesgadener Land und Traunstein profitieren, Mittel aus den Forschungsförderprogrammen, für Umweltschutzmaßnahmen oder zur Dorferneuerung. Angelika Niebler ist unser verlässlicher Ansprechpartner für die Region“, so die CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner.

Kandidatenaufstellung am 25. November

Die CSU hat auf einer Delegiertenversammlung in Nürnberg den Vorsitzenden der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. Er erhielt 240 von 250 abgegebenen Stimmen, das entspricht 96 Prozent.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Europawahl als historisch entscheidende Wahl für den Kontinent . "Die Europawahl ist einerseits eine Schicksalswahl für den gesamten Kontinent, aber auch eine Testwahl für Deutschland", sagte Söder. Deutschland stecke nach den Problemen in der Haushaltspolitik in einer schweren Staatskrise. "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", so Söder. Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung", sagte Söder. Sie habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. "Das muss rückgängig gemacht werden." Er sprach sich vehement dagegen aus, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber schwor die Delegierten mit scharfen Attacken auf Rechte und Populisten, aber auch auf Linke auf den anstehenden Europawahlkampf ein: "Ich möchte, dass wir als CSU mit lauter Stimme dagegen sagen: Wir werden uns von euch Nationalisten unser Europa, das wahrlich nicht perfekt ist, aber unser Europa, das das Schönste ist, das wir jemals in der Geschichte dieses Kontinents hatten, das Beste ist, das wir jemals in der Geschichte des Kontinents hatten, wir werden es von euch Neonazis nicht kaputt machen lassen, sagte Weber. Weber grenzte sich auch von linken und grünen Ideologen ab. Es brauche eine "Politik der Mitte". Als zentrale Herausforderungen für Europa bezeichnete er die Migrationspolitik und die dauerhafte Sicherung von Frieden und Wohlstand. Nötig sei ein starkes und geeintes Europa.

Auch die JU Rosenheim-Land war mit dabei!

Unser Bezirksrat und JU-Kreisvorsitzender Matthias Eggerl aus Rott a. Inn sowie die JU-Landesschatzmeisterin und Kreisrätin Annette Resch aus Prien a. Chiemsee waren bei der Listenaufstellung zur Europawahl dabei.

„Wir haben alle Listenplätze mit hervorragenden Kandidaten besetzt“, so Eggerl. „Wir müssen Europa besser machen, wir müssen Europa reformieren, wir müssen als Europäer geeint zusammen stehen und uns um die großen Fragen kümmern.“ Dafür sei Manfred Weber genau der Richtige: Als einige zentrale Punkte nannte Weber die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Fragen, damit Europa nach außen sprechfähig werde, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die enge Zusammenarbeit mit den Demokratien in Südamerika und im pazifischen Raum – vor allem im Rahmen neuer Freihandelsabkommen. Eine Allianz der Demokratien in der Welt sei nötig, um Freiheit zu sichern und Wohlstand zu mehren.

Eggerl betont zudem die Geschlossenheit in der Rosenheimer Unionsfamilie: „Gemeinsam mit CSU, Junger Union, Senioren-Union und unserer Rosenheimer Kandidatin Sigrid Knothe kämpfen wir für ein starkes und besseres Europa.“