Statement des Landesvorsitzenden der JU Bayern zu den Einlassungen der Jusos zu Merkel / Griechenland

Geschrieben von Dr. Hans Reichhart MdL am Freitag, 20 Februar 2015. veröffentlicht in Europapolitik

"Das ist selbst für die Jusos ein geradezu unfassbarer Schwachsinn! Jetzt fehlt nur noch die Forderung nach einem Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Wer einen "europäischen Soli" oder Erleichterungen für Griechenland fordert, treibt die Wähler in die Arme von euroskeptischen Populisten. Solidarität ist gut und schön, aber die deutschen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein. Unterstützung kann es nur geben, wenn auch die Griechen ihr gegebenes Wort halten. Wenn jetzt eine Regierung aus Linkspopulisten und Antisemiten meint, sich hier mit blumigen Versprechungen Zeit kaufen zu können, dann sind sie falsch gewickelt. Und deren Unterstützer aus Jusos und Linkspartei sollten lieber ihre Zeit für ein paar Nachhilfestunden in VWL investieren, anstatt unsere erfolgreiche Kanzlerin auf so plumpe Art und Weise anzugreifen. Zum Glück haben die Jusos in der SPD nichts zu melden, sonst wäre die große Koalition am Ende."

Junge Union Bayern warnt vor Zugeständnissen nach der Griechenlandwahl

Geschrieben von Dr. Hans Reichhart MdL am Donnerstag, 29 Januar 2015. veröffentlicht in Europapolitik

Junge Union Bayern warnt vor Zugeständnissen nach der Griechenlandwahl
JU Bayern warnt vor Zugeständnissen nach der Griechenlandwahl

Nach der griechischen Parlamentswahl warnt die JU Bayern die Deutsche Bundesregierung vor Zugeständnissen für die neue griechische Regierung. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart MdL:

„Insbesondere ein Schulterschluss der SPD oder auch von Teilen der CDU mit der neuen Regierung würde zu einem eindeutigen Koalitionsbruch im Bund führen. Dem geforderten Schuldenschnitt oder weiteren Erleichterungen ist eine klare Absage zu erteilen. Ein Schuldenerlass wür-de den deutschen Haushalt massiv belasten und die schwarze Null in den nächsten Jahren zu einem unmöglichen Ziel umwandeln. Darüber hinaus wäre es ein fatales Zeichen für die ge-samteuropäische Konsolidierung und die Bemühungen der anderen Krisenstaaten.

Für uns ist die Richtung klar: Griechenland muss Wort halten. Die Zeche prellen ist keine Alter-native! Die Bundesregierung muss hier ihre roten Linien endlich einhalten.“

Leistung belohnen - mehr Netto für alle!

Geschrieben von Dr. Hans Reichhart MdL am Donnerstag, 23 Oktober 2014. veröffentlicht in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Leistung belohnen - mehr Netto für alle!

Junge Union, Mittelstands-Union und CSA fordern gemeinsam die Steuerbremse – den Abbau der Kalten Progression

„Die sogenannte Kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung, wirtschaftlich ineffizient und sozial ungerecht. Sie bestraft Leistung. Sie belastet sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Wir brauchen aber Wachstum in der Konsolidierung. Deshalb muss nach der Schuldenbremse jetzt auch die Steuerbremse kommen“. Das fordern in einer gemeinsamen Erklärung in München der Vorsitzende der Jungen Union, Dr. Hans Reichhart, MdL, der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB, sowie der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft, Joachim Unterländer, MdL.

Sie kündigten einen gemeinsamen Antrag zum CSU-Parteitag im Dezember an.

„Mit der Steuerbremse schaffen wir ein deutliches Signal der Entlastung für die Steuerzahler. Wir erfüllen das Wahlversprechen von CDU und CSU ‚Null Steuererhöhungen‘.
Wir befeuern unsere Wirtschaft“, so die Vorsitzenden der drei CSU-Vereinigungen: „Das Geld ist da. Der Staat hat so viele Einnahmen wie nie zuvor. Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und der richtigen Prioritätensetzung.“

Kalte Progression bezeichnet den Umstand, wenn trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibt. Grund hierfür ist der progressive Steuertarif. Mit jeder nominalen Einkommenserhöhung steigt auch die Steuerbelastung, und zwar stärker als das Einkommen selbst. Bei steigenden Preisen sorgt dieser Effekt bei immer mehr Steuerzahlern dafür, dass sie reale Einkommensverluste erleiden. Die Kalte Progression verhindert damit ein höheres Nettoeinkommen trotz Lohnerhöhung. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber höhere Lohnausgaben tragen, ohne dass deren Mitarbeiter einen Vorteil hiervon haben. Die Kalte Progression ist deshalb eine „heimliche Steuererhöhung“. Deshalb fordern Reichhart, Michelbach und Unterländer die Einhaltung eines langjährigen Grundsatzes der CSU-Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Leistung darf nicht bestraft werden. Wir wollen mehr Netto für alle“.