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25.02.2015

Klartext beim 63. Politischen Aschermittwoch der CSU

Rosenheimer JU’ler wieder mit in Passau dabei

Abermals nicht zu viel versprochen wurde den Teilnehmern des 63. Politischen Aschermittwochs der CSU in der bis auf den letzten Platz besetzten Passauer Dreiländerhalle, die sich klare Worte bei der politischen Standortbestimmung erhofften. Die CSU-Kreisverbände Rosenheim – Stadt und Land entsendeten wieder einen Fan-Bus, in dem sich auch eine große Schar JU’ler, angeführt von Stephan Schlier, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der JU Rosenheim Land, befanden. Mit erstmals drei Hauptrednern, einem Grußwort des örtlichen Landtagsabgeordneten und den kämpferischen Schlussworten mit Blick auf die Kleinveranstaltungen des politischen Gegners durch den Generalsekretär Andreas Scheuer deckte die CSU ein noch breiteres Spektrum an Positionen ab.

Ganz im Zeichen des Ukraine-Konflikts stand die Rede des EVP-Fraktionsvorsitzenden, dem Niederbayern MdEP Manfred Weber. Dieser pries die Bemühungen der Kanzlerin bei der Konfliktbewältigung an und lobte die EU als große Friedensinstitution, wobei er nicht vergaß unnötige Bürokratie und Zentralismus statt Föderalismus anzuprangern. Vielmehr thematisierte er die Grundwerte Europas, die die Staatengemeinschaft zusammenhalte. CSU-Ehrenvorsitzender Dr. Edmund Stoiber schärfte eindringlich das konservative Profil der CSU, positionierte die Partei als die starke bürgerliche Kraft Mitte-Rechts und mahnte mit den Worten Strauß‘, dass es dauerhaft keine demokratisch legitimierte Kraft rechts von der CSU geben dürfe. Mit der AFD, so Stoiber müsse man sich wie einst mit den Republikanern kritisch auseinandersetzen, um sie aus dem Politikfeld verdrängen zu können. Mit ebenso großer Leidenschaft sprach der ehemalige Ministerpräsident über unsere Leitkultur („die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes“), den Terror durch den Islamischen Statt und die von ihm verneinte Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. „Stoiber rockt Passau“ lautete schließlich das Zwischenfazit von Felix Dill zur Rede des „Mr. Aschermittwochs“. Ministerpräsident und Parteivorsitzender Horst Seehofer nahm sich schließlich des Themas der künftigen Herausforderungen für Bayern an. Bei allen Erfolgen muss hart gearbeitet werden, um die Spitzenstellung innerhalb Deutschlands und darüber hinaus zu festigen und auszubauen. An vielen weiteren Themen – Energiewende, Asylpolitik, ausgeglichener Haushalt und Schuldentilgung, Breitbandausbau, … - arbeitete sich der Parteivorsitzende im Laufe der Rede erfolgreich ab. Gedacht wurde an diesem Tag von allen Rednern ganz besonders dem großen Franz Josef Strauß, dessen 100. Geburtstag sich 2015 jährt. Sein Lebensmotto und unser Auftrag „Dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts“ waren in Passau wieder spürbar. Dass es sich bei den Klartext-Reden des Politischen Aschermittwochs um eine zutiefst ernste Sache und um keine verspätete Faschingsveranstaltung handelt, wird die CSU nun in den nächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellen, wenn sie die skizzierten Positionen in politisches Handeln umsetzt. Am größten Stammtisch der Welt in Passau, so auch Seehofer, ist schließlich der politische Sachverstand geballt versammelt.