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05.09.2018

Manfred Weber for President

Junge Union begrüßt Bewerbung um Spitzenkandidatur zur Europawahl

Die Junge Union Rosenheim-Land begrüßt die Bewerbung des EVP-Fraktionsvorsitzenden und stellv. CSU-Parteivorsitzenden Manfred Weber um die Spitzenkandidatur zur Europawahl. Wir würden uns freuen, mit ihm in den Europawahlkampf 2019 zu ziehen.

Unsere Position zu Europa aus dem JU-Grundsatzprogramm:

Europa unsere Zukunft

Für uns ist die Europäische Union unsere Zukunft. Daher wollen wir die Wertebasis und Bedeutung der Europäischen Union wieder mehr ins Bewusstsein der Bürger rücken und eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen. Die EU muss stabil und handlungsfähig sein sowie ihren Werten treu bleiben. Daher stehen wir einer Erweiterung nur positiv gegenüber, wenn eine gemeinsame Wertebasis und die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Einen Beitritt der Türkei in die EU lehnen wir ab. Wir vertreten das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union. Europäisches Recht muss effektiv und ohne nationale Einmischung durchgesetzt werden. Gleichzeitig müssen regionale Angelegenheiten regional entschieden werden. Die Junge Union Bayern steht für einen funktionierenden Binnenmarkt als Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft. Dafür müssen aber auch die Stabilitätskriterien konsequent beachtet werden und Schulden von Nationalstaaten müssen von den jeweiligen Staaten selbst getragen werden. Wir sprechen uns für eine demokratische Union aus. Dafür muss das Europäische Parlament mit allen Rechten eines regulären Parlaments ausgestattet und ein reformiertes Wahlrecht eingeführt werden. Daneben muss das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat abgeschafft werden. Die JU Bayern setzt sich langfristig für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Dafür muss, unter Beibehaltung nationaler Streitkräfte, eine gemeinsame europäische Streitmacht eingerichtet werden. Auch brauchen wir eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie.



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