16.03.2014

Wahlkampf

Kommunalwahl 16.03.2014

Wahlkampfauftaktversammlung am Freitag , 31. Jan. 2014

Vorsitzender Sepp Stadlbauer konnte neben der Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank, dem Landratskandidaten Thomas Ebeling, dem Ehrenvorsitzenden Bert Hofmann, der FU-Vorsitzenden Christine Winklbauer und dem JU-Vorsitzenden Matthias Meier zahlreiche Gäste und eine große Anzahl der Stadtratskandidatinnen und –kandidaten begrüßen. Auch einige Kreistagskandidaten aus dem Landkreis waren anwesend. Besonders begrüßte er Herrn Wanner von der Presse und den neuen Leiter der MZ-Redaktion Burglengenfeld, Herrn Andre‘ Baumgarten.

Stadlbauer rückte die jüngsten Aussagen der SPD gerade, die Bürgermeisterin habe bei ihrem Amtsantritt 4,2 Mio. € Überschuss vorgefunden und nun bringe sie nicht einmal die Mindest-zuführung zum Vermögenshaushalt zusammen. Es ist einfach eine Verdrehung der Tatsachen, wenn man so tut, als wäre am Ende der Amtszeit des Detlev Richter Geldvermögen statt Schulden dagewesen. Tatsächlich seien die Schulden in der Amtszeit Richters von ca. 6 auf 19 Millionen ange-stiegen. Stadlbauer belegte dies auch anhand von harten Zahlen. Zum Jahresende 2007 betrug der Schuldenstand ca. 16,7 €, zudem bestand ein Beschluss über einen Kredit von 5,74 Mio. € ür das Baugebiet Ost III, der 2008 mit 2,76 Mio. € kassenwirksam wurde, ergibt: gut 19 Mio. € !

Das war das angebliche Startkapital für Susanne !

Wo kommen dann die angeblichen 4,2 Mio. € her ?

Bei der Haushaltsaufstellung 2007 waren 2,15 Mio € Gewerbesteuereinnahmen eingeplant, aus dem Gesamt-Vermögenshaushalt sollten ca. 5,06 Mio. € investiert werden. Aber vermutlich aus (wahl)taktischen Gründen investierte man nicht die geplanten 5,06 Mio. , sondern lediglich 4,17 Mio. €, so dass hier schon 1,56 Mio € übrig blieben.

Und dann kam ein warmer Regen. Statt der eingeplanten 2,15 Mio. € Gewerbesteuer kamen sage und schreibe 6.790.146 € in die Kasse, was einen Überschuss von mehr als 4,5 Mio. € ausmacht. Zählt man diese zu den 1,56 Mio. eingesparten Investitionen, müssten eigentlich gut 6 Mio. € in der Rücklage gewesen sein. Diese vorhandene Rücklage führte dann dazu, dass wir in den Jahren 2008 und 2009 trotz bereits zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen investieren konnten, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen. Detlev Richter hatte ein Jahr vor der Wahl einen wahren Geldregen von ca. 7,8 Mio., die amtierende Bürgermeisterin musste 2013 aber mit mageren 1,8 Mio. auskommen. In beiden Fällen kann keiner was dafür. Aber zum Angeben hatte Richter keinen Grund, denn gerade er konnte ganz sicher nichts dafür.

Stadlbauer betonte, dass er es schon sehr grotesk finde, wenn Brunner stolz verkündet, dass die SPD in den vergangenen Jahren trotz fehlender Mehrheit viele ihrer Wahlziele verwirklichen konnte, die auch eine Menge Geld gekostet haben, die Schuld für die Schulden aber der Bürgermeisterin zuschiebe.

Gedanken machte sich Stadlbauer auch über verschiedene Aussagen zu den Listen unterschiedlichen Gruppierungen. Er finde es schon sehr mutig, wenn bei der Nominierungsversammlung der Sozialen Bürger die SPD-Liste als Mutterliste bezeichnet wird, und Brunner einen möglichen Sitz der Sozialen Bürger automatisch der SPD zurechnet. Wo ist da die Unabhängigkeit, die man dem Wähler erzählt ?

Nach den einführenden Worten des Vorsitzenden sprach Landratskandidat Thomas Ebeling, und anschließend die Bürgermeisterin, die sehr professionell und anschaulich die Leistungen der zu Ende gehenden Wahlperiode darstellte und ihre Ziele für die nächsten 6 Jahre formulierte.

Die Versammlung wurde durch die anschließende Kandidatenvorstellung, dem Quätschn-Spieler Andi Fischer und einem Sketch der JU abgerundet.