20.01.2022

Tempo 30: Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger entscheiden !

Mehr Demokratie wagen !

Nichts erhitzt so sehr die Gemüter in Kleinostheim, wie das Thema Verkehr. Aus den Leserbriefen der letzten Wochen geht hervor, dass der Unmut gegenüber den Entscheidungen des Bürgermeisters und Teilen des Gemeinderats durchaus vorhanden ist. Kleinostheim ist ein lebenswerter und liebenswerter Ort. Damit das auch so bleibt, muss mehr getan werden und mehr auf den einzelnen Bürger gehört werden. Im Bereich Verkehr und Mobilität haben die Menschen die Erfahrungen gemacht, was gut, aber auch was schlecht läuft. Wir sehen uns nicht in der Lage aus politischer Sicht ohne, dass die Kleinostheimerinnen und Kleinostheimer mitbestimmen, etwas vorschreiben oder verbieten zu lassen. Seit geraumer Zeit wird im Kleinostheimer Gemeinderat darüber diskutiert, ob auf allen gemeindlichen Straßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h eingeführt werden soll. Jedoch besteht hierbei nicht sehr viel Entscheidungsfreude bei den politischen Mandatsträgern.

Wir plädieren dafür, dass das heiß diskutierte Thema von Tempo 30 bedingungslos für alle gemeindeeigene Straßen in Form eines Bürgerentscheids abgehalten wird. Diese Maßnahme hat Auswirkungen auf jeden einzelnen Kleinostheimer. Eine Bevormundung durch den Gemeinderat wäre nicht die richtige Entscheidung. Der Gemeinderat sollte beschließen im Rahmen eines Ratsbegehrens alle Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger über Tempo 30 im gesamten Ort abstimmen zu lassen und vorab festlegen, dass das Abstimmungsergebnis bindend für Rat und Verwaltung ist. Dies ist rechtlich gemäß Art. 18a Abs. 2 Bayerischer Gemeindeordnung durchaus möglich und zulässig. Somit wird in einer Zeit in der das Vertrauen in Demokratie und deren Institutionen schwindet, eine demokratische Handlungsgrundlage geschaffen, woran sich Politik messen lässt. Die direkte Demokratie gilt es bei ausgewählten Themen zu stärken um den Politikverdruss zu verringern. Dabei gilt es stets die Balance zu halten.

Wir sehen sowohl die möglichen Vorteile als auch die möglichen Nachteile, die durch ein gemeindeweites Tempo 30 entstehen, sodass wir für eine offene Diskussion und eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger plädieren. Keine politische Kraft sollte hierbei die Menschen bevormunden und sich dafür oder dagegen entscheiden, ohne, dass diejenigen, die im alltäglichen Leben davon betroffen sein werden, gehört werden. Auch wenn es der Sozialdemokrat Willy Brandt war, der es 1969 gesagt hatte, passt sein Zitat genauso gut zu unserem Vorschlag für Tempo 30 in Kleinostheim:

Wir sollten „Mehr Demokratie wagen!“