19.02.2016

Junge Union Bayern startet Kampagne zur „Obergrenze“

Die Junge Union Bayern startet eine landesweite Kampagne zur Obergrenze, mit der sie das Prinzip der Obergrenze erklärt und den politischen Druck erhöhen will.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart, MdL:

„In der Diskussion über die Obergrenze wird einem häufig das Argument entgegengehalten, eine Obergrenze sei nicht umsetzbar. Vielmehr ist Deutschland das letzte europäische Land, das noch keine Reglementierung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt hat. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass im Jahr 2015 weniger als 1.000 Personen direkt nach Deutschland eingereist sind, während der Rest über sichere Herkunftsländer nach Deutschland gekommen ist. Das heißt in der Quintessenz, dass Deutschland bereits jetzt über eine Million Flüchtlinge ohne rechtliche Verpflichtung aufgenommen hat.

Wir stehen eindeutig zur humanitären Aufgabe Deutschlands, jedoch ist in unseren Augen die langfristige Unterbringung und Integration von Asylbewerbern nur mit einer Obergrenze von maximal 200.000 Personen pro Jahr realistisch. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass sich alleine mit der Obergrenze eine gesamteuropäische Lösung hinsichtlich der Verteilung erzielen lässt, da dadurch der Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten erhöht wird. Außerdem können wir mit der Einführung der Obergrenze zu einer echten humanitären Hilfe zurückkehren, da es die Möglichkeit schafft, ganz gezielt Hilfsbedürftigen wie Alten, Kranken, Behinderten, Kindern oder Frauen helfen zu können.

Neben der Aufklärungsarbeit wollen wir mit unserer Kampagne auch den politischen Druck erhöhen, in der Koalition endlich zu Lösungen zu kommen, die wirklich greifen.“

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