06.11.2017

Erlangen-Höchstadt setzt Akzente in der bayerischen Politik

JU ERH setzt sich auf der #JULV17 bei vielen Themen durch

Auf der diesjährigen Landesversammlung der Jungen Union Bayern, die vom 03.-05. November in der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen stattfand, setzte sich die JU ERH in vielen Themen durch. Die unsererseits bereits 2016 gestellte Forderung, die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden mit einem Erlaubnisvorbehalt zu umfassen, um so den Islam in Deutschland auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, wurde seitens der Jungen Union Oberbayern und des Bezirksvorsitzenden der Junge Union Nürnberg-Fürth-Schwabach Johannes Eichelsdörfer aufgegriffen und mit großer Mehrheit verabschiedet. Ebenso angenommen wurde ein Vorschlag, der von sich ehrenamtlich betätigenden Mitbürgern an uns herangetragen wurde. Damit werden die Bayerische Staatsregierung, die CSU-Landtagsfraktion und unser Landtagsabgeordneter Walter Nussel, insbesondere in seiner Tätigkeit als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, aufgefordert Regelungen abzuschaffen und praxistauglich zu machen, welche die ehrenamtliche Durchführung von Kinder- und Jugendzeltlagern erschweren, was der Landtagsabgeordnete Walter Nussel gerne mitnahm. Doch auch andere Themengebiete tragen unsere Handschrift. So wurde zu einen beschlossen, dass die Finanzierung homöopathischer Mittel, deren medizinischer Nutzen nicht wissenschaftlich erwiesen ist, den gesetzlichen Krankenkassen untersagt werden soll, damit die Gemeinschaft der Versicherten nicht Medikamente finanziert, die keine Wirkung haben. Zum anderen haben wir auch einen Vorschlag eingebracht, wie in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Geld an die Bürger zurückgegeben werden kann. So wird die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag aufgefordert die Pendlerpauschale von EUR 0,30 auf EUR 0,50 pro Kilometer anzuheben. Da der Anteil der Arbeitnehmer, die oftmals lange Wege zum Arbeitsplatz und zurück in Kauf nehmen müssen, immer weiter steigt, halten wir eine Anhebung der Pendlerpauschale für alle Arbeitnehmer für eine wichtige und sinnvolle Entlastung.

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