30.11.2011

Gegen jede Art von politischen Extremismus

JU verurteilt die Verbechen des NSU aufs Schärfste!

Die Junge Union verurteilt die begangenen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes(NSU)“ auf das Schärfste und spricht sich für deren lückenlose Aufklärung aus.Auch grundsätzlich verurteilt die JU ERH jede Form des politischen Extremismus´ in Deutschlandund der Welt. Sie betrachtet es als Schande für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder,dass auch nach den Geschehnissen und Erfahrungen aus der deutschen Geschichte links- undrechtsextremistische Parteien in Form der SED-Linkspartei und der NPD in deutschen Parlamentenvertreten sind.Gleichzeitig jedoch spricht sich die JU ERH gegen Parteiverbote aus. Ein Staat, der Meinungsfreiheitals Grundfeste reklamiert, darf Meinungen - seien sie noch so irr, abscheulich und gefährlich -nicht verbieten, sondern muss diese durch umfassende Aufklärung der Gesellschaft als falsch entlarven.Die bisherigen Verbote deutscher Parteien, der KPD und SRP, haben gezeigt, dass Gesinnungenauch ohne entsprechende Organisationen im kaum kontrollierbaren Untergrund weiterleben.Die JU ERH spricht sich klar für eine wehrhafte Demokratie zum Schutz der freiheitlichdemokratischenGrundordnung und ebenso klar gegen die Verharmlosung extremistischer Delikteaus. Die JU fordert daher nicht nur deren konsequente Verfolgung, sondern auch die deutlicheÄchtung links- und rechtsextremistischer Gesinnung in Wort und Tat durch die demokratischenParteien, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Presse.