19.02.2016

Wir sind für eine Obergrenze!

Beteiligung an landesweiter Kampagne der JU Bayern zur Einführung einer Obergrenze

Die Junge Union Erlangen-Höchstadt beteiligt sich an der landesweiten Kampagne der JungenUnion Bayern zur Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Mit einer Online-Petition willsie zu einer Diskussion über die Obergrenze im Deutschen Bundestag führen und BundeskanzlerinAngela Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bewegen.„Ein „Weiter-So“ wie in den vergangenen Monaten wird der Landkreis Erlangen-Höchstadt undseine Gemeinden nicht stemmen können. Aus personeller, logistischer und finanzieller Sichtstoßen die Kommunen bayernweit an ihre Belastungsgrenze“, erklärt der JU-Kreisvorsitzende,Kreisrat Ulrich Meierhöfer. Auch wenn die Unterbringung und die Integrationsbemühungenvieler Flüchtlinge aufgrund des beispiellosen Einsatzes ehrenamtlicher Helfer und nicht zuletztauch der Verwaltungen weitestgehend reibungslos vonstattengegangen ist, so darf dersoziale Frieden in unserem Landkreis nicht durch ungebremsten Zuzug gefährdet werden.Schon jetzt mangelt es in vielen bayerischen Landkreisen, wie beispielsweisen in unserem, anbezahlbarem Wohnraum für junge Familien und Einkommensschwache. In dieser Situationkommen nun immer mehr Flüchtlinge, die erst vom Landratsamt und später oftmals von denGemeinden untergebracht werden müssen. Die Helfer kommen trotz des großartigen Engagementsoft kaum noch hinterher, so Meierhöfer weiter. Mit der Einführung einer Obergrenzefür Flüchtlinge soll zum einen der Druck auf die anderen europäischen Mitgliedsstaaten erhöhtwerden, um eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, zum anderen schafft die Obergrenzedie Möglichkeit endlich den besonders Hilfsbedürftigen effektiv zu helfen und durch den neugewonnenen Aktionsspielraum Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen, so Meierhöferabschließend. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Konrad Körner fügt im Hinblick auf gegenteiligeMedienberichterstattung hinzu, dass eine Obergrenze rechtlich sehr wohl möglichsei, mit Ausnahme der wenigen Hundert Personen im Jahr, die in Deutschland ihren Aufenthaltsstatusnach dem Grundgesetz bekämen, dies sei aber ein verschwindend geringer Teil.Die Petition findet sich unter: www.ju-bayern.de/obergrenze und auf openpetition.de