02.03.2023

Deutliche Zunahme illegaler Einreisen

Junge Union spricht mit Bundespolizei über aktuelle Herausforderungen

Die Junge Union im Berchtesgadener Land nahm die aktuelle Migrationsdebatte zum Anlass, sich bei der Bundespolizeiinspektion Freilassing ein Bild der Lage zu machen und mit den Beamten über die Herausforderungen beim Grenzschutz zu sprechen.

Stefan Kurth, selbst erst seit wenigen Wochen Inspektionsleiter, stellte zunächst die Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Freilassing vor, die 2017 ihren Wirkbetrieb aufgenommen hatte. Zusammen mit dem Revier in Mühldorf am Inn sind die Freilassinger Bundespolizisten für die Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein, Altötting und Mühldorf am Inn zuständig.

Der Bundespolizei obliegen dabei sowohl der Grenzschutz als auch bahnpolizeiliche Aufgaben. Auch wenn die bahnpolizeiliche Komponente – wie am Beispiel der brennenden Lok im Freilassinger Bahnhof Mitte Januar deutlich wird – nicht zu vernachlässigen ist, bildet die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung den Schwerpunkt. Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Jahr 2015, die derzeit bis Mai 2023 verlängert wurden, ist rund um die Uhr eine Kontrollstelle am Walserberg eingerichtet. Dort werden neben Schleusungskriminalität und unerlaubten Einreisen von Ausländern auch zahlreiche weitere Delikte aller Art festgestellt. Exemplarisch führte Kurth hier etwa Betäubungsmittel- und Waffenschmuggel, das Fahren ohne Führerschein oder unter dem Einfluss von Alkohol an. Dazu kommen temporäre Kontrollstellen etwa an der Saalbrücke aber auch die Binnengrenzfahndung an den insgesamt 21 Grenzübergängen im Zuständigkeitsbereich.

Im letzten Jahr hat gerade die Migration und die damit zusammenhängenden Straftaten stark zugenommen. Erschreckend sei besonders, auf welche Weise versucht wird, Menschen über die Grenze zu schleusen. „Nicht angeschnallte Kinder in völlig überladenen Autos, Menschen im Kofferraum und im schlimmsten Fall noch völlig überhöhte Geschwindigkeiten, um sich der Kontrolle zu entziehen, das sind absolut lebensgefährliche Situationen für alle Beteiligten“, führte Kurth aus. Was denn mit den aufgegriffenen Personen passiere, wollte der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Alexander Wimmer wissen. Kurth erklärte, dass man in vielen Fällen durch die Wiedereingeführten Grenzkontrollen und das juristische Konstrukt der „Fiktion der Nicht-Einreise“ die Möglichkeit habe, den Personen die Einreise nach Deutschland zu verweigern und sie nach Österreich zurückzuweisen. Fallen Personen ohne Aufenthaltsrecht erst weiter im Inland auf, ist das Verfahren etwas komplizierter, aber auch dann funktioniert die Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen sehr gut, wie Kurth ausführte.

Ein weiterer Kontrollschwerpunkt sei der Bahnhof Freilassing, an dem am Tag über 140 Züge über die Grenze kommen. Man versuche alle Züge zu kontrollieren und habe auch Lösungsansätze gefunden, um die dadurch verursachten Verzögerungen für die Reisenden möglichst gering zu halten. So werde bei den Regionalzügen in Salzburg der hintere Zugteil gesperrt, damit in Freilassing die Menschen dort einsteigen können und nur kontrolliert werden muss, wer faktisch die Grenze passiert hat. Im Fernverkehr fahren die Beamten bis Traunstein mit und kontrollieren die Fahrgäste unterwegs auf der Strecke.

Schließlich kam Kurth auf die Migrationsbewegungen im letzten Jahr zu sprechen. Anfang des Jahres 2022 war die Bundespolizei vor allem gefordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge, die zu zehntausenden in Freilassing ankamen, aufzunehmen und zu registrieren. Im Herbst kamen dann vermehrt Menschen aus Türkei, Syrien und Afghanistan. Woran das liege, fragte die JU-Kreisvorsitzende. Kurth antwortete, dass sich die Krisen in der Welt nochmals verschärft haben und die Lage in den Flüchtlingslagern teilweise unvorstellbar sei. Ob der Anstieg der Migration heuer weitergehe, bleibe abzuwarten, so Kurth. Im Winter machen sich erfahrungsgemäß weniger auf den Weg über die Mittelmeer- oder Balkanroute.

Zum Abschluss führte der Dienststellenleiter noch durch das Gebäude, das eigentlich nur als Interimsunterbringung errichtet wurde. Ein Neubau in Freilassing soll realisiert werden, sobald ein geeignetes Grundstück gefunden wurde. Die JUler konnten einen Blick in eine der drei Zellen werfen und den Beamten in der Leitstelle über die Schulter schauen. Hannah Lotze bedankte sich im Namen der JU Berchtesgadener Land für die Zeit und den spannenden Einblick und wünschte noch eine ruhige Schicht.



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