27.02.2022

Wir stehen an der Seite der Ukraine!

Gemeinsame Erklärung der Jungen Union, Schüler-Union und der Jungen Liberalen

Mit Entsetzen blicken wir auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine. Das Vorgehen Russlands verurteilen wir aufs Schärfste. Ein o?ensiv-militärisches Eingreifen und der Versuch, eigenmächtig Grenzen zu verschieben, sind in Europa absolut indiskutabel und müssen mit der vollen Breitseite der NATO und des international geltenden Rechts niedergeschlagen werden.

Wer die Nachrichten und die Stellungnahmen ukrainischer Politiker und des ukrainischen Botschafters in Deutschland verfolgt, spürt die Verzwei?ung des ukrainischen Volkes deutlich. Das Opfer dieser kriegerischen Auseinandersetzung ist die Ukraine und ihre demokratischen Bewegungen, die Wladimir Putin nicht bereit war zu akzeptieren. Als Opfer in diesem Kon?ikt müssen die zahlreichen verzweifelten Hilferufe von NATO Staaten allgemein und Deutschland im speziellen erhört werden. Deutschland muss sich unbedingt mit der Ukraine solidarisieren und kompromisslosen Rückhalt
vermitteln. Unterstützung muss, soweit sie mit international geltendem Recht vereinbar ist, zugesagt und geleistet werden.
Eine Kooperation Deutschlands mit Verbündeten ist hierbei unerlässlich, um gegen die überwältigende Aggression des russischen Militärs anzukommen.

Deutschland muss jetzt Schulter an Schulter mit seinen NATO Partnern hinter der Ukraine stehen und proaktiv an Unterstützungsmöglichkeiten arbeiten. Welche Sanktionen und Hilfeleistungen hier möglich sind, muss ständig überprüft und die Situation laufend neu bewertet werden. Die Ukraine muss wissen, dass die Hand Deutschlands ausgestreckt ist. Mittelfristig muss unsere Bundeswehr durch Erhöhung von Investitionen und verbesserter Ausstattung für militärische Auseinandersetzungen wieder wehrfähig gemacht werden.

Wir, die lokalen Verbände der Jungen Liberalen, Jungen Union und Schüler-Union solidarisieren uns bedingungslos mit dem ukrainischen Volk und appellieren an Staats- und Bundesregierung, der Ukraine alle in unserer Möglichkeit stehenden Hilfeleistungen zur Verfügung zu stellen.