13.07.2021

Junge wollen politisch mitgestalten

JU-Verantwortliche im Austausch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer

Den politischen Dialog mit "ihrem" Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer haben die JU-Verantwortlichen aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land gesucht. Der Direktkandidat für die Bundestagswahl im September machte gleich zu Beginn der engagierten Diskussion in Adelstetten deutlich, dass ihm politisches Engagement der jungen Generation am Herzen liegt. Dass die JU dabei eine wichtige Rolle spiele, zeige auch sein eigener politischer Werdegang: Ramsauer war 1972 in die Junge Union eingetreten und über 15 Jahre Orts-, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender.

"Du bist ein alter JU-ler, du weißt wie die JU tickt", sagte BGL-Kreisvorsitzender Maximilian Lederer über Ramsauer, der seinen Standpunkt immer klar vertrete – "nicht immer im Sinne der CSU, aber im Sinne der Menschen in den beiden Landkreisen". Das Land brauche Politiker, die unabhängig sind und zu ihrer Meinung stehen. Konrad Baur, der scheidende Traunsteiner Kreisvorsitzende (siehe Bericht oben), stellte heraus, wie wichtig gute Zusammenarbeit gerade jetzt sei, nachdem er sich neben dem Direktkandidaten Ramsauer als Listenkandidat um ein Bundestagsmandat bemühe (wir berichteten). Die JU beider Landkreise werde die Kandidaturen nach besten Kräften unterstützen. Ramsauer bestätigte, wie wichtig der direkte Draht zwischen ihm und der JU sei. Er freue sich, dass sich viele junge Menschen in der Union engagieren, und legte den Fokus über die Bundestagswahl hinaus auf die Kommunalwahlen in fünf Jahren. Dort sei es erforderlich, gute Listen zusammen zu stellen. Dass bei der jüngsten Kommunalwahl drei CSU-Mitglieder den Sprung über die Junge Liste in den Kreistag geschafft haben, sei sehr erfreulich. Ramsauer bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung bei seiner neunten Kür zum Bundestagskandidaten. Baur habe auf dem vierten "reinen" Listenplatz durchaus die Chance, ebenfalls in den Bundestag einzuziehen, gegebenenfalls auch als Nachrücker.

Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um den Wahlkampf und wie die JU hier als Aktivposten mitwirken könne. "Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen", lenkte Ramsauer den Blick zu Programm und Personen in der CSU. Er nahm auch zur Diskussion um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten Stellung: "Ich bin stolz, dass mein Rücken frei ist und ich mich von niemandem unter Druck setzen lassen muss." Sein Abgeordnetenmandat stehe bei ihm im Mittelpunkt, der Zeitaufwand liege bei rund 60 bis 70 Stunden pro Woche. Weitere Einkünfte aus Tätigkeiten außerhalb der Abgeordnetentätigkeit seien transparent veröffentlicht und stünden in keinerlei Gegensatz oder Interessenkollision zum Mandat. Auf die Frage, welche Koalition er bevorzuge, sagte der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass ihm eine Koalition mit FDP und SPD am liebsten wäre.

Alexander Wimmer hinterfragte, ob man die Kompetenz der JU in Sachen Klimaschutz stärker auskehren solle oder ob eine Fokussierung auf das Thema eher die Grünen stärke. Ramsauer sagte, er habe erst kürzlich einen offenen Dialog mit einer Vertreterin der Bewegung Fridays For Future geführt. Dominik Molz fragte nach der Wahlrechtsreform und einer drohenden ausufernden Größe des Bundestages. Ramsauer stellte sein "Grabenmodell" vor, das die Zahl der Abgeordneten auf 598 begrenzen würde, wie im Grundgesetz vorgesehen.

Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Bewältigung der Zeit nach Corona sei das vorrangige Thema für die kommenden Wahlperiode. Eine starke Wirtschaft und entsprechende Mittel seien nötig, um die Folgen stemmen zu können. Die entscheidende Frage müsse sein, welcher Partei man dies zutraue. Die Union habe seiner Überzeugung nach die besten Rezepte zur Bewältigung der Krise, und dies würden auch immer mehr Menschen erkennen, sagte Ramsauer.