Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Die Umstellung der GEZ hin zum Beitragsservice der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios dient als Anlass sich über die Weiterentwicklung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Gedanken zu machen. Oberstes Ziel der Rundfunkanstalten muss die Grundversorgung der Bürger mit Informationen sein. Dies gilt für die Kanäle: Rundfunk, Fernsehen und das Internetangebot der Sender.

Ziel der JU Mittelfranken ist das duale System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in einem guten Miteinander der beiden Teile beizubehalten, jedoch muss das im letzten Jahrtausend entstandenes System den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss durch die Länder konkretisiert werden, damit die Qualität als Markenkern der analogen und digitalen Angebote online sowie offline noch stärker herausgebildet werden kann.

Finanzen

Das Ziel der Vereinfachung durch den neuen Rundfunkbeitrag ist richtig, jedoch gibt es auch in diesem System einige Ausnahmen. Entweder müssen diese konsequent abgeschafft werden oder durch weitere ergänzt werden, sodass hier Gerechtigkeit hergestellt wird.

So ist es beispielsweise unverständlich, dass BAföG-Berechtigte Studenten von dem Rundfunkbeitrag befreit sind, alle anderen Studenten jedoch nicht. Hier ist darauf hinzuwirken, dass für alle Studenten ein reduzierter Rundfunkbeitrag zu zahlen haben.

Für Unternehmer mit mehreren Betriebsstätten fordert die JU Mittelfranken eine Gesamtabgabe, sodass gerade Handelsketten nicht über Gebühr belastet werden.

Die Sender als öffentlich-rechtliche Anstalten müssen über ihre Finanzen nicht nur gegenüber den Aufsichtsgremien sondern auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Es geht nicht nur darum, dass die Gehälter einzelner Moderatoren offenzulegen, oder gar eine Neiddebatte zu führen. Die Gesamtkosten einer Produktion sind jedoch für die Öffentlichkeit relevant und müssen daher dem Beitragszahler auch zur Verfügung stehen.

Angesichts der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag wurden 500 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um die Umstellung zu machen. Um diesen unnötigen Verwaltungsaufwand einzusparen, sind die Beiträge durch die Finanzämter einzuziehen. Diese haben alle Daten über den Wohnsitz der Bürger, sodass keine Daten an den Beitragsservice weitergegeben werden müssen. So wird hier Verwaltungsaufwand eingespart und für die Bürger ist es weniger Aufwand, da keine zusätzlichen Einzugsermächtigungen erteilt oder Überweisungen getätigt werden müssen.

Die Organisation der Sender

Die verschiedenen Landesanstalten haben alle verschiedene Radiosender, die sich jeweils an verschiedene Zielgruppen richtet. Während manche Bundesländer sich zu einer gemeinsamen Rundfunkanstalt zusammengeschlossen haben, spricht sich die JU Mittelfranken ausdrücklich für die Eigenständigkeit des Bayerischen Rundfunks aus. Das auf den Freistaat ausgerichtete Programm spiegelt die Identität der Marke Bayern mit all ihren Facetten und Menschen wieder.

Die digitalen Kanäle von ARD und ZDF sind wichtig, jedoch sollten diese zu jeweils einem für ARD und ZDF zusammengeschlossen werden. Auch sind diese für eigens hierfür produzierte Sendungen und Formate zu nutzen und nicht um hierauf Jahrzehnte altes Material gesendet werden. Diese Sender können hier Inhalte zeigen, die keinen Platz im Hauptprogramm finden. So werden die einzelnen Digitalsender für das Publikum interessanter, da das innovative Programm gebündelt ist und die Marken gestärkt werden.

Wiederholungen alter Sendungen oder Berichte müssen gezielt und themenbezogen sein, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass damit ein Programm „vollgesendet“ wird.

Aufsichtsgremien

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen eine zeitgemäße Aufsichtsstruktur. In einer pluralistischen Gesellschaft kann man mit der bisherigen Praxis an verschiedene gesellschaftliche Gruppen Sitze in den Aufsichtsgremien zu vergeben kein Spiegelbild der Bevölkerung mehr darstellen. Auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik, dass es sich bei der Besatzung von Chefredakteuren und Intendanten um rein parteipolitische Entscheidungen handelt, muss hier eine Neuregelung gefunden werden.

Die Gremien die Personalentscheidungen treffen, sollten spiegelbildlich nach der Sitzverteilung im jeweiligen Parlamenten an Abgeordnete vergeben werden, sodass diese als Vertreter der Bürger entscheiden. Parteipolitische Einflussnahme lässt sich verhindern, indem für Personalentscheidungen ein e Zweidrittelmehrheit nötig ist. Darüberhinaus sollten alle weiteren medienrechtlichen Aufsichtstätigkeiten von den selben Gremien erfolgen, die auch die privaten Rundfunksender beaufsichtigen. Eine solche Aufsichtsstruktur garantiert, dass bei allen Beteiligten die selben Maßstäbe angesetzt werden.

Mediatheken

Die Mediatheken sind als Ondemand-Angeot ein guter Zugang zu den Inhalten der Sender und daher positiv für die Verbreitung von Informationen an die Bevölkerung. Die Junge Union Mittelfranken fordert ein Stoppen des sogenannten „Depublizierens“ von Inhalten aus den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hierfür muss der Rundfunkstaatsvertrag dementsprechend geändert werden. Für aus den Rundfunkbeiträgen finanzierte Inhalte hat der Bürger bereits bezahlt, sodass diese ihm auch über die bisher üblichen sieben Tage hinaus zur Verfügung gestellt werden müssen. So entsteht im Laufe der Zeit ein großer Pool an Beiträgen, die zeitgeschichtliche Ereignisse aus der jeweiligen Sicht ihrer Entstehung darstellen und so ein unschätzbares Archiv bilden. Ebenso sind Dokumentationen und Reprotagen jederzeit abrufbar, sodass der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag jederzeit umfassend erfüllt werden kann. Bei nicht aus Rundfunkbeiträgen finanzierten Beiträgen ist es wünschenswert den Angebotszeitraum deutlich auszuweiten und hierfür geeignete Vergütungsmodelle mit den Rechteinhabern zu finden. Eine solche Ausweitung der Inhalte der Mediatheken ermöglicht dem Programm ein breiteres Publikum und zeigt die Leistungsfähigkeit eines modernen Rundfunks.

Der Zugang zu den Inhalten der Mediatheken ist durch Apps auf den verschiedenen Plattformen der Endgeräte zu gewährleisten. Auch ist die Produktion von Videos mit Hintergrundinformationen zu einzelnen relevanten Themen für die Mediatheken sinnvoll. So können die Dinge hier ausführlicher beleuchtet werden, als dies im linearen Hauptprogramm möglich ist. Diese Darstellung passt als Ergänzung zu den Textangeboten in den sogenannten „Lean-Back-Medien“ zum Nutzungsverhalten des Publikums.

Sportrechte

Hauptaufgabe der Sender ist die Grundversorgung der Bürger mit Informationen. Selbstverständlich gehören auch unterschiedliche Unterhaltungssendungen zu einem attraktiven Vollprogramm, allerdings ist es unverständlich, dass die öffentlich-rechtlichen Sender für sehr hohe Summen um Sportrechte mitsteigern. Gerade wenn solche Sportveranstaltungen hohe Zuschauerquoten versprechen, sind diese für Privatsender attraktiv. Beispielsweise die Fußballbundesliga sowie die Weltmeisterschaften, bei olympischen Spielen ist die Ausgangslage eine andere. Denn hier sollte sichergestellt werden, dass auch die weniger medienwirksamen Sportarten in diesem Rahmen Aufmerksamkeit finden. Hier könnte jedoch insoweit gespart werden, dass nicht ARD und ZDF abwechselnd übertragen, sondern eine der beiden Anstalten dies übernimmt. Besonders hier ist auf einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen der Bürger zu achten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Eckpfeiler in der deutschen Medienlandschaft und daher ist es notwendig, dass die Bürger analog wie digital, online wie offline die von ihnen finanzierten Angebote nutzen können. Lineares Programm, Ondemand- und Textangebote können dies gemeinsam erreichen. All diese Wege leisten einen Beitrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit unabhängigen Informationen und somit zur Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.