Schwarzenberger Erklärung

Plädoyer für ein Botschaftsasylverfahren

„Wer seine Politik nicht korrigiert, wird korrigiert.“

Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in Deutschland lehnt die aktuelle Politik der Bundesregierung betreffend Migration und Flüchtlingen ab. Dies bestätigen alle Umfragen und dies haben auch die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt. Ursache der vielen Proteststimmen, die zugunsten der AfD ausfielen, ist im Wesentlichen eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung – ausgelöst von Ängsten vor dem Verlust von kultureller Identität und Wohlstand. Diese Ängste resultieren hauptsächlich aus der wahrgenommenen Bedrohungslage durch steigende Migrantenzahlen. Der zunehmende islamistische Terrorismus sowie ein wachsendes globales Wohlstandsgefälle führten zu einem Flüchtlingszustrom bisher ungeahnten Ausmaßes, dem durch die verfehlte Politik der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet wurde und die in einem Außerkraftsetzen der Dublin-Verordnung gipfelte.

Populistische Antworten bieten aber keine Lösungen für die ursächlichen Probleme.

Wir müssen sachpolitische Lösungsansätze finden, die unsere Bevölkerung mitnehmen und die Probleme in den Herkunftsregionen nachhaltig beheben. Dies verbietet ein Festhalten an der aktuellen „Wir-schaffen-das-Politik“. Denn wer seine Politik nicht korrigiert, wird korrigiert.

Wir erkennen hierbei drei grundlegende Probleme, die es zu lösen gilt.

1. Situation in den Herkunftsländern

Aktuell sind weltweit mehr als 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Hiervon halten sich 90% außerhalb der Europäischen Union auf, überwiegend als Binnenflüchtlinge im eigenen Land oder in Flüchtlingslagern nahe ihrer Heimat. Die wesentlichen Ursachen sind hierbei einerseits die Flucht vor Krieg und Verfolgung und andererseits Migration auf Grund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und schwindenden Lebensgrundlagen.

2. Prekäre Lage der Flüchtenden

Aus Profitgier wecken kriminelle Schleuser durch falsche Versprechungen bei den Flüchtenden unrealistische Hoffnungen ihre Zukunft in Europa betreffend. Die Flüchtenden werden so dazu verleitet, auf dem Weg nach Europa Leib und Leben zu riskieren. Mit den Flüchtenden verlässt die Grundlage für einen späteren Aufbau das Heimatland. Dort fehlen sowohl Menschen als auch Kapital, um den Wiederaufbau erfolgreich zu gestalten.

In Deutschland angekommen stellen sich die Vorstellungen zumeist als Trugbild heraus. Oftmals wird den Migranten berechtigter- und richtigerweise kein Aufenthaltstitel verliehen. Die politisch motivierte, unzulängliche Abschiebepraxis in einigen Bundesländern führt dann zu einer zu hohen Zahl Geduldeter. Da diese Duldung für Flüchtlinge konkret bedeutet, dass sie jederzeit abgeschoben werden können und es ihnen nahezu unmöglich ist Arbeit zu finden, ist ein solcher Schwebezustand für keine Seite förderlich.

3. Sorgen der heimischen Bevölkerung

Dadurch, dass es den Flüchtlingen mindestens auf längere Zeit nicht möglich ist selbstständig für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, entstehen den aufnehmenden Staaten hohe Aufwendungen. Diese wollen finanziert werden. Es stellt sich die Frage, wer diese Lasten auf Dauer tragen soll. Viele Bürger befürchten deshalb Steuererhöhungen bzw. Leistungskürzungen.

Daneben sehen viele auch die eigene kulturelle Identität, unsere gesellschaftlichen Werte sowie die innere Sicherheit in Frage gestellt.

All diesen Problemen wollen wir mit folgendem Lösungsvorschlag entgegentreten:

Wir fordern, die Möglichkeit der Antragsstellung für Asylgesuche an europäischen Botschaften in oder in der Nähe der Herkunftsländer zu schaffen. Hierzu bedarf es eines einheitlichen, für alle EU-Staaten verbindlichen Kriterienkataloges und einer Verteilung der positiv Verbeschiedenen auf die EU-Mitgliedsstaaten nach festen Kontingenten als Obergrenze. Diese richten sich ausschließlich nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit. Ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Union ist damit nicht verbunden.

Dieser Vorschlag erfordert deshalb den konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen durch eine entsprechende Aufstockung der Frontex-Einheiten unter Beteiligung aller EU-Staaten.

Dieser Vorschlag schafft eine stärkere Verzahnung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik und erleichtert gezielte Unterstützungsmaßnahmen, welche Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Perspektiven in den Herkunftsregionen ermöglichen wollen.

Durch diesen Lösungsansatz werden,

- die Flüchtenden von der illegalen und lebensbedrohlichen Flucht nach Europa abgehalten

- den kriminellen Schleusern die Geschäftsgrundlagen entzogen

- Sicherheits- und Administrativkräfte zur konsequenten Bearbeitung der bislang aufgelaufenen Anträge und nachgelagerten Rückführungsmaßnahmen frei.

Zusätzlich ergeben sich für die europäischen Staaten die folgenden Vorteile:

- Migration wird steuerbarer

- unnötige Kosten für Unterbringung und Verpflegung während der Bearbeitungsphase fallen nicht an

- freiwerdende Mittel können in eine gelingende Integration der berechtigt nach Europa Kommenden investiert werden

- durch die deutliche Verringerung der zu uns Kommenden kann Integration gelingen und unser kulturelles Leitbild erhalten werden

- Finanzhaushalt und Sozialkassen werden weniger stark belastet.

Schwarzenberg, den 20.03.2016