19.10.2012

JU Ansbach/Land auf dem CSU Parteitag 2012

Starkes Bayern. Sichere Zukunft: CSU stellt inhaltliche Weichen.

Die Zukunft Europas, die Digitalisierung und der Kampf gegen Altersarmut standen als die „Megathemen der kommenden Jahre" im Zentrum des CSU-Parteitags in der Messe München, der von Parteichef Horst Seehofer treffend als „Arbeitsparteitag“ bezeichnet wurde. Zu diesen Themen wurden jeweils mit überwältigender Mehrheit Leitanträge verabschiedet.

So bekennt sich die CSU zur Solidarität in Europa, stemmt sich aber weiter gegen eine unbegrenzte Haftung. Stattdessen sollen die Bankenaufsicht verbessert und die Finanzmärkte strenger reguliert werden. Mitgliedstaaten, die Hilfe bekommen, müssen sich im Gegenzug echten Reformen stellen.

„Bayern 3.0“ heißt der Leitantrag, mit dem die CSU die Digitalisierung weiter vorantreiben will. Mit einer Digitalisierungsmilliarde soll der Freistaat zu einer weltweit führenden Zukunftsregion im digitalen Zeitalter weiterentwickelt werden. Das beinhaltet zum Beispiel eine flächendeckende Ausstattung mit Hochgeschwindigkeitsinternet, die digitale Grundausstattung für alle öffentlichen Bildungseinrichtungen, digitale Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit Mittelstand, Handwerk, Großunternehmen und Hochschulen sowie den Anspruch Bayerns als weltweit führender Standort für Industrieprodukte und -dienstleistungen im digitalen Zeitalter. Aber auch bislang wenig „digitale“ Bürger sollen nicht vergessen werden. Ziel ist die „digitale Inklusion“ aller.

Mit dem Leitantrag „Lebensleistung honorieren – Sicherheit im Alter“ bringt sich die CSU in die aktuelle Debatte um drohende Altersarmut mit deutlichen Akzenten ein. Das Rentensystem solle „leistungsorientiert“, „solidarisch“ und „paritätisch“ sein, betonte Sozialministerin Christine Haderthauer bei der Vorstellung des CSU-Rentenkonzepts. Es umfasst unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der Familienleistung von Beitragszahlern, eine höhere Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten auf die Rente, eine Stärkung der Eigenversorgung sowie bessere Startbedingungen für Berufseinsteiger.

Höhepunkt am ersten Tag war der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Stehende Ovationen und langanhaltender Applaus krönten eine mitreißende Rede, in der sie betonte: „Wenn es darauf ankommt, halten CDU und CSU zusammen“. Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf der Europapolitik. Gerade in der aktuellen Eurokrise sei der Zusammenhalt unter den Unionsparteien gefordert. Das, was in Europa falsch gemacht worden sei, „müssen wir wieder in die richtige Bahn lenken“, betonte die Kanzlerin. Denn der Euro sei viel mehr als eine Währung, „es war die richtige Entscheidung“ und „der richtige Grundgedanke“. Merkel weiter: „Europa ist die große Lebenssicherung, damit wir unser Leben in Frieden und Freiheit leben können. Darum lohnt es sich, für dieses Europa zu kämpfen.“

Einen weiteren Höhepunkt und gleichzeitigen Abschluss des CSU-Parteitags bildete die Rede von Parteichef Horst Seehofer zu den rund 1000 Delegierten und ebenso vielen Gästen und Medienvertretern. Er betonte, dass die CSU wieder da und „bärenstark“ sei. Bayern biete die besten Chancen für junge Menschen und darum gehe es. „Wir schaffen Bleibendes. Wer das starke Deutschland sehen will, muss nach Bayern kommen“, so Bayerns Ministerpräsident weiter. Über den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück urteilte Seehofer: „Peer Steinbrück hat in den drei Jahren als NRW-Ministerpräsident mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren. Steinbrück ist kein Macher, sondern ein Schuldenmacher". Abschließend appellierte Seehofer: „Wer Bayern liebt, muss die CSU wählen!"