17.07.2022

Es braucht Pragmatiker, keine Welterklärer

Die Junge Union Oberpfalz wünscht sich in der Gaskrise eine Politik des gesunden Menschenverstandes und fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

„Wir haben eine Regierung verdient, die schnelle, vernünftige und vor allem auch pragmatische Entscheidungen trifft. Das alles macht die Ampel aktuell nicht“, sagte der Oberpfälzer JU-Vorsitzende Matthias Meier am vergangenen Samstag in der Regenstaufer Jahnhalle. Dort hatten sich etwa 50 Delegierte der Jungen Union Oberpfalz sowie hochrangige Gäste wie Finanzminister Albert Füracker, der bayerische JU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Christian Doleschal und der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer zur Bezirksversammlung getroffen. Statt starrer Ideologie wünscht sich Meier eine pragmatische Politik, die sich vom gesunden Menschenverstand leiten lässt. Angesichts der Inflation wäre es zum Beispiel eine einfache Möglichkeit, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor allem die Leute zu entlasten, die nicht privilegiert sind. Das sei CSU-Politik in Reinform. „Wir brauchen keinen, der mitredet und uns groß und breit die Welt erklärt, wir können sehr gut allein regieren“, so Meier in seiner Rede. Der Bürger wünsche sich in Zeiten der Krise eine Politik, die verlässlich ist. Dafür stehe die CSU wie keine andere Partei.

Politik der Ampel: Alles, nur nicht verlässlich

Wie verlässliche Politik aussieht, besprachen die Oberpfälzer Jungpolitiker mit Finanzminister Albert Füracker. Im Hinblick auf die Gaskrise herrschte Einigkeit, dass die Atomkraftwerke zumindest über den kommenden Winter weiterlaufen sollten. Füracker kritisierte hier das Handeln der Bundesregierung: „Das neue Wappentier bei uns im Land ist der Widerspruch“, so der Finanzminister. Auf der einen Seite fordere der Bund die Bürger auf, ein Notstromaggregat zu kaufen, auf der anderen Seite behaupte man in Berlin, die Atomkraftwerke würden nicht gebraucht. Schließlich habe man kein Strom- sondern ein Gasproblem. Grüne Ideologie werde hier über die Sorgen und Nöte der Bürger gestellt, kommentierte der JU-Vorsitzende Matthias Meier später am Rande der Veranstaltung: „Das ist alles, nur nicht verlässliche Politik.“ In Bayern machte sich Füracker für Finanzpolitik stark, die „Maß hält“. Er wolle „das Land finanziell stabil“ und für das Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Wegen der klugen und pragmatischen Politik der CSU würde Bayern auf der ganzen Welt bewundert. „Wo willst du denn lieber leben als in Bayern? Sag es mir?“, frage Füracker des Öfteren. Darauf erhalte er fast nie eine Antwort, „weil es in Bayern einfach am schönsten ist.“

Bayerns Erfolgsrezept: Lebensqualität dank Freiheit

Dass es sich in Bayern so gut leben lässt, liegt für Christian Doleschal, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der JU Bayern, am Staatsverständnis von JU und CSU, das die Freiheit des Einzelnen schätze und die Bürger nicht durch Verbote gängele. „Wir tun alles dafür, dass unsere Generation auch künftig in Wohlstand und Freiheit leben kann.“ Die Bundesregierung in Berlin hingegen wolle vorschreiben, „wie lange wir duschen sollen“, anstatt die Gaskrise zu lösen. Und in Bierzelten werde nun schon vorgeschrieben, welche Lieder gespielt werden dürfen. Darauf könne es nur eine Antwort geben, so Doleschal: „Wir müssen uns alle miteinander dagegenstellen und sagen: Lasst uns doch wieder mehr Freiheit in unserem Land wagen!“