13.02.2016

Antrag der JU Waldaschaff auf öffentliche WLAN-Hotspots in der Gemeinde Waldaschaff

Beratung im Hauptausschuss

Mit Schreiben vom 12.08.2015 hat die Junge Union Waldaschaff bei der Gemeindeverwaltung angeregt, öffentliche WLAN-Hotspots in den öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen zu errichten. Seitens der JU wurden vor allem die Turnhalle sowie das Freizeitgelände, aber auch die Gemeindebücherei und das Rathaus vorgeschlagen.

In der Gemeinderatssitzung am 24.09.2015 wurde das Thema in öffentlicher Sitzung beraten. Das Gremium unterstützte mit seinem einstimmigen Votum, den Antrag unter der Maßgabe, dass eine Haftung für Rechtsverstöße seitens der WLAN-Nutzer ausgeschlossen werden kann und verwies die Detailberatungen an den Haupt- und Sozialausschuss unter der Maßgabe, dass die juristischen Entwicklungen auf Bundes- sowie Landesebene berücksichtigt werden sollen.

Derzeit wird durch den Deutschen Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes beraten, in welchem mehr Rechtssicherheit für die Bertreiber öffentlicher WLAN-Netzwerke hergestellt werden soll. Der Zeit wird der verbesserte Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten.

Durch den Freistaat Bayern wird die Errichtung solcher Hotspots ebenfalls gefördert. Mit dem Projekt „BayernWLAN“ fördert das Bayerische Finanz- und Heimatministerium den Bau der Netzwerke. Bis 2020 sollen Bayern mit einem engmaschigen Hotspot-Netz überzogen werden.

Dazu Finanzminister Dr. Markus Söder in einem Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 05.11.2015: „Mindestens 10.000 freie WLAN-Hotspots sollen in ganz Bayern entstehen, 100 noch in diesem Jahr. Damit ist der Freistaat WLAN-Land Nr. 1 in Deutschland“

Söder weiter zum Thema der Störerhaftung: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung ist ein erster Schritt, geht aber nicht weit genug“.

Söder erläuterte, dass es Ziel sein müsse, eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs durch den Bundesrat zu erreichen, mit dieser soll die Rechtssicherheit für die Betreiber von Hotspots noch weiter ausgebaut werde.

In seiner Sitzung am 18.02.2016 wird nun der Hauptausschuss der Gemeinde Waldaschaff über die Errichtung von Hotspots in Waldaschaff beraten.

Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses.