25.01.2016

"2016 wird schwieriger als 2015"

JU Bayern diskutiert mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer

Zum Jahresauftakt trafen sich der geschäftsführende Landesvorstand der Jungen Union Bayern sowie die Bezirksvorsitzenden mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu einer intensiven Diskussion über die Herausforderungen des kommenden Jahres. Gleich zu Beginn machte Seehofer klar: „2016 wird schwieriger als 2015.“ Die Hauptaufgabe für CSU und JU sei es, eine politisch sinnvolle Lösung für die Flüchtlingsproblematik herbeizuführen, da nur so die Unterstützung durch die Bürger aufrechterhalten werden könne.

Hierfür sei es notwendig, Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern umgehend zurückzuschicken und alles daran zu setzen, eine Obergrenze für die Flüchtlingszahlen zu beschließen. „Nur so können Finanzierung, Sicherheit, sowie Integration und Verwaltung der Flüchtlingskrise gewährleistet werden“, so Seehofer. Einzig mit einer Beschleunigung des Flüchtlingsverfahrens könne vermieden werden, dass Antragsteller abgeschoben würden, nachdem sie bereits in Deutschland Wurzeln geschlagen haben. Nur durch reine Gesinnungsethik sei eine derartige Krise nicht zu meistern, weshalb Verantwortung übernommen werden müsse, so Seehofer weiter.

Der Landesvorsitzende der JU Bayern, Dr. Hans Reichhart, MdL, lobte die hervorragende Arbeit des Ministerpräsidenten, die sich in den jüngsten Umfragewerten der CSU (47%) niederschlägt. Die CSU sei auf einem guten Weg, sie vermittle starke Botschaften, und die Forderungen, wie beispielsweise die Obergrenze, seien umsetzbar, so Reichhart.

Doch ganz nach dem Memento, sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen, mahnte Seehofer, dass die kürzlich publizierte Umfrage zwar erfreulich, aber zugleich trügerisch sei. „Das Jahr 2016 heißt Liefern und steht dafür, Wähler von Parteien wie beispielsweise der AfD wieder für die CSU zu gewinnen. Zusicherungen müssen eingehalten werden, denn wir wollen keinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung“, mahnte Seehofer. Es dürfe also nach einem Ereignis nicht nach kurzer Debatte wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, sondern die CSU müsse liefern und Durchsetzungskraft zeigen.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde hatten die Vertreter der Jungen Union viele Fragen an den Parteivorsitzenden, für deren Beantwortung er viel Zeit einräumte. Themen waren unter anderem die dritte Startbahn am Münchener Flughafen, detailliertere Fragen zur Flüchtlingskrise sowie der Generationenwechsel, bei dem Seehofer dazu aufrief, junge Menschen zu unterstützen, Verantwortung in der Politik zu übernehmen.

Die Quintessenz dieses Treffens war wohl die Aufforderung Seehofers an die Vertreter der CSU und JU, Vertrauen in sich zu haben und die Herausforderungen entschlossen anzupacken. Denn nur durch Stärke könne das Unsicherheitsgefühl von der Bevölkerung gelöst werden und die Sicherheit Deutschlands garantiert werden.