18.12.2015

Beitrittsverhandlungen eine klare Absage erteilt

„Wer unsere Verbündeten bekämpft, kann kein Beitrittskandidat der EU sein“

Den neuerlichen Bestrebungen der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf die nächste Ebene zu heben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart, MdL, eine klare Absage:

„Uns ist die Bedeutung der Türkei in der Lenkung der Flüchtlingsströme und der damit verbundenen Lösung des Flüchtlingsproblems durchaus bewusst. Allerdings dürfen die Verhandlungen über eine gemeinsame Strategie nicht zu einem EU-Beitritt durch die Hintertür führen. Internationale Verhandlungen müssen zu Problemlösungen führen und dürfen nicht zu einem Basar nationaler Interessen verkommen. Die Erklärung der Europäischen Union, die Beitrittsverhandlungen wieder zu intensivieren ist auch dahingehend ein fatales Signal, da die Türkei auf Grund nationaler Interessen gegen die mit uns verbündeten Kurden vorgeht und im eigenen Land massiv gegen Menschenrechte verstößt. Klar ist: Wer unsere Verbündeten bekämpft, kann kein Beitrittskandidat der EU sein.“