19.08.2016

JU Bayern fordert klares Bekenntnis zu CETA

Die Junge Union Bayern fordert mit Nachdruck von CSU, CDU und SPD ein klares Bekenntnis zu CETA. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart, MdL:

„Es ist schon enttäuschend, dass von den führenden Politikern ausgerechnet ein SPD-Minister am deutlichsten für CETA kämpft. Vielmehr müssen alle drei Regierungsparteien eine klare Kante bei der Unterstützung für CETA zeigen. Freihandel ist eines der zentralen wirtschaftspolitischen Ziele, um die deutsche und europäische Wirtschaft langfristig international konkurrenzfähig zu erhalten. Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen werden insbesondere für den Mittelstand neue Chancen und neue Absatzmärkte eröffnet, was wiederum zur Schaffung neuer Arbeitsmärkte in Deutschland führt.“

NGOs, Grüne, AfD und Linke versuchen bei ihren Kampagnen Stimmung für ihre Interessen zu machen, indem sie Ängste schüren. Der ausgehandelte Vertrag zeigt, dass sich all diese Schauermärchen nicht bewahrheiten: Gentechnik bleibt ausgeschlossen, private Schiedsgerichte gibt es nicht, die Daseinsvorsorge bleibt geschützt.

Jetzt ist es an der Zeit, dass sich endlich auch die CSU klar für CETA ausspricht. Anders als bei TTIP liegen hier alle Fakten bereits in deutscher Sprache auf dem Tisch. Wir brauchen ein deutliches Zeichen, dass ein freier und fairer Handel gut für Bayern und Deutschland ist. Gleichzeitig müssen wir die Sorgen der Menschen aufnehmen. 50.000 Unterschriften gegen ein Abkommen, das die wenigsten kennen, sind ein Alarmsignal. Daher braucht es eine Öffentlichkeitskampagne der Bayerischen Staatregierung, um das Feld den Populisten von links und rechts zu überlassen. Als Partei des Mittelstandes muss die CSU auf allen Ebenen Farbe bekennen und offen und engagiert für CETA eintreten.“