20.01.2019
Zeit für neue Stärke
Sonderparteitag der CSU am 19.Januar 2019
Die CSU ist bei ihrem Sonderparteitag am 19. Januar 2019 in der kleinen Olympiahalle in München in das Jahr der Europawahl und der Parteierneuerung gestartet. Den Auftakt dazu bildete die Wahl von Dr. Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden. Er erhielt dabei 87,4 Prozent der Delegiertenstimmen.
In seiner Bewerbungsrede machte der Bayerische Ministerpräsident sogleich seinen Anspruch klar: "Die CSU muss immer die entscheidende Partei in Bayern sein." Dabei müsse das Wohl der Menschen, das Wohl des Landes und das Wohl der CSU gemehrt werden.
Die Identität der CSU beschrieb der JU-Landesvorsitzende von 1995 bis 2003 in fünf Punkten:
1. Die Basis unseres Handelns ist das christliche Menschenbild.
2. Als Partei der sozialen Verantwortung sind uns die Anliegen und Sorgen der kleinen Leute ein besonderes Anliegen.
3. Die CSU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft.
4. Wir stehen für die maximale Sicherheit in unserem Land.
5. Wir erhalten mit der Förderung des Ehrenamts und dem Schutz unserer Umwelt das bayerische Erbe.
Die Ergebnisse der Landtagswahl und Bundestagswahl seien sowohl als Auftrag als auch als Weckruf der Bürger zu verstehen. Deshalb hinterfrage sich die Partei in einer Kommission zur Parteireform, um den Charakter als Volkspartei neu zu definieren und sich moderner, jünger, weiblicher und dynamischer aufzustellen. "37 Prozent sind nicht unser Maßstab", begründete der neue Parteivorsitzende diesen Schritt.
Besonders in der Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien zwischen CDU und CSU müsse eine neues Kapitel begonnen werden. Es gelte, wieder das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken und zu betonen. Ebenso gab der Bayerische Ministerpräsident "Effizienz statt Effekt" als neue Leitlinie für die Arbeit der Regierungskoalition in Berlin vor.
Als Spitzenkandidat der EVP habe man mit Manfred Weber die einmalige Chance, dass ein CSU'ler Präsident der Europäischen Kommission werde. Es gelte daher, bis zum 26.05.2019 für dieses Ziel zu kämpfen, aber auch dafür zu sorgen, dass Europa regierungsfähig bleibe. Die Bestrebungen von Nationalisten und Populisten, Europa zu spalten, dürften nicht von Erfolg gekrönt sein.
Auf Vorschlag des neuen Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder wurde der ehemalige Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer von den Parteitagsdelegierten zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Dieser richtet in seinem Dank einen Appell an die Partei, immer auf die kleinen Leute zu schauen.
Die Delegierten begrüßten die neue Vorsitzende der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer mit stehendem Applaus bei ihrem Einzug. Auch in ihrer Rede betonte sie die Rückbesinnung auf das Gemeinsame: "Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie." Mit dem Appell zur Geschlossenheit verband sie die Verantwortung über die Parteien hinausgehend für Bayern, Deutschland und Europa. Als "letzte verbliebene Volkspartei in Europa" müsse man durch die gemeinsame Arbeit sicherstellen, in Deutschland und Europa für stabile politische Verhältnisse zu sorgen. Dieses Erbe von Konrad Adenauer und Franz-Josef Strauß gelte es sorgsam zu erhalten.
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warb bei den Delegierten für eine entschlossenes Eintreten für Europa und seine Errungenschaften: "Ich gehöre zu der ersten Generation, die von sich sagen kann, ich darf auf diesem Kontinent in Frieden und Freiheit leben.“ Der Parteitag unterstützte die Anliegen ihres Spitzenkandidaten mit dem Leitantrag "Unser Europa: Ein Europa der Bürger". Darin wird Europa als "unser Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität“ beschrieben.
