Grundsatzprogramm

Wir, die Junge Union Bayern, sind die Nachwuchsorganisation der Christlich-Sozialen Union (CSU) und mit unseren rund 24.000 Mitgliedern die größte politische Jugendbewegung in Bayern. Wir sind das Sprachrohr der jungen Generation. Wir halten unsere Partei in Bewegung, indem wir junge Menschen an die Politik heranführen, politische Meinungsbildung fördern und damit Generationenumbrüche vermeiden. Wir sind die Führungskräfte von heute und morgen. Wir machen unsere Generation stark und sorgen für Dynamik in der CSU. Mit der Jungen Union Bayern bist DU im Mittelpunkt der Politik.

Unser Werteverständnis ist christlich-sozial, konservativ und liberal. Ausgangspunkt unserer Politik ist dabei das christliche Menschenbild und die Generationengerechtigkeit. Die Familie ist für uns das Fundament unserer Gesellschaft. Unsere Zukunft gestalten wir durch Innovationen und Investitionen in Forschung. Daher unser Motto: Zukunft durch Fortschritt bei Bewahrung der Schöpfung. Heimatgefühl und Identitätsbildung wollen wir dabei weiterhin fördern. Bildung ist für uns der Schlüssel zur Zukunft. Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die unseren Wohlstand sichert. Die Europäische Union ist für uns eine Friedens-, Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Daher bekennen wir uns klar zu Europa. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich unserer Generation bieten – bei der Digitalisierung in Bayern, Deutschland und der ganzen Welt. Sei dabei und werde ein Teil der JU:

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I
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JU und DU

Die JU...

...macht unsere Generation stark.

Wir sind das Sprachrohr der jungen Generation in der Gesellschaft und gegenüber der Politik auf allen Ebenen. Generationengerechtigkeit ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung. Wir wollen junge Menschen an die Demokratie heranführen und zur politischen Meinungsbildung unserer Generation beitragen. Als erster Berührungspunkt mit der Politik wollen wir Begeisterung und Verantwortungsbewusstsein wecken und leben.

Die JU ...

... ist die Dynamik der CSU.

Die Junge Union Bayern ist die Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union. Wir haben die Aufgabe unsere Partei zukunftsfähig zu halten. Wir machen auf Zukunftsthemen und Veränderungen in der Gesellschaft aufmerksam und streiten für die Interessen der jungen Generation in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union. Als Junge Union halten wir der CSU im Hinblick auf Fehlentwicklungen in Partei und Politik den Spiegel vor und sind der Stachel im Fleisch der CSU.

Die JU ...

...sind die Führungskräfte von heute und morgen.

Wir sorgen für einen stetigen Wandel in der personellen Struktur der Partei, um Generationenbrüche zu vermeiden. Das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder trägt zu deren Persönlichkeitsentwicklung bei und bereitet auf das spätere Leben vor. Hier werden Fähigkeiten erlernt, ob sozialer Natur oder solides Wissen, die das ganze Leben lang von Vorteil sind.

Mit der JU...

...bist DU mittendrin in der Politik.

Wir teilen die Faszination für Politik und ein gemeinsames Ziel. Die Junge Union lebt von der inhaltlichen Debatte, von der Chance die jedem engagierten Jugendlichen bei uns gegeben wird, von der Idee, die immer ausgesprochen werden kann und von der Begeisterung für die Zukunft. Die hitzige und heftige Diskussion ist bei uns gelebter Teil der Verbandskultur und stellt Inhalte vor Persönlichkeiten. Die Junge Union Bayern ist aber mehr als nur Politik. Bei uns entstehen Freundschaften und Verbindungen, die oft ein Leben lang halten.


II
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Unser Werteverständnis - Christlich-Sozial, konservativ und liberal

1. Christliches Menschenbild als Ausgangspunkt Als politischer Jugendverband der Christlich-Sozialen Union sind unsere Wertevorstellungen klar christlich-sozial, konservativ und liberal geprägt. Das christliche Menschenbild ist Grundlage und Ausgangspunkt unserer Politik. Es gibt unserem politischen Handeln Orientierung. Nach christlichem Verständnis ist der Mensch eine eigenständige Person, einmalig in seinem Wesen, ausgestattet mit einer unveräußerlichen Würde und geboren mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Begabungen. Nicht der Staat oder die Gesellschaft formt den Menschen zu dem, was er ist, sondern der Mensch gestaltet den Staat und die Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen und Wünschen unter dem Prinzip der Freiheit und Verantwortung. Von diesem Grundverständnis leitet sich unser politisches Handeln ab.

2. Zur Freiheit berufen und zur Verantwortung verpflichtet

Der Mensch ist, wie es im Galaterbrief heißt, zur Freiheit befreit und zur Liebe am Nächsten berufen. Verantwortung tragen wir vor Gott und den Menschen. Wir haben Respekt vor der Schöpfung und wollen diese für nachfolgende Generationen bewahren. Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Daher wollen wir Freiräume für die persönliche Lebensgestaltung schaffen, Chancengerechtigkeit und Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft ermöglichen, die nur von der Verantwortung für unseren Nächsten und der eigenen Leistungsfähigkeit begrenzt wird. Was der Einzelne eigenverantwortlich leisten kann, soll nicht der Gesellschaft oder dem Staat übertragen werden. Ist jedoch der Einzelne nicht in der Lage, notwendige Aufgaben aus eigener Kraft zu meistern, so muss der Staat diese nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ unterstützend begleiten.

3. Schutz des Lebens

Die Junge Union Bayern fühlt sich dem Schutz des Lebens besonders verpflichtet. Für uns gibt es kein lebensunwertes Leben. Wir wollen daher Menschen helfen, auch zum ungeborenen Leben ja zu sagen. Das Recht in Würde zu Leben und zu Sterben steht allen Menschen gleichsam zu. Der Sterbende muss darauf vertrauen können, dass in der letzten Lebensphase seine Wünsche respektiert werden und dass Entscheidungen unter Achtung seines Willens getroffen werden. Aktive Sterbehilfe zur Beendigung des Lebens lehnen wir jedoch entschieden ab.

4. Generationengerechtigkeit

Wir tragen – insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel – die Verantwortung der jungen Generation eine starke Stimme zu geben und dafür zu sorgen, dass junge Menschen und ihre Interessen in der Politik eine Rolle spielen. Generationengerechte Politik umfasst solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, faire Sozialpolitik und erfolgreiche Bildungspolitik. Die Generationengerechtigkeit verknüpft die Bedürfnisse der heutigen Generation mit den Lebenschancen der künftigen Generationen. Die wichtigste Säule der Generationengerechtigkeit stellen für uns ausgeglichene öffentliche Haushalte, eine verbindliche Vorgabe zur Vermeidung neuer Schulden und die konsequente Rückzahlung von alten Schulden dar.

5. Zukunft durch Fortschritt

Die sich ständig weiterentwickelnde Wissensgesellschaft, die Globalisierung und Digitalisierung verändern viele unserer Lebensbereiche, jeder von uns ist davon auf irgendeine Art und Weise betroffen. Wir stehen diesen Veränderungen offen gegenüber und wollen die Chancen in den Mittelpunkt der Betrachtung setzen. Die Junge Union Bayern will mehr, als nur die Gegenwart zu verwalten. Investitionen in Forschung und Innovationen sind daher für uns zentrale Faktoren um die Zukunft unsers Landes zu sichern.


III
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Bayern als Heimat, Deutschland als Vaterland und Europa als Zukunft

1. Heimat und Kultur - Wurzeln unserer Zukunft

Für keine andere politische Jugendorganisation ist die Heimat von so zentraler Bedeutung wie für die Junge Union Bayern. Heimat ist für uns kein veraltetes Konzept, sondern vielmehr die Antwort auf viele Zukunftsfragen. Heimat stiftet Identität, fördert Kultur, soziale Integration, Stabilisierung und sensibilisiert jeden für seine Verantwortung für sich und seinen Nächsten.

Für uns ist Heimat nicht nur eine geographische Region oder eine Gemeinde, sondern auch ein Sprachraum sowie unser soziales und kulturelles Umfeld. Bayern wird als von christlichen Werten geprägtes Land mit seinem klaren Bekenntnis zu Traditionen und seinen verschiedenen Dialekträumen als Heimat geschätzt und gelebt. Wir sehen unsere Traditionen und Dialekte nicht als Folklore an, sondern leben diese selbstverständlich in allen Lebensbereichen. Kulturelle und sprachliche Vielfalt machen unsere Heimat lebens- und liebenswert.

Wir sehen es als Aufgabe der Politik, Heimatgefühl und Identitätsbildung zu ermöglichen und zu fördern. Dazu gehört die Sicherung einer gemeinsamen Grundlage durch die deutsche Sprache, unsere abendländische Kultur und unsere kulturelle Vielfalt.

2. Deutschlands Verantwortung in der Welt

Deutschland muss sich international für Frieden und Stabilität einsetzen, denn dies ist auch Basis für den Erfolg unserer exportorientierten Wirtschaft. Wir bekennen uns zu einer Außenpolitik, die in unserem Interesse auf die Sicherung unserer Heimat, unserer Wirtschafts- und Handelswege, aber auch auf die Beendigung von Kriegen und die Stabilisierung von Krisengebieten ausgerichtet ist.

Insbesondere muss Deutschland gute Beziehungen mit seinen Haupthandelspartnern, vor allem mit den europäischen Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland pflegen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Deutschlands zu wahren, spricht sich die Junge Union Bayern für Freihandel aus. Darüber hinaus halten wir eine starke außenwirtschaftliche Vertretung Deutschlands und Bayerns für erforderlich.

Es ist in unserem Interesse, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Dies sollte primär durch Förderung der jeweiligen Infrastruktur und Wirtschaft in den Regionen geschehen. Die Junge Union Bayern sieht in Deutschland international einen starken Partner für Konfliktprävention, -mediation und -beendigung. Als Ultima Ratio darf Deutschland auch nicht vor einem militärischen Kampfeinsatz zurückschrecken. Ein militärischer Einsatz muss mit einer klaren Strategie einhergehen und mittelfristig zur Stabilität in dem Land beitragen.

Die wichtigsten sicherheitspolitischen Partner für Deutschland sind und bleiben die Europäische Union und die NATO. Im Rahmen von militärischen Einsätzen agiert Deutschland mit diesen im Verbund.

Die Bundeswehr braucht attraktive Rahmenbedingungen, um die besten Köpfe für sich zu gewinnen. Der Wehrdienst sollte auch Ausländern, die rechtmäßig in Deutschland leben, offenstehen. Unsere Soldaten riskieren im Einsatz für unsere Sicherheit ihr Leben. Für ihren Dienst am Vaterland gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und Respekt.

Die Junge Union Bayern spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Alle jungen Frauen und Männer sollten einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr, im Sozialwesen, in der Entwicklungshilfe oder im Bereich des Ehrenamts absolvieren.

Die Konflikte der Zukunft werden noch mehr mit Hilfe der neuen Technologien ausgetragen werden. Der Ausbau einer digitalen Streitmacht ist daher dringend erforderlich. Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen gilt es die Vorgabe der NATO zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben.

Die Junge Union Bayern bekennt sich zu der Grundidee der Vereinten Nationen. Eine Reform ihrer Organisationsstruktur ist jedoch notwendig, um die geopolitische Realität von heute und der Zukunft besser abzubilden. Dabei sollte nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch die Bevölkerungsgröße berücksichtigt werden.

Wie bereits 2000 in den Millenniumszielen vereinbart, bekennen wir uns dazu, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Zudem setzen wir uns für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ein, die 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit einer Laufzeit von 15 Jahren, beschlossen wurden.

Entwicklungshilfe sollte insbesondere Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern beinhalten. Dazu gehören auch transparentere Produktions- und Lieferketten und eine faire Preisgestaltung in unserem globalen Handelssystem.

Neben Friedensarbeit bzw. Konfliktmediation ist die Förderung der heimischen Volkswirtschaften der entscheidende Erfolgsfaktor zur Bekämpfung von Fluchtursachen, da Arbeitsplätze und ein gewisses Mindestmaß an Wohlstand Grundvoraussetzungen für ein würdevolles Leben darstellen.

Unsere Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Entwicklungsländer gerecht werden und in den Ländern, in denen sie produzieren, Steuern, Abgaben und faire Löhne bezahlen. Die Junge Union Bayern erwartet, dass sich Deutschland vor allem innerhalb der Europäischen Union für die Einhaltung und Durchsetzung dieser Standards einsetzt.

Bildung ist der Schlüssel für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Unser Ziel sollte es daher sein, vor allem das duale Ausbildungssystem auch in Entwicklungsländern zu etablieren.

3. Europa unsere Zukunft

Die Gründerväter der Europäischen Union blickten auf ein Europa, welches seit Jahrhunderten von kriegerischen Konflikten untereinander geprägt war. In der Europäischen Union herrscht seit ihrer Gründung Frieden, der auch in Zukunft für uns das oberste Ziel und Basis für unseren Wohlstand ist.

Die Europäische Union ist mehr als eine Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Wir vertreten gemeinsame Werte – basierend auf unserer christlich-jüdischen Tradition. Die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte ist Maßstab für ihr politisches und wirtschaftliches Handeln. Diese Wertebasis und die Bedeutung der Europäischen Union muss wieder mehr in unser Bewusstsein rücken und ihr Mehrwert allen Bürgern vermittelt werden.

Nur die Stärke der einzelnen Teile macht auch das Gesamtbildnis stark. Daher soll die Europäische Union auch in Zukunft eine Gemeinschaft aus Nationalstaaten bleiben, denn gerade in dieser Vielfalt liegt unsere Kraft. Erweiterungen der Union stehen wir nur positiv gegenüber, wenn eine gemeinsame Wertebasis vorhanden ist und die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Wir vertreten das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört eine Verständigung unter den Mitgliedsstaaten über klar abgegrenzte Regelungskompetenzen zur effizienteren Steuerung und Schaffung eines höheren Mehrwerts. Es gilt Europäisches Recht effektiv durchzusetzen, ohne Einmischung der Nationalstaaten. Dazu gehören effektivere Mittel der Rechtsdurchsetzung, wie ein Recht zur ersatzweisen Vornahme.

Der funktionierende Binnenmarkt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft. Schlüsselbestandteile hierfür sind eine stabile gemeinsame Währung, der Abbau von Handelshemmnissen und offene Grenzen. Große Herausforderungen und Krisen sollten nicht nur individuell von Nationalstaaten angegangen werden, sondern sind gemeinsam innerhalb der Europäischen Union zu bewältigen. Der unabhängigen und nur auf Geldwertstabilität ausgerichteten Europäischen Zentralbank kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Eine Handlungsfähigkeit der Union setzt aber stabile Mitgliedsstaaten voraus, weswegen die vertraglich festgelegten Stabilitätskriterien auch durchgesetzt werden müssen. Schulden von Nationalstaaten dürfen weder direkt noch indirekt auf die anderen Nationalstaaten abgewälzt werden, sondern sind individuell von den einzelnen Nationalstaaten zu tragen. Wir befürworten außerdem die Einführung eines grundlegenden Besteuerungsrahmens für die Mitgliedsstaaten, in denen sie sich nach ihren Bedürfnissen bewegen können.

Es ist im Sinne aller Mitgliedsstaaten, dass anstehende Entscheidungen zügig getroffen werden und die Europäische Union nach innen und außen handlungsfähig ist. Die Junge Union Bayern spricht sich deshalb dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat gänzlich abzuschaffen.

Das Europäische Parlament hat seit seiner ersten Direktwahl 1979 immer mehr Teilhaberechte hinzugewonnen. Die Junge Union Bayern spricht sich für ein vollständig demokratisch legitimiertes Europäisches Parlament aus, bei dessen Wahl jede Stimme das gleiche Gewicht haben sollte. Diese Gleichheit der Wahl kann vollständig nur unter einem einheitlichen europäischen Wahlrecht garantiert werden. Als weitere Bausteine zur Stärkung der Demokratie innerhalb der Europäischen Union, setzen wir uns für die Schaffung eines Gesetzesinitiativrechts des Europäischen Parlamentes und der Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament ein. Zur Bildung einer stabilen Mehrheit und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Parlaments, erachten wir eine Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments für sinnvoll.

Unser langfristiges Ziel ist eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union, die auch eine Harmonisierung der Rüstungsvorhaben einschließt. Langfristig befürworten wir das Ziel der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Streitmacht mit einer Aufteilung auf die Mitgliedsstaaten. Eine eigenständige Rüstungsindustrie in Europa ist die Basis für die Unabhängigkeit europäischer Streitkräfte.



Das komplette Grundsatzprogramm findest zu hier.