01.05.2023

Politischer Weißwurstfrühschoppen am 1. Mai

Erfolgreicher politischer Weißwurstfrühschoppen der JU mit Thomas Ritter am 1. Mai in Ottensoos

Am 1. Mai veranstaltete die Junge Union Ottensoos einen politischen Weißwurstfrühschoppen in der Ortsmitte. Hierzu begrüßte der Ortsvorsitzende Matthias Huth den Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Nürnberger Land und Direktkandidaten für den Bezirkstag, Thomas Ritter sowie den 1. Bürgermeister der Gemeinde Ottensoos, Klaus Falk. Darüber hinaus freute er sich über die weiteren anwesenden Kreisräte und Gemeinderatsmitglieder und begrüßte alle Gäste recht herzlich zum Frühschoppen.

„Steigende Energiekosten, Inflation, schleichende Enteignung – und die öffentlichen Haushalte werden künftig enger“, stellte Thomas Ritter fest. Die Ampel in Berlin beschäftige sich derzeit nicht mit den eigentlichen Problemen, sondern mit Verboten „rund um Haus, Holz, Wald, Essen und Auto.“ Das Schiff sei auf dem falschen Kurs. Für die CSU-Kreistagsfraktion stellte er heraus, dass sich der Landkreis in den letzten 20 Jahren innerhalb der Metropolregion Nürnberg aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation gut entwickeln und den Bevölkerungsstand halten konnte. Allerdings stünden Kreis- und Bezirkshaushalte als umlagenfinanzierte, öffentliche Haushalte vor strukturellen Herausforderungen. Man müsse in Zukunft stärker Prioritäten setzen. Die Moderation von Einzelinteressen genüge nicht mehr, um zusätzliche Belastungen für die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis zu verhindern. Durch die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erhofft sich der 36-jährige Rechtsanwalt eine Beschleunigung und Verbesserung von einzelnen Prozessen, auf Kreisebene gerade auch in Bezug auf Bauanträgen, auf Bezirksebene insbesondere auch als weiteren Parameter für Inklusion und Barrierefreiheit.

Weiterhin stellte Ritter die Aufgaben des Bezirks Mittelfranken dar. "Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat". wie es in der Bayerischen Verfassung formuliert wurde. Die Kernaufgaben des Bezirks liegen im sozialen und kulturellen Bereich, um diesen mit Leben zu erfüllen, u.a. sei der Bezirk überörtlicher Träger der Sozialhilfe und unterstützt v.a. behinderte, alte und pflegebedürftige Menschen. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 1 Milliarde Euro werden rund 900 Millionen Euro allein für die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger aufgewendet. Der Bezirk beschäftige sich damit um sehr ernste Themen, nämlich Krankheit, Alter, Behinderung und Armut. Es gehe um die Mitgestaltung eines sozialen Bayerns, das einen fairen, gesellschaftlichen Ausgleich zwischen sozialer Verantwortung und dem Respekt vor der Leistung des Einzelnen anstrebe. Das bedeute vor allem Solidarität mit den Menschen, die sich selbst nicht helfen können. Dazu zähle auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Schwierigkeiten bereite in der Pflege der Fachkräftemängel. Die Problematik der zunehmenden Altersarmut werde zudem in der öffentlichen Diskussion derzeit unterschätzt. Mit den landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf verfüge der Bezirk des Weiteren über eine Einrichtung, welche bei der Entwicklung sinnvoller Strategien zum Klimaschutz zusammen mit der heimischen Landwirtschaft stärker eingebunden werden müsse. Ritter: "Lichtblick statt Weltuntergangsszenario lautet die Devise.“

Der erste Bürgermeister der Gemeinde Ottensoos, Klaus Falk, stellte die immer höheren rechtlichen Hürden bei aktuellen Bauvorhaben in der Gemeinde dar. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im ehemaligen Roten Haus am Dorfplatz berichtete Falk, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht habe, um die Umwidmung des bisher als Café und Bistro genutzten Gebäudes zu verhindern. Die Immobilie sollte ins dörfliche Leben weiterhin eingebunden werden und nicht an exponierter Stelle Wohnungen gebaut werden. Gegen den Vorkaufsbescheid wurde jedoch Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Man sei guter Dinge, habe den Vorkaufsbescheid anwaltlich prüfen lassen, jedoch müsse nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst abgewartet werden, um in der Sache weiter verfahren zu können.