20.09.2018

"Etz Red´s Ihr!" der JU Oberviechtach

Keine Grußworte, keine langen Vorreden. „Etz red´s ihr“, eröffnete JU Ortsvorsitzender Phillip Troppmann die Veranstaltung, zu der viele gekommen waren. Über hundert Bürger waren gekommen um mit MdB Karl Holmeier, MdL Alexander Flierl, Landrat Thomas Ebeling und CSU-Fraktionssprecher Alexander Ried. Und man musste sie nicht lange bitten.

Zunächst stand das Antikorruptionsgesetzt im Fokus, welches bei medizinischen Fortbildungsveranstaltungen die Rahmen sehr eng fortgibt. Dazu nahm Mdb Karl Holmeier Stellung und erkannte in dem Regelwerk ein zu übertriebenes Korsett, dass es gelte sinnvoll auszugestalten.

Anschließend wurde die Datenschutzgrundverordnung angesprochen, welche Ehrenamtlichen und Vereinen vor große Herausforderungen stelle. Auch in Betrieben müssten nun eine Fülle neuer Anforderungen erfüllt werden. Flierl verwies auf den Bayerischen Weg, bei dem es zunächst darum gehe bei Verstößen darauf aufmerksam zu machen und nicht zu strafen. Zudem werde einer Abmahnindustrie ein Riegel vorgeschoben.

Aus dem Bereich kam die Wortmeldung den ÖPNV betreffen. Dabei wurden konkrete Probleme angesprochen, die von den Mandatsträgern gerne aufgenommen wurden. Landrat Ebeling verwies auf das für 2019 geplante Nahverkehrskonzept, bei dem viele neue Linien mit dem Baxi-Prinzip eingeführt würden. So können man auch im ländlichen Bereich Lücken schließen. Man solle zunächst einmal diese Neuerung abwarten und diese dann Bedarfsorientiert stetig anpassen.

Einen großen Bereich an diesem Abend nahm das Thema Kombiklassen in der Grundschule in Oberviechtach ein. Zahlreiche Bürger äußerten ihren Unmut über die Entscheidung des Kultusministeriums, die dieses Konzept der Schulleitung kürzlich abgesegnet hatte.

„Wir alle sind betroffen“, so ein Opa von betroffenen Kindern. Dabei wurde auch teils scharfe Kritik an den aktuellen Rahmenbedingungen laut. So wurde angekündigt, die Kinder teils auf den Schulgang zu unterrichten. Außerdem würden die versprochenen und geplanten Differenzierungsstunden nicht abgehalten.

„Es gibt in Oberviechtach keine Not diese Unterrichtsform einzuführen. Wir bitten alle diesen Wahnsinn wieder rückgängig zu machen“, ergänzte eine der wiedergewählten Elternklassensprecherinnen.

Laut Flierl sei das Konzept sinnvoll und auch geprüft. Er müsse davon ausgehen, dass er sich hierbei auf die Aussage von Fachleuten verlassen könne. Zudem verwies er auf die bayernweit vielen 1000 Kombiklassen, vor allem an kleinen Schulen.

„Mag sein, dass das sogenannte Konzept an kleinen Schulen funktioniert, aber bei uns sind die Klassen mit 26 Kindern randvoll“, gab hierbei ein betroffener Vater zu bedenken und forderte unter großem Beifall Politik näher am Bürger zu machen.

Gegen Ende der Veranstaltung fanden auch kommunale Themen ihren Platz. So wurde gefordert mehr gegen den Leerstand zu unternehmen. Alexander Ried verwies darauf, dass es der Stadt oft nicht leicht falle Häuser in der Innenstadt zu erwerben und auch die preislichen Vorstellungen teils überzogen seien.

Landrat Ebeling bestätigte diese Auffassung. Das Problem bestünde so auch in anderen Kommunen.

Auch das Thema des Kindergartenneubaus kam zur Sprache. Ried bestätigte, dass seitens des Investors die Unbedenklichkeit des Bodens am Standort des neugeplanten Kindergartens versichert wurde. Zudem habe es viele Argumente gegeben, die man habe Abwägen müssen. „Der jetzt beschlossene Standort ist in der Abwägung der sinnvollere und auch das finanzielle Angebot war unterm Strich besser“ und verwies auf die breite und überparteiliche Mehrheit.

Der Abend wurde noch lange. So wurde das Thema der Polizeipräsenz in der Region, die Gülleverordnung sowie allgemein die Bürokratie angesprochen. Die Mandatsträger nahmen alles auf und versprachen den großen und kleinen Problemen nachzugehen.