28.11.2022

Neuer Sitzungssaal, aber gleiche Stimmung

Zuhörer-Rückblick auf die vergangene Gemeinderatsitzung

Am vergangenen Donnerstag durfte man als Zuhörer mit Blick auf die Tagesordnung Brisanz erwarten. Diese wurde gleich mit dem ersten eher unscheinbaren TOP geboten. Die Niederschriften von der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde von CSU, SPD und Grünen zurecht, wie wir finden, nicht genehmigt. Der entscheidende Aspekt ist, dass Wortmeldungen oder Beiträge von den Gemeinderäten nicht in die Niederschrift mit aufgenommen werden. Diesen Zustand halten wir wie die Mehrheit untragbar. Da die Gemeinderatsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, ist es auch ein Stück Wertschätzung, die entgegengebracht werden sollte. Zudem werden von vielen Beschlüssen Kosten verursacht, die vor dem Steuerzahler gerechtfertigt werden sollten, sodass eine Transparenz der gemeindlichen Beschlüsse und die damit verbundenen Einwände aus dem Gemeinderat entscheidend für die Akzeptanz der Gemeinde ist. Nun kann die Rechtsaufsicht darüber entscheiden, ob das bisherige Vorgehen des Bürgermeisters rechtmäßig war und mit Art. 54 der Bayerischen Gemeindeordnung im Einklang steht oder es „nur“ ungewollte Transparenz der kommunalen Entscheidungen ist.

Reizthema Nummer 2: Vitamar. Nach einer endlich vorliegenden und viel zu spät in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsrechnung stellte ein externes Planungsbüro diese nun ausführlich vor. Im Sinne des Bürgermeisters wurde bei einer Laufzeit von 50 Jahren, eine Kernsanierung des bestehenden Freizeitbades als die kostenintensivere Variante im Vergleich zu einem Neubau festgestellt. Jedoch sind bei den Gesamtkosten eines Neubaus weder die Abrisskosten, noch die Zinsen für Eigen- und Fremdkapital mit einkalkuliert. Energetische Verbesserungen bei einer Sanierung wurden nicht berücksichtigt. Zudem ist bei der Statistik über die Laufzeit aufgefallen, dass bei einer Laufzeit von 25 Jahren die Kosten beider Alternativen nahezu identisch sind (60 Mio. €). Wir sind der Meinung, erhalten wir einen Stück Kultur und Ortsgeschichte und sanieren das bestehende Bad, welches laut dem TÜV-Gutachten aus 2020 eine sehr gute Bausubstanz hat und nicht abrissfällig ist. Dies ist unter dem zeitlichen Hintergrund der nächsten 25 Jahren angedacht. Anschließend kann erst mit einem Neubau geplant werden. Obwohl in der Tagesordnung nur Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu lesen war, wollte der Vorsitzende einen Beschluss für die Zukunft des Vitamars fassen. Dem Antrag auf Vertragung wurde von der Mehrheit zugestimmt (8:12). Fortsetzung folgt…

Tabula rasa dagegen wurde unter TOP 4 gemacht. Aufgrund eines Antrags des Betreibers der neuen Kinderkrippe in der Goethestr wurde eine Fällung des letzten Kastanienbaums gewünscht. Gründe waren hierfür das Verletzungsrisiko durch die herabfallenden Kastanien und getrockneten Früchte sowie der Baumbefall mit der Miniermotte. Die Beweggründe der Geschäftsführung sind für uns gerade im Sinne unserer Kleinsten einleuchtend und verständlich. Der Kompromiss, dass zwar die Fällung befürwortet wurde aber Ausgleichmaßnahmen für die CO2-Einspeisung stehen wir positiv gegenüber. Nachdem 150.000 € Kosten in Umplanung und Personal geflossen sind, um den Baum zu retten, führte nun doch an einer Fällung kein Weg mehr vorbei. Dies zeigt einmal mehr, dass der Standort der Kinderkrippe von Führungsebene katastrophal falsch gewählt wurde und bestätigt unsere Meinung über fehlende Weitsicht und ein fehlendes Konzept für unser Kleinostheim.