02.12.2015

Stellungnahme zu Plänen der EU-Kommission zum Thema: gemeinsame EU-Einlagensicherungsfonds

Die Last für Sparer und deutsche Banken droht weiter zu steigen

Die Junge Union Weißenburg-Gunzenhausen stellt sich entschieden gegen die neuen Pläne der EU-Kommission zu dem sogenannten EU-Einlagensicherungsfonds (European Deposit Insurance Scheme). Hintergrund der Kritik ist der Vorschlag des Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill, das Risiko von Banken-Pleiten innerhalb der Europäischen Union „zu verteilen und auszugleichen“. Aus Sicht unseres JU Kreisverbands bedeutet dies jedoch eine einseitige Belastung der deutschen Sparer und Anleger.

In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass die dazu mindestens benötigten 43 Milliarden Euro auch zu großen Teilen durch deutsche Banken finanziert werden müssen.
Die Banken müssen die zusätzliche Abgabe aus dem laufenden Betrieb stemmen, was zu geringeren Gewinnen und in der Konsequenz zu noch niedrigeren Sparzinsen für die Kunden führt.

Wir meinen: „Es kann nicht angehen, dass die Sparer aus unserem Landkreis durch ihre Ersparnisse zu Absicherung maroder, europäischer Banken außerhalb Deutschlands beitragen müssen, die sich durch ihre eigene Misswirtschaft selbst in Schwierigkeiten gebracht haben“, so der JU-Vorsitzende Manuel Blenk. „Das deutsche Einlagensicherungssystem funktioniert hervorragend, weshalb wir keinen Grund sehen hieran etwas zu ändern. Für das Bankenwesen ist jedes Land selbst verantwortlich.“, so Blenk weiter.

Problematisch sieht die JU Weißenburg-Gunzenhausen auch die Regelung, dass im Falle bei Bankenpleiten ausländischer Banken bei deutschen Banken eine zusätzliche Abgabe fällig wäre, mit der der ausgezahlte Rettungsbeitrag ersetzt und die Höhe des Einlagensicherungsfonds wieder auf die ursprüngliche Höhe angeglichen wird. Die Abgabe der Einlagen wäre somit nicht gedeckelt, sondern könnte weiter ansteigen, was zu einer noch geringeren Zinsausschüttung für die Anleger führen könnte.
In Zeiten historisch niedriger Zinsen, den steigenden Regulierungsdruck und den Kostensteigerung wird bereits jetzt Personal entlassen und Banken mussten und müssen sich teilweise in naher Zukunft dazu entschließen Geschäftsstellen zu schließen. Der Fonds, welcher wiederum immense Kosten für die heimischen Banken verursachen wird, würde diesen Effekt verstärken und könnte zu weiterem Rückzug mancher Banken, vor allem im ländlichen Raum, führen. „Serviceverlust in Deutschland zur Rettung ausländischer Pleitebanken ist ein schlechtes Geschäft für den deutschen Sparer“, so Manuel Blenk.

Die Tatsache, dass auch Länder wie Rumänien und Bulgarien an dem Einlagensicherungsfond beteiligt werden könnten, stößt bei der JU Weißenburg-Gunzenhausen auf Unverständnis
Abschließend stellt der JU-Vorsitzende heraus: „In unseren Augen führt eine Vergemeinschaftung der Fonds und Risiken in aller Regel dazu, dass diejenigen Staaten bestraft werden, die eine solide Finanzpolitik betreiben. Es kann nicht angehen, dass deutsche Sparer dort einspringen müssen, wo Banken und Staaten anderer europäischer Länder versagen.“

Bericht: Manuel Blenk