Wer wir sind

Das Leitbild der Jungen Union Rosenheim-Land

Die Junge Union Rosenheim-Land (JU) ist ein Zusammenschluss junger, politisch interessierter und engagierter Menschen. Mit unseren Ortsverbänden sind wir im ganzen Landkreis Rosenheim vertreten.

Die JU ist die Jugendorganisation der Christlich-Sozialen Union (CSU). Wir sehen unsere Aufgabe darin, unsere Partei zukunftsfähig zu halten. Wir machen auf neue Themen und Veränderungen in der Gesellschaft aufmerksam und streiten für die Interessen der jungen Generation im Landkreis Rosenheim, in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union. Als Junge Union bringen wir frischen Wind in die Politik und sorgen dafür, dass die CSU am Puls der Zeit bleibt.

Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt ist eine unsere wichtigsten politischen Leitlinien. Wir stehen für eine Politik, die verbindet und nicht spaltet. Wir sind traditionsbewusst und fühlen uns mit unserer Heimat eng verbunden. Wir setzen uns für die Freiheit des Einzelnen ein und verkörpern das bayerische Motto des „Leben und leben lassen“. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass aus der Freiheit des Einzelnen immer auch die Verantwortung für die Gemeinschaft erwächst. Vor dem Hintergrund der Bewahrung der Schöpfung verschreiben wir uns in besonderem Maße dem Schutz der Umwelt und dem schonenden Umgang mit Ressourcen.

Wir wollen die Politik im Interesse unserer Generation und unserer Heimat gestalten. Dafür wollen wir junge Menschen begeistern und an die Politik heranführen. Wir leben unser Motto „Politics and Party“ und sorgen dafür, dass neben der politischen Arbeit der Spaß nicht zu kurz kommt.

Leitbild der Jungen Union Rosenheim-Land

Chiemsee-Erklärung

der JU-Kreisverbände in der Region 18

verfasst auf der Dreikönigsklausurtagung am 6. Januar 2024 auf der Fraueninsel

2024 – Chiemsee-Erklärung

Wir sehen, dass unser Land vor großen Herausforderungen steht. Seit Jahren reiht sich Krise an Krise. Die Wirtschaft stagniert, die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Eine historisch schlecht agierende Bundesregierung trägt zur Verunsicherung bei. Trotz allem bewahren wir uns einen optimistischen Blick in die Zukunft. Wir sind davon überzeugt, dass mit den richtigen Entscheidungen unser Land wieder in die richtige Spur gebracht und das Vertrauen der Menschen in die Parteien der Mitte zurückgewonnen werden kann. Die folgenden Punkte sind aus unserer Sicht besonders dringlich:

1. Migration

Die Zugangszahlen bei der irregulären Migration sind trotz des jahreszeitlich bedingten Rückgangs nach wie vor hoch. Die Landkreise und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mehr und mehr überfordert, wie zahlreiche Beispiele aus unserer Region zeigen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt zunehmend. Wir fordern schnelle und wirksame Entscheidungen, um die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen. Dazu gehören der Schutz der Außengrenzen, Verfahren in Drittstaaten, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, konsequente Rückführungen und die Festlegung einer verbindlichen Obergrenze. Nur so kann auf Dauer gewährleistet werden, dass wirklich schutzbedürftige Menschen bei uns Zuflucht finden können.

Gleichzeitig wollen wir weitere Erleichterungen bei der regulären Arbeitsmigration, um die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte gewinnen zu können. Die Einbürgerungsregelungen der Ampel-Regierung müssen zurückgenommen werden. Einen deutschen Pass können aus unserer Sicht nur Menschen erhalten, die sich mit unserem Land und unseren Werten identifizieren und dies glaubhaft nachweisen können.

Es gilt, das Vertrauen der Menschen in die Parteien der Mitte durch wirksame Entscheidungen zurückzugewinnen, um Populisten und Extremen keinen immer größer werdenden Platz in der politischen Landschaft zu überlassen.

2. Landwirtschaft und Gastronomie

Trotz der angekündigten Rücknahme der Zusatzbelastungen bei der Kfz-Steuer will die Bundesregierung die Landwirte beim Agrardiesel weiterhin stärker zur Kasse bitten. Aus unserer Sicht braucht es gerade jetzt spürbare Entlastungen anstatt weiterer Belastungen. Wir brauchen unsere Landwirte, um auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel aus der Region zur Verfügung zu haben.

Zum Schutz unserer heimischen Bauern fordern wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte. Eine starke regionale Landwirtschaft ist nicht nur im Interesse der Bäuerinnen und Bauern, sondern dient der gesamten Bevölkerung. In keinem anderen Land werden Lebensmittel in so hoher Qualität und nachhaltig produziert. Deshalb muss verhindert werden, dass durch steigende Produktionskosten und immer weitere Vorschriften zunehmend Produkte schlechterer Qualität aus dem Ausland importiert werden.

Der Schlingerkurs aus Ankündigung, Überarbeitung und Rücknahme undurchdachter Regelungen ist exemplarisch für das Vorgehen der Ampel. Wir sind davon überzeugt: Wir werden auf Bundesebene schlecht regiert.

Dazu gehört, dass Versprechen erst vollmundig gegeben und dann gebrochen werden, wie zuletzt bei der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Wir fordern auch weiterhin eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7 Prozent.

3. Energie

Wir sind in Bayern Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf wollen wir uns nicht ausruhen, sondern weiter für einen möglichst schnellen Zuwachs kämpfen. Für die Energiewende in allen drei Sektoren wird ein Ausbau der erneuerbaren Energien nicht reichen. Wir brauchen in Zukunft ein Vielfaches an Strom im Vergleich zu heute und das auch in Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Deshalb fordern wir, dass die reaktivierbaren Kernkraftwerke gewartet und wieder ans Netz genommen werden. Zusätzlich sollen an den bestehenden Standorten Reaktoren der neuesten Generation errichtet werden, die bis zur Verfügbarkeit von Kernfusion oder anderer CO2-freier, grundlastfähiger Energiequellen betrieben werden sollen. Für den Import von regenerativem Wasserstoff und anderen Energieträgern müssen die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen und Abkommen geschlossen werden.

Nur so schaffen wir es, ein ausreichendes Maß an Energie zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erreichen. Energie muss für jeden bezahlbar sein – egal ob für den Bürger oder die Industrie. Auch deshalb ist es notwendig, ohne Denkverbote alle notwendigen Schritte zu gehen.

4. Arbeitsturbo zünden!

Unternehmen egal welcher Branche klagen über den zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Deshalb brauchen wir die Hebung des gesamten verfügbaren Potenzials. Arbeit muss sich wieder lohnen, Fleiß wieder anerkannt werden.

Wir fordern folgende konkrete Maßnahmen, um Arbeitsanreize zu setzen und Mehrarbeit zu belohnen:

– Überstunden steuerfrei stellen
– Freibeträge bei der Einkommensteuer erhöhen
– Minijobgrenze auf 750 Euro anheben
– Arbeit in der Rente weitestgehend von Steuern und Abgaben befreien
– Arbeitszeiten flexibilisieren
– Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und den Zugang für Migranten einschränken

Diese Maßnahmen helfen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Arbeitnehmer bekommen mehr Netto vom Brutto und haben damit mehr Geld auf dem Konto, Unternehmen profitieren von der gesteigerten Arbeitsleistung und einer höheren Flexibilität.

5. Solide Finanzpolitik und Verlässlichkeit

Politik muss wieder verlässlicher sein. Wir müssen uns trauen, den Menschen reinen Wein einzuschenken und die Realität ehrlich anzusprechen. Dazu gehört, dass nicht jedes Problem mit Geld gelöst werden kann. Wir müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Sozialleistungen und andere staatliche Gelder sollen für Menschen mit einem entsprechenden Bedarf da sein und nicht an immer breitere Bevölkerungskreise ausgeschüttet werden. Wir wollen die Menschen wieder unabhängiger vom Staat machen.

Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Schulden können für Investitionen sinnvoll sein. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass kommende Generationen belastet und in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Deshalb bekennen wir uns klar zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und lehnen weitere Umgehungen aufgrund konstruierter Umstände kategorisch ab.

Zur Verlässlichkeit gehört für uns auch, dass Gesetze und Verordnungen ordentlich vorbereitet werden und nicht im Hauruck-Verfahren und ohne angemessene Beteiligungsmöglichkeiten der Parlamentarier – wie leider von der Bundesregierung regelmäßig praktiziert – verabschiedet werden. Wir wollen durchdachte Maßnahmen statt schneller Ankündigungen. Das fordern wir von der Landes- und Bundespolitik ein und setzen es auf kommunaler Ebene um.

Die Kreisvorsitzenden im Namen ihrer Verbände

Michael Mitterer
KV Altötting

Hannah Lotze
KV Berchtesgadener Land

Sophie Sontag-Lohmayer
KV Mühldorf

Matthias Eggerl
KV Rosenheim-Land

Martin Kreuzinger
KV Rosenheim-Stadt

Hannah Schroll
KV Traunstein

Grundsatzprogramm der Jungen Union Bayern

Statements und Pressemitteilungen

5. Dezember 2023: Statement zur Erstaufnahmeeinrichtung in Rott

Positionspapiere der Jungen Union Bayern

2023 – Positionspapier zur Kindergesundheit

2023 – Positionspapier zur Erbschaftssteuer

2021 – Positionspapier „Ja zur fünfstufigen Wirtschaftsschule“

2021 – Positionspapier Hochschulinnovationsgesetz

2019 – Positionspapier Digitale Bildung

Beschlussbücher und Leitanträge zur Landesversammlung der Jungen Union Bayern

2023 – Leitantrag zur Landesversammlung in Bayreuth

2023 – Beschlussbuch zur Landesversammlung in Bayreuth

Forderungen der Jungen Union Bayern

Forderungen der Jungen Union Bayern anlässlich der Europawahl 2019