Die aktuelle Situation am Wöhrder See fordert zum Handeln auf!

JU fordert punktuelle Videoüberwachung am Wöhrder See

Nürnberg.

Die vermehrten Übergriffe an Brennpunkten unserer Stadt machen der Jungen Union Sorgen. „Wir wollen nicht die ganze Stadt mit Kameras überziehen, aber angesichts der Übergriffe wie am Wöhrder See, müssen wir uns um eine Lösung und eine Verbesserung der Situation für die Bürger bemühen. Ein präzises und durchdachtes Kameranetz wäre dazu ein konstruktiver und wirksamer Vorschlag.“, so Regina Frieser, Kreisvorsitzende der Jungen Union im Nürnberger Osten in deren Zuständigkeitsgebiet auch der in letzter Zeit öfter in die Schlagezeilen geratene Wöhrder See Ufer liegt.

Auch Daniel Forster, Kreisvorsitzender der JU Nürnberg-Süd, hatte sich mit seinem Kreisverband wiederholt und seit Jahren für Videoüberwachungen insbesondere an gefährdeten Warteplätzen für öffentliche Verkehrsmittel ausgesprochen.

„Wir begrüßen es, dass sich die Stadt mit dem Thema auseinandersetzt, aber der einfache Verweis auf die aktuelle Gesetzeslage, die dies momentan verhindern würde, ist nicht genug. Gerade von einem Bürgermeister, der auch Städtetagspräsident ist, würden wir eine klare Positionierung erwarten.“, so die Kreisvorsitzenden vereint.

Hintergrund: Die Junge Union Nürnberg betrachtet die wachsenden Übergriffe und die Unsicherheiten am Wöhrder See, am Nürnberger Hauptbahnhof insbesondere in der Königstorpassage und an anderen Brennpunkten unserer Stadt mit Sorge. Aktuelle Zahlen des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigen, dass der Einsatz von Videoanlagen nicht nur Ermittlungen zum Erfolg führen, sondern auch präventiv Kriminaltaten entgegenwirken kann. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in der Stadt sinkt konstant. Die Stadt muss darauf reagieren und Konsequenzen ziehen. Die Junge Union setzt sich deshalb auch dafür ein die rechtlichen Hindernisse auf Bundesebene zu ändern und fordert die Stadt auf, sich dazu klar zu positionieren.

Hier geht's zum Bericht in der NN: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ubergriffe-am-wohrder-see-videouberwachung-gefordert-1.5166141

Junge Union fordert ernsthafte Aufgabenkritik und kompletten Verzicht auf Neuverschuldung im Haushalt der Stadt Nürnberg für 2016

Junge Union Bayern, Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, Nürnberg, 14. Oktober 2015

Im Haushaltsentwurf der Stadt Nürnberg für 2016 schlägt der Kämmerer eine Neuverschuldung in Höhe von 52 Millionen Euro vor. Die CSU-Fraktion schlug am Wochenende weitere Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro vor. Die Junge Union Nürnberg-Fürth-Schwabach fordert weitere Einsparungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Nürnberg-Fürth-Schwabach, Johannes Hölzl, gehen die Einsparungen nicht weit genug: "Momentan herrscht eine gute Konjunktur, die für sprudelnde Gewerbesteuern sorgt. Da dies aber wohl nicht für ewige Zeiten so bleiben wird, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und Schulden abzubauen, um in Zukunft auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten noch Spielraum zu haben. Dies gebietet die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Die von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro zielen in die richtige Richtung, sind jedoch längst noch nicht ausreichend. Dass der städtische Haushalt selbst in wirtschaftlich guten Zeiten nicht ohne Neuverschuldung auskommt zeigt deutlich, dass eine ernsthafte Aufgabenkritik längst überfällig ist. Jeder Haushaltsposten, der über die verpflichtenden Aufgaben der Stadt Nürnberg hinausgeht, muss ernsthaft überprüft werden. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir hier im sozialen Bereich."

"Wir als Junge Union halten die Entscheidung für richtig, Bürger und Betriebe nicht durch Steuererhöhungen stärker zu belasten", so auch der Bezirksvorsitzende Stephan Beer. "Investitionen sind natürlich gut und wichtig, angesichts eines absehbaren Fehlbetrags im mittleren dreistelligen Millionenbereich bis 2026 müssen jedoch sofort weitere Sparpakete auf der Ausgabenseite auf den Weg gebracht werden, beispielsweise in der Verwaltung und bei Personal- und Sachaufwendungen. Auch den Vorschlag der CSU, Aufgaben v.a. im sozialen Bereich an private Träger abzugeben, unterstützen wir ausdrücklich."

Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Johannes Hölzl gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Beer Bezirksvorsitzender