25.01.2022

JU Ingolstadt fordert:Bundesregierung muss Blindflug beim energetischen Bauen und Sanieren abwenden!

Die Junge Union Ingolstadt kritisiert den von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) über Nacht verkündeten Förderstopp bei den KfW-Programmen für energieeffizientes Bauen und Sanieren scharf: „Hunderttausende Häuslebauer, Wohnungssuchende und Bauträger werden bitter enttäuscht. Ihre Anträge auf Förderung laufen einfach ins Leere. Wenn man sich auf den Staat nicht verlassen kann, ist das ein kapitales Politikversagen“, so JU-Vorsitzender Johannes Eibel.

Nicht nur private Bauherren sind betroffen, sondern auch öffentliche. JU-Stadtrat und GWG-Aufsichtsrat Markus Meyer: „Der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft gehen dadurch Zuschüsse in Millionenhöhe verloren. Das wirft sowohl unsere Anstrengungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums als auch bei der klimagerechten Sanierung deutlich zurück. Fast 40 Prozent der CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäudeberereich. Der Förderstopp bringt jetzt alle Sanierungsmaßnahmen zum Erliegen, bis eine neue Förderkulisse steht. Mit einer intelligenten Klimapolitik hat das nichts zu tun!“

Die Entscheidung ist nach Ansicht der JU auch deswegen völlig absurd, weil Bundeskanzler Scholz (SPD) mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht hat, dass pro Jahr 400.000 Wohnungen entstehen sollen. Erst kürzlich hat er dies vollmundig unterstrichen. Stattdessen werden erst einmal 300.000 Wohnungen weniger entstehen, wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft ausgerechnet hat. „Und der Förderstopp droht die Dynamik beim Wohnungsbau grundsätzlich zum Einbruch zu bringen“, betont Eibel.

Stadtrat Meyer unterstreicht: „Es ist das Recht der neuen Bundesregierung, die Fördersystematik anders aufzustellen. Aber nicht über Nacht und ohne Perspektive! Die Bundesregierung muss darum sofort zusätzliche Haushaltsmittel freimachen. Wir bitten Bundesfinanzminister Lindner dringend, die nötigen Mittel aus dem Finanzressort bereitzustellen und damit Habecks Entscheidung zu revidieren. Investoren und Bauträger — selbstverständlich auch für öffentliche — brauchen Planungssicherheit. Bauen und Wohnen sind kein Luxus, sondern Grundbedürfnisse.“