13.11.2015

Klausurtagung auf Kloster Plankstetten

Kommunalpolitik und TTIP

Die jährliche Klausurtagung des Kreisverbandes der Jungen Union fand in diesem Jahr erstmalig in der Bendiktinerabtei Plankstetten statt. Ein Wochenende lang befassten sich die Mitglieder des Kreisvorstands und die Vorsitzenden der 23 Ortsverbände im Landkreis unter anderem mit der Kommunalpolitik und mit TTIP.

Anstelle des üblichen Einzelreferats einzelner Redner lud Kreisvorsitzender Johannes Zellmer die 30 bei der Kommunalwahl 2014 gewählten Stadt-, Markt- und Gemeinderäte der JU ein, den Mitgliedern des Kreisausschusses einen Einblick in die praktische Arbeit der jeweiligen Gremien zu geben.

Die Mandatsträger ihrerseits konnten über die Gemeindegrenzen hinweg ihre Erfahrungen aus oft erst eineinhalb Jahren Ratsarbeit austauschen. Nach kurzen Erfahrungsberichten der einzelnen Räte wurden querbeet Themen wie „Fraktionszwang“ bei Abstimmungen, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den jeweiligen Bürgermeistern oder auch bei strittigen Themen die „aktive“ Teilhabe der Öffentlichkeit an Sitzungen vorgestellt. Als inhaltlicher Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode kristallisierte sich neben der Flüchtlingsunterbringung, der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraft und dem Breitbandausbau insbesondere für junge Räte die Baulandpolitik heraus. Hier wurden die Erstellung von Flächennutzungsplänen, Baulanderwerb, Bau- und Erschließungsrecht als wesentliche Punkte diskutiert. Auch stellten Räte die in ihren Kommunen angewendeten Einheimischenmodelle zur Vergabe von Bauland mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen vor. Abschließend verständigten sich die Teilnehmer der Runde im kommenden Jahr im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung das Bau- und Erschließungsrecht weiter zu diskutieren.

Im Rahmen der Klausurtagung nahmen die Kreisausschussmitglieder auch an einem öffentlichen Vortrag der Hanns-Seidel-Stiftung teil zum Thema „TTIP Chance oder Risiko?“ teil. Referent war der Politikwissenschaftler Peter Bauch, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesstag. Er erläuterte die zwischen der Europäischen Union und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Durch den Abschluss dieses Freihandelsabkommens würde die größte Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt entstehen. Ziel dieser Verhandlungen sei es, Handelshemmnisse abzubauen, was er am Beispiel der Automobilindustrie erläuterte. So betrage der Zoll für ein fertiges Fahrzeug 40 Prozent, für Baugruppen hingegen nur 15 Prozent.
Einerseits sei die Wirtschaft bestrebt Abgaben und Auflagen zu reduzieren, um wirtschaftlich produzieren zu können. Andererseits drohe dem Verbraucher durch einen möglichen Wegfall von Verordnungen der Verlust seines individuellen Schutzes. Hier erläuterte der Referent die auf den jeweiligen Seiten des Atlantiks unterschiedlich herrschenden Vorstellungen im Zusammenhang mit Verbraucherschutz anhand des Datenschutzes, genmanipulierten Lebensmitteln oder des mittlerweile berühmten Chlorhühnchens. Bei letzterem die Amerikaner auf das Chlorbad, welches alle Keime abtöte. Sie wollen kein europäisches Huhn, bei dem die Keime erst beim Grillen oder Braten abgetötet werden. Auf der anderen Seite lehnen viele Europäer genmanipulierte Lebensmittel ab. Laut EU-Kommission seien aber die europäischen Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit und Lebensmittel nicht verhandelbar. Trotzdem stünden viele Bürger den Verhandlungen kritisch gegenüber, was Bauch auch dem Ausschluss der Öffentlichkeit zuschreibt.