23.10.2016

Deregulierung des Taximarktes und einheitliches Gymnasium

Junge Union mit mehreren Anträgen bei Landesversammlung

Die Junge Union Berchtesgadener Land war auch heuer mit einer Delegation auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Penzberg vertreten. Neben dem Kreisvorsitzenden Maximilian Lederer reisten Anton Weiß und Hannah Lotze als Delegierte an.

Zahlreiche Ehrengäste statteten der JU einen Besuch ab, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bayerns Finanzminister Markus Söder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die nicht nur die Wichtigkeit der Jungen Union als Motor und Ideengeber in der CSU betonten, sondern in anschließenden Diskussionsrunden den individuellen Fragen stellten. Abends wurde schließlich mit der bayerischen Wirtschaftsmininsterin Ilse Aigner und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf dem Delegiertenabend in Bad Tölz gefeiert. Überaschungsgast hierbei war Uli Bauer, der vielen als Double von Christian Ude auf dem Nockherberg bekannt ist. In seiner Rolle als Altoberbürgermeister von München bot er seine ganz eigene komödiantische Sicht auf die Junge Union dar, und sorgte so für viele Lacher im Publikum und einen humorigen Einstieg in den Abend.

Doch es wurde vor allem auch inhaltlich auf der Landesversammlung gearbeitet. Die JUler nutzen die letzte Landesversammlung vor dem großen Wahlmarathon bis 2021 um eine ganze Reihe Anträge zu beraten. Neben dem Leitantrag zum Thema „Europa. Unsere Zukunft.“ wurde über 60 weitere Anträge debattiert und abgestimmt. Auch die Junge Union BGL war mit mehreren Anträgen vertreten. Besonders hervorzuheben sind an dieser Stelle der Antrag von Maximilian Lederer zur Deregulierung des Taximarktes und jener von Hannah Lotze zum einheitlichen Gymnasium in Bayern.

Lederer forderte in seinem Antrag die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf, die Tarifpflicht für Taxiunternehmen abzuschaffen, Anzahl bei Vergabe von Taxikonzessionen in einem Tarifgebiet nicht zu beschränken und die Freizügigkeit für Taxifahrten innerhalb der EU umzusetzen. Gerade letzter Punkt ist laut Junger Union für die Grenzregion zu Salzburg enorm wichtig, um vor allem auch die Mobilität junger Leute zu sichern und um den Markt zu beleben. Eine Deregulierung des Taximarktes und einer damit verbundenen Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sei zwingend notwendig, so Lederer. Der Wettbewerb im Taximarkt wird auf zwei Arten beschränkt. "Zum einen verhindert in den meisten Tarifgebieten in Deutschland die beschränkte Anzahl der Taxikonzessionen einen freien Marktzugang und zum anderen wird der Preiswettbewerb durch eine Tarifpflicht unterbunden", führte der JU-Kreisvorsitzende aus. Die Behörden legen die Preise für die Fahrten fest. Solche Eingriffe seien nur gerechtfertigt, wenn das Taxigewerbe seine Funktion als Teil des öffentlichen Nahverkehrs andernfalls nicht aufrechterhalten könne, erklärte Lederer. Gewisse Standards sollen trotz einer dringend notwendigen Deregulierung allerdings aufrechterhalten werden. Wie verkehrssicher ein Wagen ist, ist für den Kunden nicht so leicht zu durchschauen wie dessen Sauberkeit. Dass zudem eine ausreichende Versicherung vorliegen muss, ist nach Ansicht der JU selbstverständlich. Auch eine gewisse Mindestversorgung erscheint sinnvoll, damit die Landbevölkerung weiterhin in angemessenem Wartezeiten zu Taxifahrten kommt. In Grenznähe würde der Taximarkt durch ein Freizügigkeitsabkommens der EU den Markt beleben und die Qualität vor Ort sichern. Der Antrag wurde so von der Landesversammlung beschlossen.

Hannah Lotze setzte sich mit ihrem Antrag dafür ein, ein einheitliches Gymnasium in Bayern umzusetzen. Anlass hierfuür sind die Pläne des Kultusministeriums, künftig die Schulen entscheiden zu lassen, ob sie G8 oder G9 anbieten wollen. Ihrer Ansicht nach würde dies zu einer Zerrissenheit im bayerischen Schulsystem führen, die nicht hinnehmbar ist. Ihr Vorschlag hingegen ist, eine Regelzeit von neun Jahren Gymnasium einzuführen, wobei der Lehrplan völlig reformiert wird. Schu?ler, die dennoch das Abitur nach acht Jahren ablegen wollen, sollen die Mo?glichkeit bekommen, ab der siebten Klasse eine „Überholspur“ zu wählen, die sie nachmittags intensiv auf diesen Weg vorbereitet. Durch die Aufstockung von mobiler Reserve und integrierter Lehrerreserve soll es möglich sein, diese Variante für jeden Schüler anzubieten, unabhängig davon, wie viele weitere sich für diesen Weg entscheiden. Dieser Antrag wurde auf der Landesversammlung heftig debattiert und war unter den Delegierten nicht unumstritten. Aufgrund der Wichtigkeit und der Komplexität des Themas wurde der Antrag schließlich an den Landesausschuss überwiesen. Dabei besteht auch für die Antragstellerin Hannah Lotze die Möglichkeit, ihre Vorschläge nochmals genauer vorzustellen und auch mit einem Vertreter des Kultusministeriums zu beraten. „Ich denke, dass dies wohl die beste Option ist. Bei der anstehenden Reform geht es schließlich um kein unwichtiges Thema und der Landesausschuss bietet sicher eine gute Plattform, um darüber ausreichend zu diskutieren“, so Hannah Lotze über das Votum der Delegierten.