11.09.2016

Sommergespräch mit Dr. Peter Ramsauer

MdB Peter Ramsauer trifft JU-Mitglieder aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land

Zum Sommergespräch mit JU-Mitgliedern hat sich Dr. Peter Ramsauer getroffen. Im Bräustüberl in Schönram begrüßte der Wahlkreis-Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Mitglieder aus allen Ortsverbänden der JU-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land.
Der Kreisvorsitzende Im Berchtesgadener Land, Maximilian Lederer, bedankte sich zu Anfang des Treffens bei Ramsauer für dessen Bereitschaft, immer wieder in Kontakt zur JU zu treten. Die jungen Leute könnten bei diesen Gelegenheiten vieles erfahren und ihre Fragen und Anregungen in zwangloser Atmosphäre vorbringen. Der CSU-Nachwuchs schätze Ramsauer als erfahrenen Repräsentanten in Berlin. Lederer hoffte, die gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können, wenn Ramsauer, wie erwartet, wieder erfolgreich für den Bundestag kandidieren werde.

Ramsauer lobte die Junge Union als einzige wirklich präsente Gruppierung politisch interessierter junger Leute in den heimischen Landkreisen. Der gute Kontakt zu ihren Mitgliedern sei ihm wichtig, gehe es doch bei manchen Entscheidungen von heute auch darum, wie sie ihr Leben gestalten könnten. Deshalb sei es wichtig, dass auch sie sich einbringen.
Auf das stark in der Diskussion stehende geplante Freihandelsabkommen mit den USA angesprochen, erläuterte der Abgeordnete, dass solche Vereinbarungen etwas Normales und wichtig seien. Derzeit gebe es vierzig Abkommen, die den internationalen Handel erleichtern. Das geplante zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt, Europa und den USA, werde viele Kapitel haben. Diese seien lange noch nicht ausverhandelt, einige nicht einmal anverhandelt.
Nach Ramsauers Meinung bestehen fundamentale Unterschiede zwischen den Auffassungen in den USA und der EU. Auch innerhalb der EU-Staaten gebe es da noch Unterschiede. Beim derzeitigen Verhandlungsstand sei es völlig unrealistisch, einen raschen Abschluss zu erwarten. Das werde wohl noch viel Zeit brauchen. Ramsauer vertrat jedoch die Meinung, dass auf längere Sicht ein Freihandelsabkommen mit den USA nötig sei, um Standards zu setzen und Handelshemmnisse abzubauen. Für Deutschland als Exportnation sei das wichtig. Auch die regionale Wirtschaft würde Probleme bekommen, wenn sie nur in EU-Länder ohne Handelshemmnisse exportieren könnte.

Ein konkretes grenzüberschreitendes Hemmnis sprach Maximilian Lederer an: Die wenigen Taxis im Raum Freilassing in der Nacht. Oft könne man nachts kein Taxi bekommen. In Salzburg dagegen gäbe es viele, die aber dürften offiziell auf bayerischer Seite keine Fahrgäste aufnehmen. Er regte an, dass die einschlägigen Bestimmungen gelockert werden sollten.
Auf Probleme der Landwirtschaft und den niedrigen Milchpreis angesprochen, erläuterte Ramsauer, dass eine der Ursachen ein Handelshemmnis sei – nämlich die Sanktionen der EU gegenüber Russland und anderen. Die CSU habe sich für steuerliche Erleichterungen und Hilfen für die Bauern stark gemacht und strebe eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition an. Schließlich seien in Bayern mehr als 830 000 Menschen in der Landwirtschaft und damit zusammenhängenden Bereichen tätig. Seit Jahrhunderten präge diese die Kulturlandschaft und sichere die Ernährung.
Ein weiteres Thema, das die JU-Mitglieder ansprachen, waren die Verkehrsverbindungen. Nicht nur der Schienen-Personennahverkehr könnte verbessert werden, sondern auch der Ausbau der Autobahn sei dringend. Ramsauer stellte in Aussicht, dass der sechsspurige Ausbau bis Bernau wohl in einigen Jahren realisiert werden könne. Für die Strecke bis zur Grenze gestalte sich die Situation schwierig. Die Autobahndirektion habe, abweichend von der üblichen Praxis, zwei Planungsvarianten ausgearbeitet: einen Ausbau auf der bestehenden Straße im Bereich Piding und einen mit Nordumfahrung. Welche Variante verwirklicht wird, werde im Bundesverkehrsministerium entschieden. Bis gebaut werde, würden wohl noch viele Jahre vergehen, falls es Einsprüche geben sollte.
Zu den zahlreichen Baustellen, die es zur Zeit auf den Autobahnen gebe, räumte Ramsauer ein, dass sie auch von ihm verursacht seien: 2012 habe er erreicht, dass Mittel für diesen Zweck bereitgestellt würden. Planung, Ausschreibung und Grunderwerb nähmen jedoch viel Zeit in Anspruch. Deshalb seien viele Baumaßnahmen erst jetzt in Arbeit.
Die JU-Mitglieder griffen beim Sommergespräch sowohl nationale als auch internationale Themen auf. Von Ramsauer erhielten sie Erläuterungen dazu und zwischendurch Schilderungen seiner Arbeit in Berlin. Am Ende bedankte sich der Traunsteiner JU-Kreisvorsitzende Konrad Baur bei Ramsauer für das informative Gespräch ohne Zeitdruck und erneut für seine stete Erreichbarkeit. Weil dafür Ramsauers Büroleiterin Marlin Weber zuständig ist, übereichte Baur ihr einen Blumenstrauß.