26.10.2022

Die Rente als Riesenaufgabe der Politik

Junge Union und Seniorenunion veranstalten Diskussionsabend zur Rente

Die Zukunft der Rente war das Thema bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der Junge Union und Seniorenunion gemeinsam alle interessierten Bürger einluden. Als Referent kam der Europaabgeordnete Christian Doleschal aus dem Landkreis Tirschenreuth.

Die JU-Kreisvorsitzende Hannah Lotze begrüßte die Anwesenden und stellte Doleschal als Ehrengast besonders vor. Der 34-jährige Politiker sitzt seit 2019 im Europaparlament und ist außerdem Vorsitzender der Jungen Union Bayern. Als Vertreter der jungen Generation berief ihn Markus Söder 2021 zum Leiter der CSU-Rentenkommission, die die derzeitige Problemlage analysieren und Lösungsansätze entwickeln soll. Der Vorsitzende der Seniorenunion im Landkreis, Heinz Dippel, drückte in seinem Grußwort seinen Wunsch nach einer fairen Diskussion aus, in der sich nicht Alt und Jung gegenseitig Vorwürfe machen, sondern gemeinsam an einem Strang für eine bessere Rente ziehen.

Sodann begann Doleschal seinen Vortrag mit einer Präsentation, in der er die aktuelle Situation beschrieb. Er erklärte den grundsätzlichen Aufbau des Rentensystems in die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge und die Formel, nach der sich die gesetzliche Rente derzeit berechnet. Dabei zeigte er auf, dass schon jetzt der Bund knapp ein Viertel der ausbezahlten Beiträge aus Steuermitteln zuschießen muss, damit das System überhaupt noch tragfähig ist. „Das wird auf absehbare Zeit noch mehr werden“, ist Doleschal überzeugt. „Die Beitragssatz wird dabei dennoch steigen müssen, ab 2026 wird dieser schrittweise bis 22 % angehoben.“ Das Rentenniveau werde aber nach derzeitigen Schätzungen weiter absinken, so Doleschals traurige Bilanz. „Was kann man dagegen tun?“, fragte er und ging sogleich auf die möglichen Stellschrauben ein, an denen man drehen könnte, zunächst ohne diese zu bewerten. So sei es eine Möglichkeit, die Anzahl der Beitragszahler zu erhöhen oder aber die Beiträge. Die Kehrseite wäre dann die Zahl der Rentner zu senken, etwa, indem das Rentenalter nach oben geht, oder die Renten zu kürzen. Auch die betrieblichen und privaten Vorsorgemodelle könnten attraktiver ausgestaltet werden, damit weniger auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, da die Altersvorsorge anderweitig gedeckt wird. Auch die Möglichkeit, im Alter zu arbeiten, sollte nicht außer Acht gelassen werden, so Doleschal. „Am Ende des Tages werden wir eine Kombination aus allem brauchen.“

Zur Einleitung der Diskussion fragte Hannah Lotze, wo denn Christian Doleschal am ehesten die Möglichkeit sehe, diese Stellschrauben umzusetzen, wo sei am wenigsten Widerstand zu erwarten. „Das kommt ganz auf die Mehrheitsverhältnisse an“, antwortete Doleschal. „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist wohl derzeit kaum zu machen, dafür lägen aber Pläne zu einer attraktiveren privaten Vorsorge auf dem Tisch. Hier können wir ansetzen.“

Wie es denn mit der Öffnung des gesetzlichen Systems für alle aussehe so wie in Österreich, wurde Doleschal gefragt. „Auch darüber diskutieren wir. Gerade die Soloselbstständigen sind hier das Problem, da diese zwar im Erwerbsleben oft gut verdienen, aber ohne Vorsorge in der Rente vor dem Nichts stehen.“ Dagegen wurde von einem Teilnehmer eingewandt, es bringe nichts, mehr Beitragszahler in das System zu holen, da diese später ja auch Rentenbezieher würden. Das Problem verlagere sich nur. Kurzfristig könne dieses Modell aber dennoch nutzen, entgegnete Doleschal, da damit immerhin die Babyboomergeneration, die so langsam ins Rentenalter komme, aufgefangen werden könnte. Der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Alexander Wimmer prangerte die hohen Zuschüsse aus Steuergeldern in das Rentensystem an: „Es kann nicht sein, dass wir ein Viertel und noch mehr aus Steuergeldern hinzugeben müssen. Der Haushalt des Sozialministeriums ist ohnehin schon der mit Abstand größte aller Bundesministerien.“ Um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird man wohl nicht herumkommen, glaubt Wimmer. Hier pflichtete ihm Christian Doleschal bei, plädiert aber für ein flexibleres Modell, das vor allem mehr Anreize zum längeren Arbeiten setzt. Heinz Dippel meinte hierzu, dass vor allem Steuer- und Sozialabgaben bei einer Arbeitstätigkeit in der eigentlichen Rente reduziert werden sollten. Weiter gab er zu bedenken, dass derzeit Arbeitnehmer, die Jahrzehnte lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlt haben, oftmals weniger Rente bekommen als der Regelsatz für Sozialhilfe beträgt. „Hier muss dringend etwas getan werden“, so Dippels Appell.

Eine weitere Anregung war auch, sich an den Knappschaftsmodellen aus dem Bergbau zu orientieren, mit der die Rente in bestimmten Branchen ebenfalls aufgestockt werde. Zum Ende der Diskussion konnten sich die Teilnehmer an der Diskussion sich jedenfalls darauf einigen, dass der Staat nicht alles regeln könne. Die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge seien daher in jedem Fall zu stärken.

Doleschal versprach, sich alle Ideen zu Herzen zu nehmen und diese in die Rentenkommission einzubringen.

Hannah Lotze und Heinz Dippel bedankten sich zum Abschluss recht herzlich beim Referenten und überreichten im Namen ihrer Organisationen ein kleines Geschenk.