04.09.2022

Bildungspolitik im Fokus

JU-Bezirksversammlung fand in Erding statt – Manfred Weber und Ulrike Scharf zu Gast

Der Bezirksvorsitzende Josef Rohrmoser konnte zahlreiche Delegierte aus allen Teilen Oberbayerns begrüßen, die sich auf den Weg nach Erding gemacht hatten. Er freue sich, dass sich so viele Mitglieder an der Versammlung beteiligen und somit ihr Interesse am Austausch mit den Spitzenpolitikern der CSU und an der inhaltlichen Debatte bekundeten. In seinem Bericht legte Rohrmoser die Tätigkeiten der Verbandes im letzten Jahr dar. Er habe nach seiner Wahl verstärkt Positionierungen zu wichtigen Themen erarbeiten wollen. Daraus sei bereits das Positionspapier „Wir ermöglichen Eigentum aus eigener Kraft“ entstanden, dass bei einer Klausurtagung am Ammersee beschlossen wurde. Weitere wichtige inhaltliche Impulse kommen aus den einzelnen Arbeitskreisen, die viele unterschiedliche Veranstaltungen mit Experten durchgeführt haben. Außerdem habe er Wert darauf gelegt, dass nach zwei Jahren mit Kontaktbeschränkungen wieder vermehrt der persönliche Austausch möglich sei, etwa auf der Osterfeier mit der JU München oder der Fahrt zu den Oberammergauer Passionsspielen. Nach dem Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer erteilte die Versammlung Rohrmoser und seiner Vorstandschaft einstimmig die Entlastung.

Den Höhepunkt der Bezirksversammlung stellte der Besuch des EVP-Fraktions- und Parteivorsitzenden Manfred Weber dar. In seiner Rede sprach Weber eine Reihe von Themen an, die derzeit Europa beschäftigen. Dazu gehöre natürlich der Krieg in der Ukraine. „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“, rief er unter tosenden Applaus den Delegierten zu. Das Ansehen Deutschlands in der Welt habe unter der Ampel-Regierung derweil stark gelitten. Wenn der Bundeswirtschaftsminister aus Katar und Kanada mit leeren Händen zurückkomme und der Bundesverteidigungsministerin zu den Waffenlieferungen ständig neue Ausreden einfallen, sei das ein Armutszeugnis und unter Angela Merkel wohl undenkbar gewesen, so Weber. Weber sprach zudem über linke Bestrebungen, ein Recht auf Abtreibungen auf europäischer Ebene festzuschreiben und erteilte solchen Plänen eine klare Absage: „Für uns als christliche Volksparteien kann es nur darum gehen, menschliches Leben vom Anfang bis zum Ende zu schützen.“ Im Anschluss stellte sich Weber noch den Fragen der JUler, die von der Energieversorgung über die Chinapolitik bis zu parteiinternen Debatten reichten.

Ebenfalls zu Gast waren die Vorsitzende der Frauenunion Bayern und Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und JU-Landesvorsitzender Christian Doleschal. Auch sie kritisierten in ihren Reden die Ampel, insbesondere für ihr anfängliches Zögern bei den Entlastungspaketen, die zunächst weder Rentner noch Studenten berücksichtigten und das Geld nach ihrer Ansicht nicht zielgerichtet einsetzen würden.

Inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Bezirksversammlung stellte der Leitantrag „Beste Bildung für Bayern“ dar. Die Junge Union Oberbayern bekennt sich darin zum mehrgliedrigen Schulsystem und zur Stärkung der beruflichen Ausbildung. Zur Behebung des Lehrermangels schlägt sie verschiedene Maßnahmen vor, etwa eine einfacherer Übernahme in das Beamtenverhältnis, Entlastung der Lehrkräfte von Zusatzaufgaben oder Anreize zur Arbeit in Vollzeit. Weitere Forderungen des Antrags sind eine bessere Integration von Schülern mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen, eine entbürokratisierte Jugendarbeit in den Vereinen und ein einheitlicher Jahrgangsstufentest in der vierten Klasse, der den Probeunterricht ersetzen soll.

Das Papier stellt insgesamt auch einen Forderungskatalog an den bayerischen Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern dar, der aus Sich der JU zu wenig gegen den sogenannten Bildungsnotstand in Bayern tut.

Nach Beendigung des offiziellen Teils der Versammlung besuchten die JUler noch gemeinsam das Erdinger Herbstfest, um in gewohnter Weise Politik und Party zu verbinden.