31.07.2015

Diskussion mit Dr. Peter Ramsauer, MdB

JU-Kreisverbände BGL und TS diskutieren mit Dr. Peter Ramsauer

Die Junge Union in den Kreisverbänden Berchtesgadener Land und Traunstein hat das ganze Jahr über einen „kurzen Draht“ zum heimischen Wahlkreis-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer. Wie schon in den vergangenen Jahren, so wurde er auch heuer wieder am Anfang der Sommerferien ergänzt durch ein Treffen, bei dem ohne Zeitdruck anstehende Themen angesprochen werden konnten. Dazu hatte MdB Ramsauer neben den Vorstandsmitgliedern der JU-Kreisverbände Traunstein und BGL auch Repräsentanten aller Ortsverbände der Jungen Union in seinem Wahlkreis in den Braugasthof „Alte Post“ in Teisendorf eingeladen.

Das Angebot Ramsauers, zwanglos mit ihm die politischen Themen zu erörtern, die sie interessieren und beschäftigen, nahmen die jungen Leute gerne an und so entwickelte sich eine lebhafte Gesprächsrunde, bei der örtlich wichtige Themen ebenso angesprochen wurden, wie die beiden europaweit größten Herausforderungen unserer Zeit, die Finanzkrise in Griechenland und der immer weiter steigende Zustrom von Flüchtlingen.

Das Recht auf Asylgewährung für Menschen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind, sei unbestritten und werde von den Bürgern auch akzeptiert und die Hilfe für diese Menschen von vielen Mitbürgern in ehrenamtlichem Einsatz aktiv unterstützt, bestätigte auch MdB Ramsauer aus seinen mannigfachen Kontakten. Sie erwarteten jedoch auch, dass dem Missbrauch des Asylrechtes Einhalt geboten werde. Die Menschen, die berechtigt Asyl bei uns suchten, gelte es, möglichst rasch mit der deutschen Sprache und anderen Qualifikationen vertraut zu machen, damit sie auch in unser Arbeits- und Gesellschaftsleben integriert werden und weitgehend für sich selber sorgen könnten.

Ramsauer unterstrich auf entsprechende Fragen, dass er im Juli im Bundestag gegen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland gestimmt habe, weil er das für falsch halte. Seine Meinung dazu habe sich seit Jahren nicht geändert. Für den Bundestag sei es bei dieser Abstimmung Voraus-setzung gewesen, dass sich der Internationale Währungsfond an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Der Währungsfond habe inzwischen aber bereits klar gemacht, dass er sich nicht an diesem in Aussicht genommenen dritten Hilfspaket beteiligen will. Zudem sähen die Statuten des ESM, von dem diese Finanzhilfe kommen soll, den Einsatz dieser Mittel nur dann vor, wenn die Stabilität im Euro-Raum insgesamt bedroht sei. Das sei aber wohl kaum der Fall, weil Griechenland nur knapp zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Euro-Raumes erbringe. Auf lokale Themen angesprochen, machte Ramsauer klar, dass man Ziele oft beharrlich verfolgen muß, um sie dann doch zu erreichen. So habe man noch in den Neunziger-Jahren um den Erhalt der heimischen Bundeswehr-Standorte kämpfen müssen. Nachdem der gesichert war, seien allein in den letzten zehn Jahren rund 110 Millionen Euro Hochbau-Mittel in die Bundeswehr-Standorte Bad Reichenhall und Bischofswiesen-Strub investiert worden, weitere rund 35 Millionen sollten in den kommenden fünf Jahren folgen. Beim Eisenbahn-Ausbau sei jetzt endlich das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg im Bau und die Planung des Ausbaues der Strecke Mühldorf-Freilassing komme voran. Bei der Ortsumfahrung Laufen im Zuge der B 20 sei man inzwischen „so weit wie noch nie“. Im Zusammenhang damit stünden die von der JU unterstützten Forderungen nach weiteren leistungsfähigen Brücken über die Salzach zwischen Freilassing und Burghausen. Neben der vom Landkreis Traunstein angestrebten Brücke bei Fridolfing wäre das eine vom Bund zu errichtende Brücke zur Entlastung der Laufener Länderbrücke. Die sei leider nur im „Weiteren Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan eingestuft und dazu auch noch mit dem Hinweis „erhöhtes Planungs-risiko“ versehen. Trotzdem sei es unbedingt not-wendig, eine neue Salzachbrücke zwischen Freilassing und Laufen im Bundesverkehrswegeplan zu erhalten, betonte Ramsauer.

Beim notwendigen Autobahn-Ausbau sei im Abschnitt zwischen Rosenheim und dem Chiemsee ein Baubeginn ab dem Jahr 2018 möglich. Die Weiter-planung Richtung Osten sei in Arbeit. „Aber je weiter wir nach Süden kommen, umso schwieriger wird die Umsetzung, insbesondere im Raum Piding-Anger“, räumte Ramsauer ein. Der sechsstreifige Ausbau sei angesichts des weiter zunehmenden Verkehrs unbedingt notwendig. Diese Verkehrs-zunahme sei nicht aufzuhalten. „Ohne den angestrebten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn bleibt alles, wie es ist, und das wäre für alle Beteiligten eine Katastrophe!“, betonte der frühere Bundesverkehrsminister.

Auf das zuweilen heiß diskutierte geplante Freihandels-Abkommen „TTIP“ angesprochen, berichtete Ramsauer, dass frühere Bundesregierungen bereits über hundert solcher Abkommen abgeschlossen haben. Die EU habe schon mit 40 Ländern solche Abkommen, mit weiteren 27 stehe sie in Verhandlungen, und das zum Teil schon seit Jahrzehnten. In der öffentlichen Diskussion entstehe zuweilen der Eindruck, dass TTIP unmittelbar bevorstehe. Ein Abschluss der Verhandlungen darüber sei aber so schnell nicht zu erwarten. Von den weit über hundert vorgesehenen TTIP- Einzelkapiteln habe man sich bisher nur bei elf auf Verhandlungsgrundlagen dazu geeinigt und die eigentlichen Verhandlungen gar nicht aufgenommen. Derzeit gebe es noch nicht einmal Einigkeit unter den europäischen Ländern über Europas Verhandlungspositionen. „Wir wollen aber unsere deutschen Standards weitgehend gewahrt wissen!“, unterstrich Ramsauer und zeigte wenig Verständnis für die von den USA lange praktizierte Geheimniskrämerei um dieses Abkommen. „Solche Abkommen sind notwendig,“ betonte er. Andere große Länder wie China und Australien seien in Sachen Freihandels-Abkommen schon weiter als wir. Die Europäer müssten versuchen, mit Partnern, deren Wertvorstellungen den unseren nahe seien, ein solches Abkommen zustande zu bringen, und das seien am ehesten noch die USA. Mit ihnen zusammen stellten wir die Hälfte der weitweiten Industrieproduktion und ein Drittel des Welt-Handelsvolumens. Der durch TTIP angestrebte Abbau von Handelshemmnissen komme insbesondere unseren mittelständischen Betrieben zugute. Die erwarteten sich klare Vorteile durch dieses transatlantische Freihandels-Abkommen.

Nach Erörterung weiterer Themen bedankten sich die JU-Kreisvorsitzenden Konrad Baur (Traunstein) und Maximilian Lederer (BGL) bei Peter Ramsauer für die mehrstündige fruchtbare Aussprache und die stetigen guten Kontakte. Peter Ramsauer, der selbst einst über die JU in die Politik kam, betonte: „Was man durch Mitarbeit in der Jungen Union lernt, das kann man in allen Lebensbereichen brauchen!“