05.12.2020

Stellungnahme zum "Klimaentscheid Bayreuth"

Seit Anfang November sammeln die Initiatoren und Anhänger des „Klimaentscheid Bayreuth“ Unterschriften, um ein großes Forderungspaket vor den Stadtrat und nach einer Ablehnung zum Bürgerentscheid zu bringen. Die Initiatoren des „Klimaentscheids“ haben im Zuge dessen auch mit uns Kontakt aufgenommen, um eine mögliche Unterstützung zu besprechen. Das Angebot eines kurzen Austauschs haben wir dankend angenommen und sind mit Vertretern der Initiative viele der Punkte ihres „Klimastadtplans“ durchgegangen und haben über diese im Nachgang beraten.

Einige der darin vorgeschlagenen Maßnahmen, wie bspw. der aktive CO2-Entzug durch mehr Begrünung im Stadtgebiet oder die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für die BVB sowie den Ausbau des ÖPNV-Netzes unterstützen wir klar. Auch sehen wir die Stadt in einer Leuchtturmfunktion: Neue Gebäude in öffentlicher Hand sollten mit guten Energieeffizienzwerten Vorbild für den Bau privater und gewerblich genutzter Immobilien sein.

Die Hauptforderungen des Klimaentscheids, die Verpflichtung aller Haushalte zu einer Energiesanierung bis 2030 und die Erteilungen von Baugenehmigungen ausschließlich unter finanziell und planerisch unverhältnismäßig stark belastenden Vorgaben sowie die massive Einschränkung des KFZ-Verkehrs, halten wir allerdings für nicht umsetzbar. Sowohl aus wirtschaftlicher Sicht (im „Klimastadtplan“ wird unter anderem von einer jährlichen Belastung des kommunalen Haushalts von rund 100 Mio. Euro ausgegangen – nicht enthalten sind darin die Kosten für Private zur Sanierung und die Verteuerung von Neubauten) als auch hinsichtlich der persönlichen Einschränkungen, die die Bürger dadurch erfahren würden, halten wir die geforderten Maßnahmen für nicht realisierbar.