Fernbusse im Wettbewerb organisieren

Die Junge Union setzt sich für eine Ausweitung der LKW-Maut auf Fernbusse ein. Des Weiteren sollen neue Fernbusbahnhöfe mit entsprechender Ausstattung durch die Privatwirtschaft gebaut werden.

Begründung:
Fernbusse haben ein ähnliches Gewicht wie LKWs, deren Nutzung der Straßen führt somit zu einem genauso großen Verscheiß der Verkehrswege wie die Befahrung durch LKWs. Beide Systeme erwirtschaften durch die Beförderung auf der Autobahn Gewinne. Eine entsprechende Beteiligung der Fernbusbetreiber an der Finanzierung der Verkehrswege ist deswegen nur folgerichtig. Des Weiteren wurden die Fernbusse im Rahmen der Marktliberalisierung als Konkurenz zum Fernverkehr der Bahn geschaffen. Damit hier ein fairer und diskrimineirungsfreier Markt entsteht, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Bahnunternehmen Nutzungsentgelte für die Schienen bezahlen müssen, Fernbusse für die Nutzung der Straßen als Verkehrswege hingegen nicht. Eine Erweiterung der LKW-Maut auf Fernbusse ist daher nur konsequent.

Der rasante Anstieg der Nutzung der Fernbusangebote führt zu Engpässen an den bestehenden Zentralen Bussbahnhöfen (ZOB) beziehungsweise zur Notwendigkeit, dieses Netz in weiteren Städten auszubauen. Diese Baumaßnahmen beziehen sich neben diversen Anforderungen an den Komfort für Fahrgäste, auf Barrierefreiheit und enden bei Fäkalienbehältern zur Entleerung der Bustoiletten. Das Personenbeförderungsgesetz sieht die Pflicht für die Busbetreiber vor, solche Terminals zu errichten. Hier können diese von anderen Unternehmen Nutzungsentgelte verlagen, um so die Baukosten wiederzuerwitschaften. Ähnlich wie dies im Bahnsektor gehandhabt wird.
Überlegungen, den Bau dieser Terminals durch die Kommunen bei Förderung der Länder zu überlassen, sind abzulehnen, sofern dies durch die Privatwirtschaft stattfinden kann.