23.03.2013

"DSL-Versorgung im ländlichen Raum"-Faktencheck

Der Vorsitzende der JU Weihenzell und stellvertretender Kreisvorsitzender Florian Stern äußerte im Grußwort die Besorgnis, dass der ländliche Raum ohne flächendeckende DSL Versorgung strukturell weiter hinter den Ballungsräumen zurückfällt. Ein Verlust an Attraktivität würde neben den privaten Haushalten auch Unternehmen treffen. Diese würden in einer schnellen DSL Verbindung schon keinen Standortvorteil mehr sehen, sondern diesen als Selbstverständlichkeit betrachten.

Bei der Diskussion wurde der Konsens der Teilnehmer deutlich, dass der ländliche Raum in den Ausbau von Breitbandversorgung weiter investieren muss um nicht von urbanen Regionen abgehängt zu werden.

MdL Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Finanzministerium sowie IT- Beauftra­gter der Bayerischen Staatsregierung stellte klar, dass, für die Bereitstellung einer mo­dernen und flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsinfrastruktur, laut Grundgesetz der Bund verantwortlich ist. Da dieser seinen Aufgaben allerdings unzu­reichend nachkommt hat die Bayerische Staatsregierung Verantwortung übernommen und ein neues Förderprogramm geschaffen. So stehen dem Freistaat allein im Zeit­raum von 2012 bis 2014 500 Millionen Euro zur Förderung der Breitbandversorgung zur Verfügung. Kommunen können somit mit bis zu 60% der Kosten gefördert wer­den, wobei der Höchstsatz hierfür bei 500.000,- € liegt.

Der DSL- Ansprechpartner der Deutschen Telekom für die westmittelfränkischen Ge­meinden Franz Engelhardt, betonte das auch günstige Kreditangebote des privaten Bankensektors und Unterstützungskredite durch die LfA zur Verfügung stehen.

Die Diskussionsteilnehmer drückten jedoch auch ihr Bewusstsein dafür aus, dass es trotz dieser Fördermöglichkeiten viele Gemeinden gibt deren Finanzkraft zu schwach ist und deshalb trotz dieser Rahmenbedingungen Probleme haben die DSL Infrastruk­tur auf eigene Initiative hin auszubauen. Hier entwickle die Staatsregierung derzeit Lösungsansätze. Außerdem versucht der Staatssekretär durch intensive Einzelgesprä­che mit den betroffenen Kommunen die Problematik zu adressieren.

Auf die Frage Sterns, der die Moderation der Veranstaltung übernahm, ob es ein Feh­ler war, bei der Privatisierung der Deutschen Telekom den Ausbau der Breitbandver­sorgung nicht zu verpflichten, antwortete Engelhardt, dass zum damaligen Zeitpunkt die Entwicklung noch nicht absehbar gewesen war und deshalb eine Verpflichtung in dieser Richtung nicht zur Debatte stand. Vielmehr müsse nun in Kooperation zwi­schen Kommunen und Telekom der Ausbau vorangetrieben werden.

Der Ausbau der Breitbandversorgung sei auch eine Möglichkeit dem demographi­schen Wandel zu begegnen, so der Wirtschaftsförderer des Landkreises Ansbach Tho­mas Merkel. Ein unzureichender Zugang zum World Wide Web könne sich negativ auf die Motivation junger Familien auswirken sich im Landkreis anzusiedeln. Mit Blick auf den Bevölkerungsschwund im Landkreis könne eine flächendeckende DSL Versorgung ein Faktor sein um diesen im Landkreis einzudämmen.

MdL Jürgen Ströbel, der auch Gemeinderat in Rügland ist, freute sich, dass diese Ver­anstaltung in Rügland stattfinden konnte. Er wisse um die Probleme einiger Ortschaften im Landkreis und hoffe, dass die Fördermaßnahmen des Freistaates hel­fen werden um hier Abhilfe zu schaffen.

Aus Kreisen der Jungen Union wurde außerdem geäußert, dass dem Ausbau der DSL Versorgung im Landkreis eine genauso hohe Priorität zuzuschreiben ist, wie dem Ausbau der S-Bahn Verbindung S4, die Umsetzung aber deutlich schneller geschehen müsse.