09.05.2016

JU Niederbayern: 'Es darf keine vollständige Visa-Freiheit für die Türkei geben!'

Der Landesverband der Jungen Union Bayern hat eine Unterschriftenkampagne gegen die totale Visa-Freiheit mit der Türkei gestartet und bekommt dabei volle Rückendeckung aus Niederbayern.

Bezirkschef Paul Linsmaier: "Eine vollständige Visa-Freiheit mit der Türkei darf es mit der CSU nicht geben. Damit werden alle innenpolitischen Probleme der Türkei nach Europa getragen." Nach Auffassung der JU Niederbayern haben unsere eigenen Probleme und Aufgaben in Europa im Moment oberste Priorität, bevor über eine weitere Aufweichung Europas diskutiert werden darf.

Das Mindeste was die Bürger erwarten dürften, sei, dass der Bundestag hierzu einen Beschluss fasse. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse sich die Bundesregierung erneut den Vorwurf gefallen lassen, an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei zu regieren. Die CDU brauche sich mit dieser Politik nicht über die Wahlergebnisse der AfD wundern, sie wird so zum größten Wahlkampfhelfer der Rechtspopulisten. Der türkische Ministerpräsident habe in den vergangenen Monaten mehr als einmal bewiesen, "dass die Türkei nicht bereit ist für die europäischen Werte von Demokratie, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Die Flüchtlingskrise kann ohne die Türkei nicht gelöst werden, aber deswegen dürfen unsere Werte nicht gegen Flüchtlinge wie auf dem Basar gehandelt werden".