04.06.2016

Pressemeldung der BI Erhaltet das Schulhaus Oberweihersbuch

Die Schließung des Steiner Schulstandortes Oberweihersbuch schlägt hohe Wellen. Trotz eines massiven Bürgerprotestes wird nach dem Stadtratsbeschluss mit 13 zu 11 Stimmen das kleine, bei Kindern und Eltern gleichermaßen beliebte Schulhaus ab dem neuen Schuljahr geschlossen.

Über 200 Eltern, Schüler und interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Dienstag vor der Sitzung auf dem Platz vor dem Rathaus ein, um für den Erhalt des Schulge-bäudes und die Fortführung des Schulbetriebes zu demonst-rieren. Nachdem die Versammlung beendet wurde, nahm anschließend ein Großteil der Personen als Zuhörer an der Stadtratssitzung teil.
Hier konnten sich zu Beginn die anwesenden Bürger und Bürgerinnen im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes „Bürgerfragen“ zu Wort melden. Allerdings wurde seitens der Sitzungsleitung meist ausweichend und herablassend auf die Fragen reagiert. Großen Unmut erzeugte Bürger-meister Krömer mit seiner Ankündigung, nach nur 15 Minu-ten die Bürgerfragestunde unter Verweis auf die Geschäfts-ordnung und die Richtlinien zur Bürgerfragestunde aus dem Jahr 1990 beenden zu wollen. Dieses Vorgehen stieß auch bei einigen Stadträtinnen und Stadträten auf deutliches Unverständnis. Nach heftigem Protest wurden weitere Fragen zugelassen.

In der Diskussion des Rates bildete sich schnell als zentraler Punkt das bisherige Fehlen und die eigentlich notwendige Erstellung eines umfassenden Schulkonzeptes für die Stadt Stein heraus. Dieses Thema war auch bereits von der BI angeregt worden. Es zeigte sich, dass überparteilich großes Interesse an der Erarbeitung eines solchen Konzeptes be-steht. Doch Bürgermeister Krömer gab deutlich zu verste-hen, dass für ihn dieses Konzept nichts mit der Abstimmung über Oberweihersbuch zu tun habe. „Heute wird über das Schulhaus abgestimmt. Ein Konzept kann man zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren“ stellte er klar.
Ein Brandschutzgutachten für das Schulgebäude konnte am Sitzungsabend ebenfalls nicht vorgelegt werden, obwohl die Aktualisierung der Brandschutzvorrichtungen von vorgesetz-ten Stellen nach einer Begehung bereits angemahnt und der fehlende Brandschutz zu Beginn der Überlegungen als Ar-gument für die Schließung angeführt worden war.
Die nun für die Schließung angeführten Gründe drehten sich um finanzielle und arbeitsorganisatorische Aspekte.

Auch der Lehrplan wurde bemüht, der im Schulhaus Ober-weihersbuch angeblich nicht mehr zeitgemäß umgesetzt werden könne. Die dortige Übertrittsquote zum Gymnasium von durchschnittlich 80% wurde dabei weder erwähnt noch berücksichtigt.

In der abschließenden Abstimmung kam es dann zum oben genannten Ergebnis. (Stimmen pro Schließung: SBG 7, SPD 2, CSU 1, Freie Wähler 3) Eine knappe Mehrheit im Stadtrat hat es somit verpasst, einen für Stein zukunftsweisenden Beschluss zu fassen.
Mit der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes hätte man ein Zukunftsorientiertes Konzept für alle Bildungseinrichtun-gen (Mittelschule, Grundschule und Hort) erhalten und konkrete Prognosen (von unabhängigen Fachleuten) für zukünftige Schülerzahlen und die anstehende Stadtentwick-lung aufstellen können.
Alle Schulvarianten wären auf den Prüfstand gekommen und man hätte Gelder zukunftsweisend einsetzen können. Auch über den (von einem SPD Stadtrat) geäußerten Gedanken zu einem zentralen Grundschulzentrum - mit Schließungen der Standorte Mühlstraße und Stuttgarter Straße – wäre sicher diskutieren worden.
Unabhängig vom Ergebnis dieser Konzepterstellung, hätte man ein Zeichen einer weitsichtigen, bürgernahen Politik setzen können. Schade, dass man sich für die "kurzsichtige" Variante entschieden hat. Ein fundiertes, sauber erarbeite-tes Konzept für alle Bildungseinrichtungen in Stein wäre sicher allen Steiner Bürgern vermittelbar gewesen und hätte die notwendige Akzeptanz erhalten.
Die Bürgerinitiative prüft nun die rechtlichen Voraussetzun-gen, um ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten.

gez. Bastian Gebhardt