10.02.2018

JU äußert sich zum Koalitionsvertrag

Sicherheit Top- Finanzen Flop

„Unser Team hat wichtige Kernthemen in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt“, erklärte Artmann gestern in einer Pressemitteilung: „Kindergelderhöhung, Baukindergeld, Mütterrente 2 und Soli-Abschmelzung werden den Menschen zugutekommen.“

Auch die möglichen CSU-Ministerien seien ein Erfolg. Das Super-Innenministerium werde nicht nur für die Sicherheit der Menschen und die Begrenzung der Zuwanderung zuständig sein. Als Heimatminister werde sich Horst Seehofer auch für den Zusammenhalt im Land und den Wohnungsbau einsetzen.

Aufgrund einer „historisch schlecht aufgestellten CDU“ sei das Gesamtergebnis für die Unionsfamilie jedoch unbefriedigend. „Nach den Inhalten hat die Bundeskanzlerin nun mit dem Finanzministerium auch noch das wichtigste Ressort an eine 20-Prozent-SPD verkauft“, ärgert sich der JU-Bezirksvorsitzende. „Das offenbart, wie blutleer die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls mittlerweile ist“, so Artmann weiter. Die CDU habe es verpasst, frische und konservative Köpfe in ihren Führungsreihen zuzulassen.

Die Kombination aus den sozialdemokratisch geführten Finanz- und Außenministerien mache den jungen CSU-lern in Oberbayern Angst. „Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht deutsche Steuergelder in eine europäische Schuldenunion leiten will. Hier wird sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz beweisen müssen“, so Artmann.

Der JU-Bezirksvorsitzende warnt auch davor, den Sozialhaushalt immer weiter aufzublähen: „All die Wohltaten können wir uns nur leisten, weil die Konjunktur gerade so gut läuft.

Auch beim Thema Rente habe die JU-Oberbayern Bauchweh, weil die GroKo-Pläne aus den Rentenbeiträgen und nicht aus Steuermitteln finanziert würden. „Wir brauchen jetzt schnellst möglich eine generationengerechte Zukunftslösung für unseres Rentensystem“, fordert daher JU-Chef Daniel Artmann