Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Sabine Heimbach, informierte beim Fachbereich Netzpolitik über die politische Kommunikation im Internet. Sie ist auch stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, das für die Informationsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständig ist. Nach ihren Worten ist das Internet als Kommunikationskanal in den letzten Jahren für ihre Arbeit viel wichtiger geworden. Einerseits, weil immer mehr Bürger das Internet nutzen und andererseits, weil es für die Informationsgewinnung bedeutender geworden ist.

Das fordert die Junge Union: Monate haben wir daran gefeilt und die Forderungen der JU Bayern an das Wahlprogramm der Union formuliert. Wir werden die nächsten beiden Monate diese Forderungen in den Sozialen Netzwerken vorstellen. Los geht’s heute mit Forderung Nr. 1: Schluss mit der Verschuldung und Einführung einer Schuldenbremse! Übrigens: Wie von uns gefordert, wird die CSU auch eine Onlinediskussion zum Wahlprogramm durchführen. Wenn diese losgeht, sagen wir Bescheid.

„Es ist ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Die Forderung nach einem dezentraleren Bayern und nach der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips ist ein deutliches Zeichen für starke Kommunen in Bayern. Hierbei werden elementare Entscheidungen auf die unteren Ebenen verlagert, was dazu führt, dass die Entscheidungsträger vor Ort auch mit entsprechender Kompetenz ausgestattet bleiben.