Gute Nachrichten: Der Bundesrat hat das Meldegesetz gekippt. Wir haben auf der Landesversammlung  einen Antrag für wirksameren Datenschutz im „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen, um die Staatsregierung von einem Veto im Bundesrat zu überzeugen. Nun müssen im Vermittlungsausschuss die entscheidenden Korrekturen für einen besseren Datenschutz durch öffentliche Stellen vorgenommen werden.

„Chancen statt Schulden“ – unter diesem Motto stand unsere diesjährige Landesversammlung .Über 350 Delegierte und Gäste trafen sich vom 14. – 15. Juli 2012 in Bad Aibling und Rosenheim, um dieses Thema zu diskutieren. Bereits zu Beginn der Veranstaltung stimmte unser Generalsekretär Alexander Dobrindt die Anwesenden auf den Landtags- und Bundestagswahlkampf 2013 ein. Bayern dürfe als letzte Bastion des Konservatismus nicht ans linke Lager fallen, damit auch in Zukunft noch bürgerliche Politik für Deutschland und Europa gemacht werden könne.

Wir wollen uns in den kommenden Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema Generationengerechtigkeit befassen. Hierbei wollen wir keine isolierte Debatte führen, sondern möglichst viele Aspekte von generationengerechter Politik erkunden. Von der Sozialpolitik bis zur Kommunalpolitik. Von der Bildungspolitik bis zur Arbeitsmarktpolitik. Wir werden das Gespräch mit jungen Parlamentariern, mit Vertretern der Seniorengeneration, mit Fachleuten, mit Top-Entscheidern in der Politik und Wirtschaft suchen.