Pressemitteilung 2007

10.12.2007

"Rote Provokateurin trifft Vorbereitungen für eine Linkskoalition"

Zu den Äußerungen der JUSO-Vorsitzenden Franziska Drohsel

Zu den Äußerungen der JUSO-Vorsitzenden Franziska Drohsel in der Rheinischen Post für einen unkomplizierten Umgang mit der Linkspartei erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB, seine Stellvertreterin Andrea Rauh und die erste stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär, MdB:

„Wenn die neue JUSO-Vorsitzende heute für einen ‚unkomplizierten’ Umgang ihrer Partei mit der Linkspartei plädiert und sagt, es sei ‚nicht zielführend, derzeit über Koalitionsmodelle auf Bundesebene zu diskutieren’, offenbart sie damit nur eines: Weite Teile der SPD und ihrer Jugendorganisation haben sich aus der Mitte verabschiedet und fahren einen gnadenlosen Linkskurs.
Das Ziel ist klar: eine Linkskoalition auf Bundesebene sobald wie möglich!Ihre Forderung nach der Einführung einer Vermögensteuer und einer Ausbildungsplatzabgabe liegt ganz auf der Linie von Lafontaine, Gysi und Genossen. Mit diesem wirtschaftspolitischen Folterinstrumentarium aus der sozialistischen Mottenkiste gebärdet sich die JUSO-Vorsitzende als rote Provokateurin, die angetreten ist, alle aufrechten Sozialdemokraten – die Unternehmer in der SPD zumal – das Fürchten zu lehren.
Die JUSOs demonstrieren damit einmal mehr, dass sie verkrusteten Ideologien anhängen, statt sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.“

05.12.2007

"Sinnvolle und überfällige Korrektur"

Zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für bestimmte Personengruppen

Zum heutigen Beschluss der CSU-Landtagsfraktion, Schüler und Studenten von der Zweitwohnungssteuer zu befreien, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Die Junge Union begrüßt den heutigen Beschluss der CSU-Landtagsfraktion, Schüler, Studenten und Auszubildende von der Zweitwohnungssteuer zu befreien, außerordentlich. Damit übernimmt die Fraktion direkt einen Beschluss der JU-Landesversammlung vom vorvergangenen Wochenende in Bad Windsheim.
Die Korrektur bei der Zweitwohnungssteuer ist sinnvoll und war überfällig, weil die zusätzliche Belastung von Schülern und Studenten durch die Zweitwohnungssteuer in deren Herkunftsgemeinden zu finanziellen Einbußen führt. Für Fremdenverkehrskommunen war sie gedacht, genutzt wurde sie aber auch von Großstädten, die sich mit dem Geld der Studenten ihre Haushalte sanierten. Zudem hat die Zweitwohnungssteuer politisches Engagement in den Heimatgemeinden verhindert, da die betroffenen Schüler und Studenten dort nicht mehr gemeldet sind. Eine Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Schüler, Studenten und Auszubildende ist damit auch eine direkte Förderung des ländlichen Raums.
Der bei der Landesversammlung in Bad Windsheim erhobene Anspruch der Jungen Union, ihre politischen Ziele möglichst unmittelbar in konkretes politisches Handeln umzusetzen, ist damit bereits sichtbar eingelöst worden.“

27.11.2007

Konsolidierungsweg nicht verlassen

Zur Debatte um den Bundeshaushalt

Zur aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Konsolidierungsweg nicht verlassen

„Dass der Bund mit dem Haushalt 2008 weniger Schulden macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel ist und bleibt aber ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und langfristig der Abbau der Staatsverschuldung. Dafür sind größere Anstrengungen erforderlich, als bisher erkennbar geworden ist. Die Junge Union Bayern bleibt bei ihrer Forderung, dass der ausgeglichene Haushalt bereits 2008 erreicht werden muss.

Eine nachhaltige Ausgabenpolitik, die nach bayerischem Vorbild die Verlagerung von Lasten auf nachfolgende Generationen vermeidet, ist auch im Bund längst überfällig.

Die Einnahmensituation des Bundes hat sich seit Amtsantritt der unionsgeführten Bundesregierung deutlich verbessert. Die Spielräume, bislang auf Pump finanzierte Ausgaben zu reduzieren, sind so groß wie seit Langem nicht. Deshalb ist Sparen das Gebot der Stunde, nicht trotz, sondern gerade weil die Finanzlage gut ist.

Sparen in diesem Sinn heißt übrigens nicht, weniger von dem Geld auszugeben, dass man ohnehin nicht hat. Sparen heißt, Staatsaufgaben kritisch zu hinterfragen und nicht jedem – vermeintlich sinnvollen – Wunsch einzelner Interessengruppen nachzugeben.“

15.11.2007

Neuland betreten - klare Ansagen gemacht

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

„Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein bestätigt, dass sich Bayern auf dem richtigen Kurs Richtung Zukunft befindet. Der Regierungschef beweist Mut und betritt Neuland. Eine geplante Rückzahlung von Schulden in Höhe von 200 Mio. Euro ist ein wichtiger Schritt mit hohem Symbolcharakter. Das ist auch eine klare Ansage an die anderen Bundesländer und den Bundeshaushalt. Mit Günther Beckstein bleibt Bayern hier Vorreiter und Wegweiser gegen die Kultur der Verschuldung. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Wir fordern weitere Schritte zum Schuldenabbau.

Die Junge Union Bayern ist zufrieden mit dem Stellenwert des Themas Bildung in der Regierungserklärung. Wir haben uns dies als Top-Thema gewünscht – jetzt beschäftigt sich fast ein Viertel der Regierungserklärung mit der Bildung. Wir unterstützen den Kurs des Ministerpräsidenten, die Durchlässigkeit des Schulsystems weiter auszubauen, ebenso sein klares Bekenntnis zur Hauptschule, die in Bayern in weiten Teilen eine Erfolgsschule ist. Kernthema ist und bleibt bei uns die Chancengerechtigkeit in der Bildung. Günther Beckstein hat uns dabei auf seiner Seite.“

16.10.2007

Mutig verjüngt - Aufbruch 2008 fortsetzen

Zur Vereidigung des neuen Kabinetts erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

"Günther Beckstein hat Wort gehalten: Im neuen Kabinett sind eine Reihe junger Mitglieder zu finden. Mit Markus Söder als Staatsminister sowie die neuen Staatssekretäre Melanie Huml, Georg Fahrenschon und Bernd Sibler setzt der neue Ministerpräsident ein junges und mutiges Zeichen. Mit Melanie Huml stellt die Junge Union ein Kabinettsmitglied, Bernd Sibler ist gerade aus der Jungen Union ausgeschieden. Der Regierungschef hat richtig gehandelt, mit Georg Fahrenschon einen ausgewiesenen Finanzexperten aus Berlin nach München zu holen. Auch insgesamt hat Beckstein seine Regierungsmannschaft deutlich verjüngt: Das neue Kabinett hat ein Durchschnittsalter von 52 Jahren gegenüber 59 Jahren vor dem Wechsel in der Staatsregierung.

Dennoch kann diese Kabinettsumbildung nur ein erster Schritt auf dem Weg zum Zukunftskabinett sein. Gemeinsam mit Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber wird die Junge Union dafür kämpfen, die Landtagswahl 2008 mit 50 plus X zu gewinnen. Anschließend muss der zweite Verjüngungsschritt kommen. Die Junge Union wird in den kommenden Monaten ein konstruktiver und streitbarer Begleiter sein, wenn es darum geht, den Zukunftskurs in Bayern fortzusetzen. Günther Beckstein hat jetzt die Chance, seine jungen Regierungsmitglieder als Flügelstürmer einzusetzen."

09.10.2007

Kabinett verjüngen, Zukunftskurs fortsetzen

Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt

Zur heutigen Wahl von Dr. Günther Beckstein zum Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

„Günther Beckstein wird ein guter und starker Ministerpräsident Bayerns sein. Zu seiner Wahl gratuliere ich ihm im Namen der Jungen Union. Schon in den vergangenen Wochen hat er ein offenes Ohr für die junge Generation gehabt. Die Anliegen der Jungen sind bei ihm in guten Händen. Auf Beckstein warten wichtige Aufgaben: Das Kabinett muss deutlich verjüngt, der moderne und zukunftsorientierte Kurs in Bayern fortgesetzt werden. Wir erwarten, dass der ausgeglichene Haushalt als Markenzeichen der CSU-Politik gehalten wird und bald auch Schulden abgebaut werden. Die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Familien müssen verstärkt werden. Günther Beckstein wird die Jugend an seiner Seite haben, wenn er hier seine Schwerpunkte setzt.

Gleichzeitig danke ich Edmund Stoiber für seine herausragenden Einsatz als Ministerpräsident für junge Themen. Er hat nicht nur das Erbe von Goppel und Strauß gemehrt und den Freistaat fit für die Zukunft gemacht. Nirgendwo haben junge Menschen solch gute Perspektiven für ihr Leben wie in Bayern. Stoiber war im Denken ein Junger und hat bundesweite Maßstäbe gesetzt mit einer Politik der Nachhaltigkeit. Die heutige Generation in der Jungen Union ist auch eine ‚Generation Stoiber’. Ich möchte ihm ein herzliches ‚Vergelt’s Gott’ für sein Engagement sagen.“

30.07.2007

Pflege: Studien belegen Handlungsbedarf

Zu aktuellen Studien zum Zustand und Entwicklung der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher Jungen Union Bayern und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Marc Tenbücken:

Die neuesten wissenschaftlichen Berechnungen zur Entwicklung des Finanzbedarfs in der Pflegeversicherung sind alarmierend. Sie bestätigen nachdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der solidarischen Pflegeversicherung. Ein für das Jahr 2045 prognostizierter Beitragssatz von rund sieben Prozent des Bruttoeinkommens ist weder für die Ar-beitnehmer noch für die Arbeitgeber darstellbar. Mit einer Sozialabgabenquote von dann über 60 Prozent wäre Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig.

Umso bedenklicher ist, dass die Chance auf eine grundlegende Reform durch die Große Koalition in diesem Jahr vertan wurde. Der erschreckende Befund verlangt daher dringendes Handeln der Politik. Die Junge Union hat Vorschläge vorgelegt, mit dem die Pflegeversicherung demografie- und damit zukunftsfest gemacht werden könnte. Das Ziel muss dabei sein, das umlagefinanzierte Verfahren während der nächsten 40 bis 50 Jahre sukzessive auf ein Verfahren mit Kapitaldeckung umzustellen. Nur dadurch können die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abgefedert werden.

So richtig es ist, die Leistungen der Pflegeversicherung auf Demenzkranke auszudehnen, so fahrlässig ist es, nicht gleichzeitig eine Antwort auf die sich abzeichnende Finanzierungskatastrophe zu geben. Die nun vorgelegten Zahlen sollten auch die SPD davon überzeugen, dass eine Kapitaldeckung notwendig ist. Wer dies verneint, spielt mit der Zukunft der jungen Menschen und gefährdet die Solidarität zwischen Jung und Alt.

17.07.2007

Selbstreinigungskräfte in Regensburg stärken

Zur Entscheidung des CSU-Bezirksvorstands Oberpfalz über Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder der CSU und Jungen Union Regensburg-Stadt erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP und der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberpfalz, Alexander Fischer:

Die Junge Union Bayern und die Junge Union Oberpfalz begrüßen die Entscheidung des CSU-Bezirksvorstandes Oberpfalz, der Mitglieder der CSU und Jungen Union Regensburg-Stadt ihrer Parteiämter enthoben und gegen sie Ämtersperren verhängt hat. Die CSU unterstreicht damit, dass sie entschlossen und konsequent handelt. Mitglieder, die versuchen innerhalb der Partei subversive Strukturen aufzubauen, dürfen nicht geduldet werden. Genauso muss sich die CSU gegen jegliche rechtsextreme Strömung strikt abgrenzen.

Jetzt müssen die Selbstreinigungskräfte in der Regensburger CSU und Jungen Union gestärkt werden. Die Aufklärung der Vorgänge im Kreisverband Regensburg-Stadt wäre nicht möglich gewesen, wenn die Junge Union Bayern und die Junge Union Oberpfalz nicht eine intensive Aufarbeitung gefordert und selbst konkrete Maßnahmen eingeleitet hätten. Wir werden weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklungen in dem Kreisverband legen.

17.07.2007

Nachhaltigkeitskurs fortsetzen

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Zur Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Regierungserklärung von Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist ein hervorragendes Zeugnis zukunftsfähiger und nachhaltiger Politik in Bayern. Das Programm Bayern 2020 stellt sich den wesentlichen politischen Herausforderungen: der demografischen Entwicklung, der Globalisierung sowie der Bewahrung der bayerischen Identität und unseres Wertegerüsts. Die Investitionen in die Bildung, Hochschulen, Familien und Forschung sind Zukunftsinvestitionen.

Der Anspruch an die Politik von heute ist, eine Perspektive über eine Legislaturperiode oder einen Doppelhaushalt hinaus zu bieten. Das Programm Bayern 2020 wird diesem Anspruch gerecht und ist damit ein Manifest der Nachhaltigkeit. Das ist und bleibt ein Markenzeichen der Politik der CSU. Die Junge Union wird darüber wachen, dass die CSU die Partei der jungen Generation und Zukunftspolitik bleibt. Dies gilt insbesondere für die künftigen inhaltlichen Schwerpunkte der Landespolitik und der weiteren Sanierung des Staatshaushalts.

13.07.2007

Aktive Jugendliche sind das ganze Jahr Helden

Zur laufenden Aktion - Tage Zeit für Helden der bayerischen Jugendarbeit erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Das Gemeinschaftsprojekt der Jugendarbeit in Bayern ,3 Tage Zeit für Helden verdient höchste Anerkennung. Die Aktion zeigt, dass die Jugend in Bayern aktiv ist und sich engagieren will. Die beeindruckende Resonanz von knapp 40.000 Mitwirkenden im ganzen Freistaat sind der Beweis dafür: Vorurteile, die Jugend lebe nur noch in einer Spaßgesellschaft, sind Unsinn. Die junge Generation möchte ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten.

Sinnvoll sind nicht nur die konkreten Ergebnisse der zu bewerkstelligenden Projekte der Helden- Aktion. Allein das Gemeinschaftserlebnis, an einer der tausend Einzelaktionen an diesem Wochenende mitzumachen, ist eine unschätzbare Erfahrung für das Leben. Die Jugendarbeit in Bayern leistet einen großartigen Beitrag zu einer menschlicheren Gesellschaft. Die Engagierten bei den vielen bayerischen Jugendverbänden sind Helden, auch über die drei Tage des Gemeinschaftsprojekts hinaus.

10.07.2007

Verschuldungsverbot ins Grundgesetz - jetzt!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2004 er-klärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern und Sprecher der jungen CSU-Bundestagsabgeordneten, Stefan Müller, MdB:

Die Begründung der Verfassungsrichter zu ihrer Entscheidung über den Bundeshaushalt 2004 lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das Gericht sagt, an der Revisions-bedürftigkeit der geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen sei kaum noch zu zwei- feln Alle Bundesregierungen der vergangenen 40 Jahre hätten, so das Gericht weiter praktisch durchgehend zur Vermehrung der Schulden beigetragen.

Aus der Sicht der jungen Generation sind diese deutlichen Worte nur zu begrüßen. Für die Junge Union Bayern bleibt es dabei: Die Kosten heutiger Politik dürfen nicht auf den Schultern der nachfolgenden Generationen abgeladen werden. Ein grundgesetzlich fest-geschriebenes Verschuldungsverbot ist daher das Gebot der Stunde!

04.07.2007

Ausgaben kritisch hinterfragen

Zum heute im Bundeskabinett gebilligten Haushaltsentwurf 2008 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern und Sprecher der jungen CSU- Bundestagsabgeordneten, Stefan Müller, MdB:

Der heute im Bundeskabinett gebilligte Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 zeigt, dass Deutschland mit der unionsgeführten Bundesregierung auf einem guten Weg ist. Die Konzepte von CSU und CDU erweisen sich als richtig, auch wenn sie dem Koalitionspartner immer wieder nur mühsam nahegebracht werden können.

Durch die anhaltend gute Konjunktur und den damit verbundenen Wirtschaftsaufschwung wären wir zweifellos in der Lage, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schon früher als im Jahr 2011 zu erreichen, wenn wir die Ausgaben noch kritischer hinterfragen.

Im Namen der jungen Generation fordern wir deshalb mehr Ehrgeiz in der Haushaltspolitik. Über jede neue Idee, die mit neuen Ausgaben verbunden ist, muss zweimal nachgedacht werden. Bestehende Ausgaben müssen immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden.

Ordnungspolitische Sünden, wie sie leider der Bundesfinanzminister auch in diesem Haushalt begeht, wenn er 5 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern der Bundesagentur für Arbeit in den Bundesetat umleiten will, sollten unter allen Umständen vermieden werden. Die Junge Union Bayern fordert, Verschiebebahnhöfe dieser Art ein für alle Mal abzuschaffen.

03.07.2007

In Moskau Menschenrechte nicht vergessen!

Zu den Russlandreisen des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und Wirt- schaftsminister Erwin Huber erklärt der außenpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Russland ist politisch wie wirtschaftlich für Deutschland ein wichtiger Partner. Die Delegationsreisen von Ministerpräsident Edmund Stoiber und Wirtschaftsminister Erwin Huber sind wichtige Schritte, wirtschaftliche Partnerschaften und politische Kontakte zu vertiefen. Ein guter Draht zwischen München und Moskau ist für beide Seiten von Vorteil. Dies gilt auch für Forderungen nach der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Dass die CSU zu ihren außenpolitischen Grundsätzen steht, muss sich auch bei Delegationsreisen widerspiegeln. Deshalb sollten berechtigte Forderungen nach der Einhaltung grundlegender Menschenrechte in diesem Rahmen angesprochen werden. Auch für das deutsche Interesse an einer verlässlichen Energieversorgung und politischer Stabilität in den Nachbarstaaten Russlands sind diese Gespräche das richtige Forum.

29.06.2007

Realitäten anerkennen, Sozialpolitik fortentwickeln

Zum 60. Geburtstag der CSA

Zur heutigen 60-Jahr-Feier der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer in der CSU (CSA) erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Zum 60. Geburtstag gratuliert die Junge Union der Arbeitnehmer-Union in der CSU von Herzen. In den vergangenen Jahren haben wir einen fruchtbaren Dialog zwischen den beiden Organisationen angestoßen, der viele positive Ergebnisse hervorgebracht hat.

Ein fairer sozialer Ausgleich und die Sozialpolitik sind für die CSU wesentliche Aufgaben. Solidarität hat heute aber eine breitere Bedeutung als früher: Es geht nicht mehr nur um die Solidarität zwischen Reich und Arm, sondern auch zwischen Alt und Jung. Um langfristig einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen zu sichern, muss der Sozialstaat weiter entwickelt werden. Besitzstandswahrung bedroht die Solidarität. Die junge Generation steht zu ihren Verpflichtungen und Zusagen an die anderen Generationen. Die anderen Generationen müssen aber gleichzeitig an der Reform des Sozialstaats mitarbeiten.

Umso mehr macht der Beitrag von Ex-Minister Blüm in der Jubiläumsschrift der CSA Sorge. Mit blanker Polemik verunglimpft Blüm alle Bemühungen, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Indessen bleibt er die Antwort schuldig, wie bankrotte Systeme saniert werden sollen. Blüm versündigt sich an der jungen Generation, wenn er Lösungsmöglichkeiten ablehnt. Das ist zutiefst unsolidarisch. Wir sind Horst Seehofer dankbar, dass er wie bei der Pflegereform einen anderen Kurs vertritt. Die CSA darf sich nicht von der Starrsinnigkeit von Blüm anstecken lassen. Das neue CSU-Grundsatzprogramm weist den richtigen Weg. Langfristig ist Solidarität nur möglich, wenn der Sozialstaat fortentwickelt wird.

28.06.2007

Aderlass in schwachen Regionen stoppen

Zur Initiative aus der CSU-Landtagsfraktion, für Schüler, Studenten und Auszubildenden Ausnahmeregelungen bei der Zweitwohnungssteuer in Bayern zu schaffen, erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, die Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberfranken, Kathrin Gwosdek, und der Vorsitzende des RCDS in Bayern, Paul Linsmaier:

Eine Ausnahmeregelung für Schüler, Studenten und Auszubildende bei der Zweitwohnungsteuer ist dringend notwendig. Die strukturschwachen Regionen Bayerns leiden massiv darunter, dass junge Menschen ihren Wohnsitz in ihrer Heimat aufgeben, um in ihren Studien- oder Ausbildungsort umzuziehen. Damit geht bei ihnen ein Stück Verbundenheit zur Heimat verloren. Die Landesversammlung der Jungen Union hat bereits im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, die Zweitwohnungsteuer auf den Prüfstand zu stellen. Die jungen Abgeordneten in der CSU-Landtagsfraktion, die unseren Vorschlag aufgreifen, haben unsere Unterstützung für ihren Vorstoß.

Rund 40 Prozent der Wegzüge aus den strukturschwachen Landkreisen sind junge Men-schen unter 25 Jahren. Das ist ein kaum verkraftbarer Aderlass für diese Regionen. Es ist höchste Zeit, dass sich CSU und Staatsregierung dafür stark machen, junge Leistungsträger in ihrer Heimat zu halten. Lippenbekenntnisse allein sind zu wenig. Eine schnelle Korrektur bei der Zweitwohnungssteuer muss kommen.

22.06.2007

Europäische Vertragsreform muss substanzielle Fortschritte für die EU bringen

Zum Beginn der Tagung des Europäischen Rates und zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die europapolitische Sprecherin der Jungen Union Deutschlands und Bundesvorstandsmitglied, Carolin Opel:

Bei den Verhandlungen über die Reform der Europäischen Verträge müssen jetzt entscheidende Weichen gestellt werden. Die wesentlichen Errungenschaften des Verfassungsvertra-ges dürfen trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir appellieren an die Vernunft aller Staats- und Regierungschefs, verantwortungsvoll mit Europas Zukunft umzugehen und die EU auf eine stabile Basis zu stellen. Insbesondere die institutionellen Regelungen, zu denen auch das Verfahren und die Stimmgewichtung im Rat zählen, sollten nicht mehr aufgeschnürt werden. Sonst wäre das gesamte Reformpaket der Entscheidungsprozeduren gefährdet, das ja vor allem wegen der Aufnahme von 12 neuen Mitgliedstaaten in die EU dringend notwendig geworden ist. Eine tragfähige Einigung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse eines jeden Mitglied-staates. Andernfalls sind alle europäischen Akteure von den Bürgern bis zu den EU-Institutionen die Verlierer.

Gemeinsames Ziel muss es sein, die Europäische Union nach außen wie nach innen hand-lungsfähig zu machen. Dazu gehört auch ein starker Europäischer Außenminister. Nur wenn gewährleistet ist, dass die EU- Mitgliedsländer bei wichtigen außenpolitischen Fragen an einem Strang ziehen, können wir unsere Vorstellungen und Interessen effektiv durchsetzen. Neben einem klaren und verbindlichen Fahrplan für Beschlussfassung und Ratifizierung, der ein Inkrafttreten der Vertragsrevision noch vor den Europawahlen 2009 ermöglicht, muss es ein klares und begrenztes Mandat für die Regierungskonferenz im zweiten Halbjahr geben."

13.06.2007

Chance zum Systemwechsel in der Pflegeversicherung jetzt nutzen

Zur Diskussion über die Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Marc Tenbücken:

Mit Sorge verfolgt die Junge Union Bayern die Diskussionen unter führenden Berliner Koali-tionspolitiker in Bezug auf die Reform der Pflegeversicherung. Eine Verteuerung des Beitragssatzes um 0,5-Prozentpunkte ist das falsche Signal an junge Berufstätige und die deut-sche Wirtschaft. Ebenso kontraproduktiv wäre es, wie von der SPD- Linken Nahles gefordert, die Rücklagen aus der privaten Pflegeversicherung für eine Querfinanzierung der gesetzlichen Leistungen heranzuziehen. Hierdurch würden ein gesundes System ausgehöhlt und dabei gleichzeitig Mittel in ein nachweislich nicht zukunftsfähiges System gepumpt.

Statt mit derartigen Planspielen für Verunsicherung zu sorgen, muss ein Systemwechsel zügig eingeleitet werden. Dabei ist es richtig und zukunftsweisend, Leistungen für Demenzkranke in den Leistungskatalog der solidarischen Pflegeversicherung aufzunehmen. Altersdemenz ist eine der großen Herausforderungen für die medizinisch-pflegerische Versorgung. Vor Zusagen für eine Leistungsausweitung sollten aber zunächst die derzeitigen Leistungen der Pflegeversicherung demographiefest gestaltet werden.

Der Großen Koalition hat jetzt die Chance, vom umlagefinanzierten System auf eine Pflegeversicherung mit Kapitaldeckung umzustellen. Solange die Verschuldung der Pflegekasse noch überschaubar ist, ist der sanfte Übergang mit Hilfe des Auslaufmodells machbar und wäre ein Beitrag für eine vorausschauende Politik zum Vorteil aller Generationen.

11.06.2007

Bildung für alle Kinder sofort!

Zu den entwicklungspolitischen Finanzierungszusagen des G8- Gipfels erklärt der außen- und entwicklungshilfepolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Im Rahmen der Zusagen der G8, die weltweite Entwicklungshilfe um jährlich 50 Milliarden Dollar aufzustocken, muss endlich auch das Ziel verwirklicht werden, jedem Kind auf der Welt eine Grundschulausbildung zu garantieren. Für dieses Ziel sind nach den Zahlen der Weltbank 3,6 Milliarden Dollar notwendig im Vergleich zu den Finanzzusagen der G8 ein vergleichsweise kleiner Betrag.

Es reicht bei weitem nicht aus, im Rahmen der bisherigen Programme eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Dollar zu schließen, wie in Heiligendamm beschlossen. Wenn jedes Kind auf der Welt Zugang zu Bildung hätte, würde dies die Entwicklungsländer so weit voranbringen, dass eine Umschichtung der dafür nötigen Mittel aus der weltweiten Entwicklungshilfe möglich sein dürfte, um dieses Ziel schon vor 2015 zu erreichen. Bildung für alle Kinder auf der Welt muss Vorrang haben, auch vor Entschuldungsinitiativen für Regierungen. Hier müssen die G8-Regierungschefs noch einmal nachsitzen.

25.05.2007

Sinnvolle Reform des GmbH-Rechts jetzt vollenden

Zur aktuellen Gesetzgebungsverfahren und zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Reform des GmbH- Rechts erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, das bayerische Bundesvorstandsmitglied Thomas Grädler:

Die Junge Union Bayern begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts über den Regierungs-entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG). Damit ist der Weg für eine weitaus mittelstandsfreundlichere GmbH geebnet. Wir erwarten nun von der Großen Koalition, dass der Regierungsentwurf ohne substanzielle Änderungen von CDU, CSU und SPD beschlossen wird. Existenzgründer sollen sich in der Gründungsphase nicht mit unnötig komplizierten Behördengängen herumschlagen müssen, sondern mit der Entwicklung und dem Ausbau ihrer Geschäftsidee! Die Gründung einer GmbH wird damit künftig einfacher, schneller und billiger machbar sein.

Entgegen dem Referentenentwurf noch aus der Zeit von Rot- Grün bleibt es nun nicht bei unvollendetem Stückwerk. Der Gesetzentwurf ist eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Die Handschrift von CDU und CSU ist im Regierungsentwurf klar erkennbar. Neben der Herabsetzung des Mindestkapitals auf 10.000 Euro realisiert der Re-gierungsentwurf auch die Forderung der Jungen Union nach kürzeren Eintragungszeiten im Handelsregister und der Ermöglichung eines Mustergesellschaftsvertrages. Durch die af-tungsbeschränkte Unternehmergesellschaft welche ohne bestimmtes Mindeststammkapi-tal gegründet werden kann, werden Unternehmensgründungen künftig weiter erleichtert. Auch die Regelungen des Eigenkapitalersatzrechtes werden nunmehr, wie von der Jungen Union gefordert, im Rahmen der Insolvenzordnung sinnvoll neu strukturiert. Bereits vergan- genes Jahr hatte die Junge Union klar zu den geplanten Änderungen Stellung bezogen und eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht.

15.05.2007

Außenpolitische Grundsätze beachten

Zum bayerischen Wirtschaftstag Kuba am morgigen 16. Mai 2007 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Die bayerische Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Monaten mit Delegationsreisen und vielfältigen Kontakten Kuba als Absatzmarkt entdeckt. Wir begrüßen dies. Jedoch müs-sen dabei die massiven Menschenrechtsverletzungen der Castro-Diktatur unmissverständlich und offen kritisiert werden. Die CSU muss deutlich machen, dass sie sich mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Kuba nicht abfinden kann und wird. Auch in den Außenbeziehungen Bayerns muss wie in der Außenpolitik der Bundesregierung der Grundsatz gelten, dass Menschenrechte Wirtschaftsinteressen vorgehen.

Menschenrechte müssen überall eingefordert werden. Dieser Grundsatz der CSU-Außenpolitik, den auch das neue CSU- Grundsatzprogramm einmal mehr beschreibt, muss Bestand haben. Das gilt für Russland und China genauso wie für Kuba. Die Werte, die unse-rer Gesellschaft zugrunde liegen, müssen sich in allen politischen Kontakten widerspiegeln.

19.03.2007

Alle Generationen müssen Beitrag leisten

Zu den Vorschlägen der Bayerischen Staatsregierung und der Unions-Länder zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die CSU und die Bayerische Staatsregierung machen Politik für die Jungen. Die heute vorgestellten Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung haben Weitblick und sind die richtige Antwort auf das vor der Pleite stehende Pflegesystem. Es war ein großer Fehler, Anfang der 90er- Jahre ein Umlagesystem für die Pflegeversicherung einzurichten. Schon damals war offenkundig, dass dieses System keinen Bestand haben wird. Das räumen heute auch die CSU-Sozialpolitiker ein.

Die Pflegeversicherung muss so schnell wie möglich um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Langfristig erwarten wir einen Komplettumstieg auf die Kapitaldeckung. Die Vorschläge von Sozialministerin Christa Stewens sind konsequent. Es darf nicht nur der jungen Generation ein Zusatzbeitrag abverlangt werden, sondern auch allen anderen Generationen.

Für die Große Koalition ist dies die letzte große Chance, in dieser Legislaturperiode eine wirkliche Reform für eine generationengerechte Politik in den Sozialsystemen voranzubringen. Die Gesundheitsreform war leider ein Negativ-Beispiel. Die Junge Union fordert insbesondere die SPD auf, ihre ideologischen Scheuklappen beiseite zu legen und endlich die Realitäten in unserem Land anzuerkennen."

27.02.2007

Wichtiger Schritt für Nichtraucherschutz

Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts über ein Gesetz zum Nichtraucherschutz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

"Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung für einen weit reichenden Nichtraucher-schutz sind absolut richtig und notwendig. Es muss endlich Schluss sein mit dem Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Diskotheken. Angesichts der enormen gesundheit-lichen Risiken für Passivraucher war dieser Schritt überfällig. Viele Nachbarländer haben vorgemacht, wie ein effektiver Nichtraucherschutz umgesetzt werden kann. Langfristig muss auch in Deutschland ein weiter gehendes generelles Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen folgen.

Die Junge Union Bayern hat sich bereits im letzten Jahr auf ihrer Landesversammlung für ein umfassendes Rauchverbot ausgesprochen. Wir freuen uns, dass sich unsere Position in der CSU durchgesetzt hat und fordern die Landtagsfraktion auf, das Gesetz schnell auf den Weg zu bringen. Nur ein wirksamer Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit minimiert insbesondere für Kinder und Jugendliche die Gesundheitsrisiken."

16.02.2007

Wahlfreiheit für Eltern ermöglichen

Zur Debatte über den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP und die Stellvertretende Landesvorsitzende, Dorothee Bär, MdB:

"Ein Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder, wie sie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorschlägt, ist absolut richtig und notwendig. Die Förderung von Kindern muss im Mittelpunkt der Politik von CDU und CSU stehen. Dazu gehört, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich sein muss. Wir achten die Freiheit der Eltern für vielfältige Lebenswege. Sie müssen aber auch eine echte Wahlfreiheit haben. Insofern sind die Vorschläge der Ministerin zeitgemäß und fortschrittlich. Von einer Sozialdemokratisierung kann keine Rede sein.

Gleichzeitig darf es keine Bevorzugung von Eltern geben, die sich früh für den beruflichen Wiedereinstieg entscheiden. Wir unterstützen Familien, bei denen ein Elternteil langfristig zuhause bleibt. Der Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms weist den Weg. Die CSU spricht sich darin für eine Politik aus, die den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht wird. Die Entscheidung über die Gestaltung des Familienlebens, über die Art der Kinderbetreuung und über die Verbindung von Familie, Kindererziehung und Berufstätigkeit ist ausschließlich Aufgabe der Eltern. Junge Union und CSU stehen zum Ausbau von qualitativ guten Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren."

14.02.2007

Umweltpolitik konkret gestalten

Zur aktuellen Debatte zur Umweltpolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Jungen Union Bayern und der CSU-Europagruppe, Dr. Anja Weisgerber, MdEP:

Die CSU setzt einen klaren Schwerpunkt auf die Umweltpolitik. Deshalb sind die aktuellen Vorstöße von CSU- Chef Edmund Stoiber und CSU-Generalsekretär Markus Söder konsequent. Ihre Vorschläge gehen genau in die richtige Richtung. Jetzt müssen wir dies auch in unserem täglichen politischen Handeln umsetzen. Zum Beispiel gilt das für den EU-Vorschlag zur Beschränkung der CO2-Emissionen für Fahrzeugflotten und den Emissionszertifikatehandel im Luftverkehr.

Wir brauchen eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem jetzt verbesserten Kommissionsvorschlag zu den CO2- Emissionen. Eine verantwortliche und nachhaltige Politik im Sinne der zukünftigen Generationen darf diese neuen Ansätze nicht rundweg ablehnen. Bei den CO2-Emissionen für Fahrzeugflotten müssen alle Fahrzeugtypen Emissionen verringern nicht nur die großen deutschen Autos. Insgesamt muss aber ein gewisser Druck auf die Autoindustrie erlaubt sein, der auch innovationsfördernd ist.

06.02.2007

Leistungsorientiertes Beamtenrecht schaffen

Zur heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Beamtenbundes zur Dienstrechtsreform im Freistaat erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

"Bayern hat einen kraftvollen Staatsapparat mit vielen hervorragenden Mitarbeitern, die mitgeholfen haben, unser Land an die Spitze in Deutschland zu bringen. Ein modernes Be-amtenrecht ist auch eine zentrale Frage für die künftige Vitalität Bayerns und muss daher weiter reformiert werden. Es ist ein Anreizsystem notwendig, um die Leistungsorientierung mithilfe von Wettbewerb zu verbessern. Es gibt viele Beamte mit einer hohen Motivation und Arbeitsleistung, die das aber beim Gehalt nicht spüren. Diese Leistungsträger müssen belohnt werden können. Genauso sind Handlungsmöglichkeiten bei denjenigen nötig, die weniger als Dienst nach Vorschrift leisten.

Dank der Föderalismusreform fällt das Beamtenrecht in den Bereich der Länderkompeten-zen. Bayern muss auf dem Gebiet des Beamtenrechts eine Vorreiterrolle übernehmen. Diese neuen Chancen gehören genutzt, um den Freistaat durch ein leistungsorientiertes Beamten-recht zu stärken. Dass über 43 Prozent des Staatshaushalts für Personalkosten veranschlagt sind, unterstreicht die Bedeutung dieser Reform. Wir erwarten, dass die verkrusteten Struk-turen endlich aufgebrochen werden. Vorbedingungen, wie sie der Beamtenbund stellt, sind für die Gespräche über das neue Beamtenrecht allerdings nicht von Nutzen."

02.02.2007

Gesundheitsreform: Chance verpasst

Zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesundheitsreform erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Mit ihrer Gesundheitsreform hat die Große Koalition eine echte Chance vergeben. Notwendig wäre eine zukunftsfeste Reform unseres Gesundheitswesens gewesen, die langfristig bezahlbare Spitzenmedizin für alle garantiert. Die heute beschlossenen Schritte lassen aber neben einigen positiven Aspekten die demographische Entwicklung vollkommen aus dem Blick es fehlt der Vorsorgefaktor. Die Reform geht damit zu Lasten der jungen Generation. Die Junge Union und die jungen CSU-Abgeordneten im Bundestag lehnen die Gesetze ab. Die beiden Stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Stefan Müller haben gegen die Gesundheitsreform gestimmt und damit ein klares Zeichen für die Jugend gesetzt.

Die Große Koalition kann sich in den Sozialsystemen keine weiteren Reformen gegen die junge Generation leisten. Das Fenster, um eine Vorsorge für die jungen Menschen in unserem Land aufzubauen, schließt sich immer mehr. Mit der jetzt anstehenden Reform der Pflegeversicherung hat die Koalition in dieser jetzigen Legislaturperiode die letzte Möglichkeit, generationengerecht zu handeln. Hier erwarten wir jetzt endlich die notwendigen Schritte, das heißt den Umstieg auf ein kapitalgedecktes Pflegeversicherungssystem.

29.01.2007

Nachbesserungen gehen in falsche Richtung

Zu den bevorstehenden abschließenden Gesprächen in den Koalitionsgremien über die Gesundheitsreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Marc Tenbücken:

Die jüngst beschlossenen Nachbesserungen an der Gesundheitsreform sind ein weiterer Schritt im endlosen Reformprozess - leider ein weiterer in die falsche Richtung.

Durch das Wettbewerbsverstärkungsgesetz der Großen Koalition wird genau das Gegenteil von dem unternommen, was im deutschen Gesundheitswesen von Nöten wäre: Statt auf mehr Wettbewerb und Transparenz zu setzen bestimmt der Staat künftig Beiträge und Leistungsangebot maßgeblicher mit als zuvor. Offenbar hat bei den Verhandlungen die SPD- Umverteilungsideologie über ordnungspolitische Vernunft gesiegt. Daran ändern auch die letzten Ergänzungen am Gesetzentwurf nichts.

Besonders die Pläne zur Reform der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind gerade in den Augen vieler junger Menschen in Deutschland fatal. Durch einen falsch konzipierten Basistarif wird das einzig funktionierende Versicherungssystem ausgehöhlt und unattraktiv gemacht. Stattdessen sollten mehr leistungsfördernde Elemente und Eigenverantwortung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt werden. Der vorgesehene Zusatzbeitrag wird dies nicht leisten, da er die Einkommenssituation der Versicherten ausblendet.

Der größte Fehler allerdings ist und bleibt, das Umlageverfahren in der GKV grundsätzlich beizubehalten. Statt der unheilvollen Koppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten endlich ein Ende zu bereiten, pumpt man immer mehr Geld in ein krankes System und bereitet den Weg in die Einheitskasse. So wird die Chance verspielt, den deutschen Arbeitsmarkt in seiner Breite wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Eine Chance, die viele gut ausgebildete junge Menschen verdient hätten, die nur schwer einen Arbeitsplatz finden!