Pressemitteilung 2004

15.12.2004

Linke von EU-Beitritt der Türkei berauscht

SPD und Grüne versündigen sich an Europa

Zum heutigen Votum des Europaparlamentes für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlamentes, sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen, setzt ein absolut falsches Signal für Europa. Darum stößt es auf die entschiedene Ablehnung der Jungen Union Bayern. Wer, wie die deutschen Europaabgeordneten von SPD, Grünen und FDP, jegliches Augenmaß für die Tragweite wichtiger Entscheidungen verloren hat, der versündigt sich am europäischen Gedanken. Wir laufen Gefahr die Gemeinschaft zu überdehnen, wenn wir die EU über Europa hinaus erweitern.

Die Linken handeln in der Frage eines Türkei-Beitritts im wahltaktischen Interesse und sind Sachargumenten verschlossen. Dies zeigte sich auch bei einer Abstimmung über einen Detailantrag: Die CSU-Gruppe hatte gefordert, bei einer Erweiterung auch die Aufnahmefähigkeit der EU und damit wichtige Finanzfragen, eine mögliche Zuwanderung aus der Türkei und die Umsetzung der neuen Verfassung zu berücksichtigen. Auch diesen eigentlich selbstverständlichen Antrag haben die Linken mehrheitlich abgelehnt. Offenbar sind SPD und Grüne von ihrer Mehrheit für den Beitritt der Türkei berauscht und blind für die Probleme. Die CSU dagegen hat geschlossen gegen Beitrittsverhandlungen gestimmt und mit ihr eine deutliche Mehrheit der Europäischen Volkspartei. Die Bürger werden sich am nächsten Wahltag an die heutige Abstimmung erinnern.

In Sachen EU-Beitritt der Türkei ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wenn CSU und CDU 2006 im Bund in Regierungsverantwortung sind, wird die deutsche Position in dieser Frage endlich wieder von Vernunft geleitet sein. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt einen türkischen EU- Beitritt ab. SPD und Grüne ignorieren den Willen des Volkes. Eine Mitsprache der Menschen ist dringend notwendig: Wir brauchen, wie die Franzosen, eine Volksabstimmung über eine Aufnahme der Türkei in die EU.

08.12.2004

Die Jungen dürfen nicht die Dummen sein

Weber zu Reform der Pflegeversicherung

Zu den Reformvorschlägen in der Pflegeversicherung von Sozialministerin Christa Stewens erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Einführung der Pflegeversicherung in der jetzigen Form als Umlagesystem war ein Fehler. Durch die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber werden Arbeitsplätze ins Ausland vertrieben. Angesichts der demografischen Entwicklung steht das Umlagesystem in der Pflegeversicherung zudem bald vor dem Aus. Ein heute 25-Jähriger zahlt in die Pflegeversicherung ein, wird aber niemals Leistungen erhalten. Eine Reform der Pflegeversicherung ist daher unumgänglich.

Mit den Vorschlägen von Sozialministerin Christa Stewens legt die CSU als erste Partei ein Konzept vor, das ein faires Angebot für die junge Generation ist. Auf Basis dieser Überlegungen kann mittelfristig der Ausstieg aus der Umlagefinanzierung hin zu einem kapitalgedeckten System erreicht werden.
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Bei einer Reform dürfen die Jungen nicht die Dummen sein. Es ist unumgänglich, dass die junge Generation private Vorsorge leistet. Dies ist auch zumutbar. Andererseits muss deutlich werden, dass künftige Kostensteigerungen nicht zu Lasten der Jungen gehen dürfen. Diese sind ohnehin schon die Doppelzahler: Neben einer Privatvorsorge müssen sie den aktuellen Pflegebeitrag bezahlen. Als Konsequenz muss die ältere Generation die Kostensteigerungen tragen. Dies ist im Sinne eines generationengerechten Ausgleichs notwendig.

Angesichts der drohenden Kostenexplosion im Pflegebereich gilt es, in einem absehbaren Zeitraum auch verstärkt die Ausgabenseite zu betrachten. Es darf kein Tabu sein, über die Konzentration der Solidarleistung auf die Pflegestufen II und III zu diskutieren.

08.12.2004

Wald braucht Schutz aus einem Guss

Zur Vorstellung des Waldzustandsberichts 2004 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Jungen Union Bayern und der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, MdEP:

Die Erkenntnisse aus dem diesjährigen Waldzustandsbericht sind alarmierend. Wir müssen uns der umweltpolitischen Herausforderung stellen und grenzübergreifend weiterführende Konzepte zum Schutz unserer Grünen Lunge entwickeln. Außerdem ist ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung erforderlich.

Die Zahlen des Berichts sprechen eine deutliche Sprache: Der deutsche Wald ist so krank wie nie zuvor. Der Ernst der Lage verbietet jedoch panischen Aktionismus. Die Sorge um den Wald darf uns nicht nur einmal im Jahr bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts beschäftigen, sondern muss ein permanentes Anliegen sein. Die Junge Union Bayern wird dieser Verpflichtung gerecht. Mit ihrem unlängst vorgestellten Energiekonzept zeigt sie auf, wie für den Wald verheerende Emissionen radikal reduziert werden können, ohne die Energieversorgung in unserem Land zu gefährden.

Die Umweltpolitiker der Jungen Union setzen sich für die Novellierung der EU-Bodenschutzstrategie, den besonderen Schutz erhaltenswerter Waldgebiete durch den Biotopverbund Natura 2000 und eine zunehmende Nutzung schlagreifen Schwachholzes im Bereich der Biomasse ein. Nützt man beispielsweise von Sturm geschädigtes Holz energetisch, kann man optimale Ergebnisse erzielen und vermeidet Brutstätten für Borkenkäfer. Hilfe für den Wald muss schnell, unbürokratisch und aus einem Guss erfolgen."

07.12.2004

Gesamtschule ist bildungspolitischer Einheitsbrei

Talente differenziert fördern

Zu den Ergebnissen der neuen PISA-Studie erklärt der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Bernd Sibler, MdL:

Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie bestätigen Bayerns Kurs in der Bildungspolitik auf der gan-zen Linie. Das wichtigste Resultat dieses internationalen Vergleichs lautet: Für Erfolg in den Schulen sind nicht deren Strukturen, sondern allein die Qualität des Unterrichts entscheidend. Darauf legt Bayern bereits seit Jahrzehnten einen Schwerpunkt seiner Bildungspolitik.

Die Erkenntnisse, die aus der PISA-Studie gezogen werden können, dürfen nicht beliebig verallgemeinert und zu einem Dogma erklärt werden. Was in anderen Ländern Erfolg bringt, muss diesen bei uns noch lange nicht garantieren. Wer im Bereich der Bildungspolitik Äpfel mit Birnen vergleicht, handelt fahrlässig und spielt mit der Zukunft unserer Kinder.

Deswegen erteilt die Junge Union Bayern regelmäßig aufkommenden Forderungen von Rot-Grün eine deutliche Absage: Mit der Union wird es keine Gesamtschulen geben. Eine Gesamtschule führt zum bildungspolitischen Einheitsbrei. Das dreigliedrige Schulsystem Bayerns mit seinem hohen Grad an Durchlässigkeit hat sich bestens bewährt. Dies belegen nachhaltig die Ergebnisse des PISA- Vergleichs unter den Bundesländern.

Unser Hauptaugenmerk muss weiterhin auf einer verbesserten Förderung der individuellen Talente eines jeden Kindes liegen. Lehrer und Eltern sind hier in einer ganz besonderen Pflicht. Als Anwalt der Schüler werden wir uns dafür einsetzen, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Erfolg in der Schule weiter zu vermindern. Gleichzeitig werden wir das Angebot an Ganztagesschulen und ganztägiger Förderangeboten erweitern und die individuelle Förderung des Kindes vorantreiben. Mit der Einführung der Intensivierungsstunden am neuen achtjährigen Gymnasium hat Bayern hier bereits viel erreicht.

03.12.2004

Bayern setzt richtige Akzente

Zu der Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, ein Zukunftsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Hochschulen und Forschung aufzulegen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Ralf Müller:

Der Beweis ist erbracht: Sparen und gleichzeitig in die Zukunft investieren ist möglich. Mit dem Investitionsprogramm Zukunft BayernŽ, das der Bayerische Ministerpräsident diese Woche bei seiner Haushaltsrede im Landtag präsentiert hat, wird dies offensichtlich.

Die Junge Union Bayern begrüßt ausdrücklich, dass die Staatsregierung zu ihrem Versprechen steht und trotz der notwendigen und richtigen Haushaltskonsolidierung massive Investitionen in den Bereichen Bildung, Hochschule und Forschung plant. Durch die Fortführung der offensive Zukunft Bayern und der High-Tech-Offensive fließen in den kommenden zwei Jahren allein 180 Millionen Euro an die Hochschulen in Bayern. Die Mittel für sie steigen um 7,2 Prozent an. Dabei werden an den Universitäten Augsburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Regensburg und Würzburg, an den Fachhochschulen Nürnberg, Weihenstephan und Würzburg- Schweinfurt sowie in Straubing Schlüsselinvestitionen getätigt. Bayern erweist sich dadurch einmal mehr als verlässlicher Partner seiner Hochschulen und als Speerspitze einer zukunftsorientierten Politik.

Auch in der Eliteförderung ist Bayern ganz vorne und sorgt für die Heranbildung zukünftiger Leistungsträger. Im Rahmen des Elitenetzwerks Bayern, das dieser Tage gestartet wurde, werden hochwertige Studiengänge und Doktorandenkollegs mit insgesamt 14 Millionen Euro und 223 neuen Stellen unterstützt.

Aus der Sicht der jungen Generation erweist sich die bayerische Politik in doppelter Hinsicht von Vorteil. Durch die Sparpolitik bewahrt sich der Staat seine Handlungsfähigkeit und garantiert, dass die Politik in Bayern auch in der Zukunft noch gestalten kann, während überschuldete Länder nur verwalten können.

01.12.2004

Signal für die Jugend

Weber und Sailer zur Haushaltserklärung von Edmund Stoiber

Zur heutigen Haushaltsrede des Bayerischen Ministerpräsidenten zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2005/2006 erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, Martin Sailer, MdL:

Die Junge Union Bayern begrüßt die heutige Haushaltserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Sein Engagement für einen ausgeglichenen Haushalt beweist: Wie kein anderer setzt sich Stoiber für die Zukunft der jungen Generation ein. Er ist der Anwalt der Jugend. Durch einen herausragenden Kraftakt ist es gelungen, von 2004 bis 2006 sechs Milliarden Euro im bayerischen Staatshaushalt einzusparen. Davon profitiert die junge Generation nachhaltig. Ein ausgeglichener Haushalt erhält den Handlungsspielraum für die Zukunft. Gleichzeitig setzt Bayern die richtigen haushaltspolitischen Schwerpunkte �und zwar im Sinne der Jugend. Durch die massive Förderung der Bereiche Schule, Hochschule und Forschung beweist der Freistaat einmal mehr Weitblick.

Entscheidend für den Erfolg bei der Sanierung des Staatshaushaltes ist vor allem eine Reform der Staatsverwaltung. Die CSU im Bayerischen Landtag und die Staatsregierung haben dazu in den letzten Wochen wichtige Beschlüsse gefasst. Diese können jedoch lediglich einen Zwischenschritt darstellen. Nach wie vor gilt: Unser Staat muss flexibler werden. Dafür brauchen wir eine innere Verwaltungsreform. Die Junge Union Bayern und die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion werden auf weitere Schritte drängen.

Vor dem Hintergrund steigender Personal- und Versorgungskosten durch neu eingestellte Beamte, die auf Jahrzehnte immense Ausgaben im Haushalt festschreiben, wird zudem deutlich: Der Staat muss im Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst über ein größeres Maß an Gestaltungsspielraum verfügen als bisher. Wir stehen hier erst am Anfang eines Umdenkprozesses hin zu mehr Flexibilität. Die Junge Union und ihre Abgeordneten im Bayerischen Landtag werden sich dabei für Veränderungen einsetzen.

30.11.2004

Mehr Aufmerksamkeit für Umweltpolitik

Zu notwendigen neuen Impulsen in der Umweltpolitik erklären die Leiterin des Arbeitskreises Umwelt der Jungen Union Bayern, Dr. Anja Weisgerber, MdEP und der Vorsitzende der Jungen Union Unterfranken, Steffen Vogel:

Umweltpolitik muss in der Union künftig einen höheren Stellenwert bekommen. Die Beantwortung der drängendsten Fragen in diesem Bereich stellt einen Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar und erschließt gleichzeitig ein großes volkswirtschaftliches Potential. Dafür gilt es mehr Bewusstsein zu schaffen. Gleichzeitig müssen umweltpolitische Konzepte auch realistisch und in der Praxis umsetzbar sein.

Die Junge Union Bayern fordert mehr Aufmerksamkeit für die Umweltpolitik. Beispielsweise fordern wir in unserem Energiekonzept eine stärkere Nutzung regenerativer Energiequellen. Besonders die Energiegewinnung aus Biomasse in Verbindung mit der Kraft-Wärme-Kopplung ist dabei äußerst zukunftsträchtig. Gleichzeitig ist die Förderung des ökologischen Landbaus, von Niedrigenergie-Häusern und Altbausanierungen zur Energieeinsparung ein wesentliches Anliegen der Jungen Union Bayern. Autos mit geringem Treibstoffverbrauch sowie Haushaltsgeräte ohne Stand-by- Funktion müssen in unseren Augen künftig Vorrang genießen.

Diesen Forderungen haben wir auch auf einer Klausurtagung des Arbeitskreis Umwelt Nachdruck verliehen, in deren Mittelpunkt ein reger Gedankenaustausch mit Europaminister Eberhard Sinner und dem Vorsitzenden des Bund Naturschutzes Bayern, Prof. Dr. Hubert Weiger, stand.

24.11.2004

Sachpolitik statt Schlagzeilen

Fahrenschon: Seehofer anerkannte Führungspersönlichkeit

Zu der Aufforderung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder an Horst Seehofer, sich zukünftig in der Öffentlichkeit zurückzuhalten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:

"Wer noch im letzten Sommer mit unüberlegten Äußerungen ganz ohne Not Generationen von Rentnern in Deutschland Angst gemacht hat, sollte sich heute mit guten Ratschlägen gegenüber anerkannten Führungspersönlichkeiten der Union zurückhalten. Statt auf persönliche Angriffe und entsprechende Schlagzeilen zu setzen, sollte sich der CDU- Nachwuchs lieber mit der verheerenden Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Genau diese Sacharbeit stellt die eigentliche Herausforderung dar."

24.11.2004

Kommunalpolitikertag 2004

Presseeinladung

Presseeinladung der Jungen Union Bayern vom 23. November 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die derzeitige Phase des Umbruchs und der Reformen hat auch enorme Auswirkungen auf die politische Arbeit in den Kommunen. Die Junge Union Bayern trägt dabei besondere Verantwortung: Ihre knapp 1.500 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stellen die viertstärkste kommunalpolitische Kraft in Bayern dar.

Um das kommunalpolitische Profil der Jungen Union Bayern weiter zu schärfen, um die Arbeit in den Kommunen besser zu vernetzen und um mit Experten die gegenwärtigen Themen und Problemstellungen intensiv zu erörtern, trifft sich die Junge Union zum

Kommunalpolitikertag 2004
am 27. November 2004 9.30 Uhr
in Feuchtwangen/Bayerische BauAkademie.


Den Höhepunkt der Veranstaltung wird die Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern, Dr. Günther Beckstein, MdL markieren. Außerdem soll in vier Fachforen den Themen Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs Zinderbetreuung in Bayern Public- Private-Partnership sowie Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Bayern nachgegangen werden. Nähere Informationen zum Tagesprogramm und den Referenten entnehmen sie bitte nachfolgender Übersicht.

Wir würden uns freuen, Sie als Gäste bei unserem Kommunalpolitikertag begrüßen zu dürfen. Für nähere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hügel
Landesgeschäftsführer

Kommunalpolitikertag
der Jungen Union Bayern
27. November 2004 Bayerische BauAkademie, Feuchtwangen
Ansbacher Straße 20, 91555 Feuchtwangen


9.30 Uhr Empfang durch den Landesvorsitzenden Manfred Weber, MdEP und den Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Mittelfranken Richard Seidler

Möglichkeit zum lockeren Austausch

10.00 Uhr Rede des Bayerischen Staatsministers des Innern Dr. Günther Beckstein, MdL

anschl. Diskussion mit den Vertretern der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern

12.00 Uhr gemeinsames Mittagessen

13.00 Uhr Fachforen
Forum I: "Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs"
Forum II: "Kinderbetreuung in Bayern"
Forum III: "Public-Private-Partnership"
Forum IV: "Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Bayern"

15.30 Uhr Zusammenfassung der Foren

anschl. Ende des Kommunalpolitikertags

Referenten:

Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Hans Wilhelm Alfen, Bauhausuniversität Weimar
Dr. Siegfried Balleis, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, Mitglied im Vorstand des Bayerischen Städtetages
Richard Bartsch, Bezirkstagspräsident Mittelfranken
Marcus Bollmann, Prokurist Sana Kliniker GmbH & Co. KG aA
Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages
Hansjörg Christmann, Landrat des Landkreises Dachau
Prof. Dr. Dr. Dr. Wassilios Fthenakis, Lehrstuhlinhaber und Leiter des Staatsinstituts für Frühpädagogik
Dipl.-Psych. Günter Krauß, Institut für Soziale und Kulturelle Arbeit Nürnberg (ISKA)
Dipl.-Finanzwirt Jakob Landgraf, KFB Kommunale Fach- Beratung
RA Dr. rer. pol. Detlef S. Lupp, Geschäftsführer, Abteilung Recht und Steuern, Bayerischer Bauindustrieverband e.V.
Johannes Reile, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages
Dr. Benedikt Rüchhardt, Leiter Mittelstand und Steuerpolitik, Abt. Wirtschaftpolitik, vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Joachim Unterländer, MdL, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik
Uwe Schmid, Vorstandsvorsitzender der AmperKlinik AG
Franz Winter, Erster Bürgermeister der Gemeinde Dürrwangen, Vorsitzender des Gemeindetags Mittelfranken

18.11.2004

Jetzt innere Verwaltungsreform

Zum gestrigen Beschluss der CSU-Landtagsfraktion für eine umfassende Verwaltungsreform erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP und der Vorsit-zende der Jungen Gruppe der CSU- Landtagsfraktion, Martin Sailer, MdL:

Die Junge Union Bayern begrüßt die gestern von der CSU- Landtagsfraktion beschlossenen Ver-waltungsreformschritte in Bayern. Diese Entscheidung ist ein bedeutendes Signal für die Zukunft des Freistaats. Während Andere Sonntagsreden über notwendige Veränderungen halten, bewegt sich bei uns wirklich etwas. Wenn die Verwaltung fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhun-derts werden soll, dann muss sie über zeitgemäße Strukturen verfügen. Diese werden durch die gestrigen Beschlüsse geschaffen. Als nächsten Schritt geht es der Jungen Union Bayern jetzt um eine innere Verwaltungsreform. Vor allem das Beamtenrecht muss zeitgemäßer werden. Ziel ist es, eine klare Leistungsorientierung zu schaffen. Außerdem muss Fehlverhalten besser als bisher sanktionierbar sein. Ein modernes Kündigungsrecht ist auch in der Öffentlichen Verwaltung eine wichtige Voraussetzung für wirt- schaftliches Handeln. Nur wenn dies gelingt, werden die gestellten Weichen auch positive Auswir-kungen auf den Staatshaushalt haben. Die von der CSU-Landtagfraktion beschlossenen Strukturreformen bieten uns die einmalige Chan-ce, den Bürokratieabbau in unserem Land mit Nachdruck anzugehen. Moderne Bewertungssyste-me und effektives Benchmarking sollten Garanten für Leistungsbereitschaft, Bürgerservice und Effizienz im Verwaltungshandeln sein.

16.11.2004

Wer im Fernsehen müllt, soll dafür zahlen!

Zur gegenwärtigen Debatte um so genannten Fernsehmüll erklärt die stellvertretende Landes-vorsitzende der Jungen Union Bayern und Leiterin des Arbeitskreises Medien, Dorothee Mantel, MdB:

Der derzeitige Wettlauf der privaten Fernsehsender, mit möglichst primitiven Formaten mög-lichst hohe Profite zu erzielen, muss gestoppt werden. Die tägliche Berieselung mit Live-Schönheitsoperationen, Kakerlakenbad und Containerleben läuft jeglichen Wertvorstellungen ent-gegen und ist im Hinblick auf den Jugendschutz mehr als bedenklich.

Die Macher derartiger Sendungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie gegenüber ihren jungen Zuschauern über keinerlei Verantwortungsbewusstsein verfügen. Wie Studien belegen wie etwa vom Bayerischen Sozialministerium und der Universität Regensburg vorgelegt, übt das vom Fernsehen entworfene Weltbild einen massiven Einfluss auf die persönliche Entwicklung aus. Wenn Fernsehmacher alle ethischen Tabus brechen, dann zeugt das von einer Gier nach Profit und Quote. Gleichzeitig sind derartige Sendungen aber auch ein Beweis dafür, dass man- chen Verantwortlichen schlichtweg die Ideen für moralisch vertretbare Programme ausgegangen zu sein scheinen.

Um den Gefahren verfehlten Fernsehkonsums entgegen zu wirken, hilft nur eines: Wir müssen die Medienerziehung intensivieren und die Medienkompetenz junger Menschen stärken. Um dem-entsprechende Fördermaßnahmen mit zu finanzieren, fordert die Junge Union Bayern, dass fünf-zig Prozent der im Umfeld von Schmuddel-TV-Sendungen erzielten Werbeeinnahmen in einen eigens dafür zu schaffenden Bildungsfonds einfließen sollen. Dieser soll Kinderbetreuungseinrich-tungen und Schulen zu Gute kommt. Es muss der Grundsatz gelten: Wer im Fernsehen müllt, der soll auch dafür zahlen!

15.11.2004

Kompromiss ist Chance für Jugend

Junge Union begrüßt Einigung von CSU und CDU

Zum Kompromiss von CSU und CDU über ein gesundheitspolitisches Konzept erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, und der stellvertretende Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon, MdB:

Die Einigung auf ein Unions-Konzept zur Gesundheitsreform ist von zentraler Bedeutung. CSU und CDU haben mit dem Kompromiss ein deutliches Zeichen für eine Reform gesetzt, die in allen Gesellschaftsgruppen tragfähig ist. Das Ergebnis ist nicht nur eine glaubwürdige Chance für die Jugend, sondern bezieht insbesondere auch einen fairen Ausgleich für sozial Schwache mit ein. Die Junge Union Bayern ist mit dieser Einigung zufrieden, weil sie die Regierungsfähigkeit der Union verdeutlicht.

Die Junge Union sieht sich in ihren zentralen Forderungen bestätigt. Die Beiträge für die Krankenversicherung werden von den Lohnkosten entkoppelt. Durch diese Trennung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit werden eine Menge neue Arbeitsplätze entstehen, von denen insbesondere junge Menschen profitieren. Das Konzept ist deutlich auf sozialen Ausgleich ausgerichtet. Es schafft Gerechtigkeit zwischen Starken und Schwachen, wie auch zwischen Jung und Alt. Dies wird gerade dadurch unterstrichen, dass Kinder beitragsfrei bleiben.

Das Gesundheitskonzept von CSU und CDU bringt die Vorstellungen beider Parteien unter Einbeziehung der Anregungen der Jungen Union in einen zukunftsweisenden Einklang. Mit dem Unions-Kompromiss werden weite Teile der Beschlüsse der Jungen Union von der Landesversammlung im Mai in Bamberg aufgegriffen. Wir begrüßen, dass CSU und CDU der jungen Generation weit entgegen gekommen sind. Im Gegensatz zu den unsozialen rot-grünen Ideen einer Bürgerversicherung hat die Union ein überzeugendes Konzept vorgelegt.

05.11.2004

"Deutschland braucht Nationalfeiertag!"

JU startet Unterschriftenaktion

Zu den Plänen der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit aus haushaltspolitischen Überlegungen zu streichen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Es ist empörend, dass die Bundesregierung aus haushaltspolitischen Überlegungen ernsthaft daran denkt, den Tag der Deutschen Einheit zu opfern. Jedes Land braucht seinen Nationalfeiertag. Wenn Rot-Grün an eine Streichung des 3. Oktobers als Feiertag denkt, dann ist dies absurd und unhistorisch. Außerdem zeigt dies einmal mehr in erschreckender Deutlichkeit, dass die Deutsche Einheit SPD und Grünen auch vierzehn Jahre nach ihrem Vollzug noch fremd ist. Wer den Tag der Deutschen Einheit in Frage stellt, vergisst zugleich das Leid und die Opfer der deutschen Teilung. Nicht zuletzt zur Erinnerung daran braucht Deutschland seinen Nationalfeiertag. Dieses Datum aufzugeben, zeugt auch von orientierungslosem Aktionismus in der Wirtschaftpolitik. Die Junge Union setzt sich massiv für einen Erhalt des 3. Oktobers als Tag der Deutschen Einheit ein. Deswegen startet sie mit der Initiative Pro Tag der Deutschen Einheit eine Unterschriftenaktion. Nähere Informationen hierzu sind im Internet unter der Adresse www.pro-deutsche- einheit.de abrufbar.

27.10.2004

Parlament zwingt Regierungen in die Knie - Europa wird erwachsen

Pressemitteilung der Jungen Union Bayern vom 27. Oktober 2004:

Zum heutigen Rückzug des Kommissionsvorschlages durch EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Der Rückzug der EU-Kommission vor dem Europaparlament ist ein großer Tag für die Demokratie in Europa. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat das Parlament bei der Auswahl der EU-Regierung auf den Tisch gehauen. Die Wähler wissen nun, warum sie zur Wahl gehen. Dies sollten gerade die Deutschen sehen, unter denen die Wahlbeteiligung sehr gering war. Bisher haben nur die Regierungen der EU- Mitgliedstaaten, also einige wenige Politiker, über die EU- Kommission entschieden. Jetzt hat das frei gewählte Parlament, als Vertretung der Bürger Europas, diesem Postenschacher die rote Karte gezeigt.

Auch im Hinblick auf die Unterzeichnung der EU-Verfassung Ende dieser Woche ist die Entwicklung von heute wichtig. Ohne EU-Parlament wird in Europa künftig nichts mehr entschieden. Beispielsweise die Diskussionen über den EU- Führerschein, die Grenzkontrollen an der bayerisch- tschechischen Grenze oder die Zuckermarktordnung werden dann aus den Hinterzimmern der Beamten und Diplomaten herausgeholt und im Parlament entschieden. Deshalb brauchen wir diese neue EU-Verfassung.

Als nächsten Schritt wird Barroso nun eine neue Kommission zusammenstellen. Insbesondere die problematischen Vorschläge, wie der ehemalige ungarische Kommunist Kovac, und fachlich nicht geeignete Kandidaten werden wohl ausscheiden. Das Europaparlament hat damit seinen Einfluss deutlich gestärkt. Europa wird erwachsen!

27.10.2004

Bürgerversicherung ist unsolidarisch!

Zur Pressekonferenz Bürgerversicherung der SPD- Landtagsfraktion erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP und das bayerische Bundesvorstandsmitglied Marc Tenbücken:

"Bürgerversicherung ist unsolidarisch"

Die Vorstellungen der SPD zur Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung führen in die Irre und sind unsolidarisch. Die SPD betreibt bei ihrem Werben einen reinen Etikettenschwindel.

Wenn die SPD ihr bürokratisches und sozialistisch angehauchtes Monster darüber hinaus noch als solidarisch bezeichnet, dann ist dies der Gipfel der Dreistigkeit. Gerade gegenüber der jungen Generation kann davon schlichtweg keine Rede sein. Bei der so genannten Bürgerversicherung handelt es sich in Wahrheit gar nicht um eine Versicherung: Da die Prämie nicht am individuellen Risiko, sondern am Einkommen des Versicherten orientiert ist, stellt diese vielmehr eine zweite Einkommenssteuer dar.

Das SPD-Konzept würde vor allem kleine Unternehmer und den Mittelstand belasten, obwohl gerade für diese die Senkung der Steuerlast dringend notwendig ist. Die SPD erreicht mit ihren Plänen zudem nicht die dringend notwendige Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit. Genau das braucht Deutschland aber, um die Lohnstückkosten zu senken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Des weiteren verhindert eine so genannte Bürgerversicherung mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen. Beides wäre jedoch unbedingt nötig, um Kosten zu senken und Ineffizienzen zu beseitigen. Dies ist gerade für die junge Generation von vorrangiger Bedeutung, damit die sozialen Sicherungssysteme auch langfristig finanzierbar bleiben.

Es verwundert daher nicht, dass die SPD bislang ausschließlich Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt hat, da sie weiß, dass ihre Vorstellungen im Detail gravierende Mängel aufweisen. Die SPD täte daher gut daran, wieder auf den Pfad der Vernunft zurück zu kehren. Aus wahltaktischen Gründen derart populistisch zu argumentieren, nützt den deutschen Sozialsystemen gar nichts und schadet höchstens den Zukunftschancen der jungen Generation.

11.10.2004

Allgemeine Dienstpflicht ist Ziel

Zum heutigen Beschluss des CSU-Parteivorstandes, für eine sicherheitspolitische Dienstpflicht einzutreten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Allgemeine Dienstpflicht ist Ziel. Die Junge Union begrüßt den Beschluss des CSU- Parteivorstandes, die Wehrpflicht auf Basis des Grundgesetzes zu einer Sicherheitspolitischen Dienstpflicht weiterzuentwickeln. Dies ist im Inte-resse der jungen Generation, da heute keine Wehrgerechtigkeit mehr besteht. Gleichzeitig folgt dieses Votum den Beschlüssen der Jungen Union, die sich auf ihrer Landesversammlung im Mai bereits für die Einführung einer sicherheitspolitisch begründeten allgemeinen Dienstpflicht aus-gesprochen hat.

Wir betrachten den CSU-Beschluss als wichtige Entscheidung in Richtung mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit. In einer Zeit, in der der Sicherheitsbegriff durch den internationalen Terrorismus und andere Gefährdungslagen umfassender definiert werden muss, kann eine Sicherheitspoliti-sche Dienstpflicht nur von Vorteil sein. Die Reform der Wehrpflicht steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Von Wehrgerechtigkeit kann heute keine Rede mehr sein diese hat die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Unterfinanzierungspolitik gegen die Wand gefahren. Rasche Veränderungen sind hier unerlässlich.

Eine sicherheitspolitische Dienstpflicht bei der sich junge Menschen beispielsweise auch im Ka-tastrophenschutz engagieren können, ist ein erster wichtiger Schritt. Dennoch fordert die Junge Union Bayern eine darüber hinausgehende Ausweitung zur sicherheitspolitisch begründeten allgemeinen Dienstpflicht Dieser Dienst sollte nicht nur beim Militär, bei den Sicherheitskräften oder im Katastrophenschutz möglich sein. Junge Menschen sollten ihn auch im sozialen Bereich oder im Umweltschutz ableisten können. Dieses Engagement wäre sowohl für jeden einzelnen jungen Menschen in seiner persönlichen Entwicklung, als auch für unsere Gesellschaft von einer unschätzbaren Bedeutung.

27.09.2004

Junge Union unterstützt Neuanfang bei KMK

Zum Ausstieg Niedersachsens aus der Kultusministerkonferenz erklären der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Bernd Sibler, MdL, und der hochschulpolitische Sprecher, Ralf Müller:

Der angekündigte Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Kultusministerkonferenz (KMK) findet in der Jungen Union Bayern breite Unterstützung. Das Vorhaben Niedersachsens, bei der KMK einen Neuanfang zu erzwingen, ist im Grundsatz richtig.

Durch die jetzige Struktur der KMK, vor allem durch das Einstimmigkeitsprinzip, bestimmen die Blockierer das Tempo der Bildungspolitik in Deutschland. Die Junge Union fordert Mehrheitsentscheidungen in der KMK und mehr eigene Entscheidungskompetenzen für die Länder. Gemeinsame Bildungsstandards und ein abgestimmtes Vorgehen in der Bildungs- und Hochschulpolitik sind heute wichtiger denn je. Dazu braucht es aber keinen schwerfälligen Apparat mit 250 Mitarbeitern, sondern schlanke, effiziente Entscheidungsgremien.

Die KMK in ihrer jetzigen Form muss genauso wie die ZVS abgeschafft werden und neuen, zeitgemäßen Strukturen Platz machen. Dann haben auch der Föderalismus, der Bildungsstandort Deutschland und nicht zuletzt unsere Schüler und Studierenden eine echte Zukunft.

24.09.2004

Ladenschluss nur in Innenstädten aufheben

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, die Ladenöffnungszeiten künftig durch die Länder zu regeln, erklärt für die Junge Union Bayern der schwäbische Bezirksvorsitzende und Sprecher der Jungen Gruppe im Bayerischen Landtag, Martin Sailer, MdL:

Der Bundesrat trifft heute eine wichtige Entscheidung zugunsten der Stärkung der Kompetenzen der Landtage. Es ist ein richtiger Schritt in Richtung Wettbewerbsföderalismus, wenn die Länder künftig über die Ladenöffnungszeiten entscheiden können. Die Junge Union Bayern begrüßt ausdrücklich, dass hier alle Bundesländer an einem Strang ziehen.

Für uns ist es von hoher Bedeutung, dass bei der dann folgenden Diskussion der Sonntag als Ruhetag nicht zur Debatte steht. Für die Familien und Gesellschaft ist ein Tag in der Woche unabdingbar, an dem Zeit für die Gemeinschaft ist. Der Sonntag als Ruhetag ist ein hohes Gut unseres christlichen Werteverständnisses. Die Junge Union wird sich für Erhalt des weitgehend arbeitsfreien Sonntags einsetzen.

Mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche haben die Stadt- und Ortskerne aber die Chance, ihre Attraktivität deutlich zu heben. Daher fordert die Junge Union, eine vollkommene Streichung der Ladenschlusszeiten an Wochentagen nur in den Innenstädten und Ortskernen vorzunehmen. Fiele der Ladenschluss überall, hätten große Einkaufszentren auf der grünen Wiese erneut einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den kleineren Einzelhändlern in den Innenbereichen der Städte. In den Stadtkernen aber würde eine Aufhebung des Ladenschlusses die Gelegenheit für eine wirkliche Belebung bieten. Die Einzelhändler sollten entsprechende Initiativen deshalb nicht als Bedrohung empfinden. Gemeinsam mit den Kommunalpolitikern könnte sich der Bayerische Landtag hier für eine Stärkung der historischen Zentren unserer Kommunen einsetzen.

15.09.2004

Zerstört nicht die Zukunftschancen unserer Jugend!

Zu den Forderungen, alle Schultypen zu einer Einheitsschule zusammenzulegen, erklärt der Lan- desvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die jüngsten Forderungen aus den Reihen der SPD, Jungsozialisten und den Grünen, das geglie-derte Schulsystem und unterschiedliche Schultypen zu einer Einheitsschule umzubauen, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für eine Politik der sozialistischen Gleichmacherei. Dieser Schritt wä-re ein fatales Vergehen an den Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.

Dass angesichts der alarmierenden Erkenntnisse der jüngsten OECD-Bildungsstudie dringend Handlungsbedarf besteht ist unbestritten. Die Zusammenlegung aller Schultypen ist allerdings ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Es grenzt an einen Witz, dass das SPD-Modell einer Gesamt- schule, das von der PISA-Studie in einer Reihe an Bundesländern als Rohrkrepierer entlarvt wurde, jetzt das deutsche Bildungssystem retten soll. Weder leistungsschwache Kinder, noch leistungs-starke Schüler würden davon profitieren. Im Gegenteil: Von Vornherein wird den Schulen so jegli-cher Spielraum für individuelle Förderung entzogen. Sitzen in Zukunft Gymnasiasten, Real- und Hauptschüler in einer Klasse, so wird sich das Anforderungsniveau zwangsläufig immer im Mittel-feld bewegen. Dies wäre mehr eine blanke Katastrophe, als ein Segen für unser Bildungssystem.

Der richtige Weg ist: individuelle Förderung entsprechend den Leistungsstärken in verschiedenen Schultypen statt zwanghafter Gleichmacherei. Entscheidend sind zudem die Motivation und die Anzahl der Lehrer. Bei der CSU genießt die kontinuierliche Verbesserung des Bildungssystems höchste Priorität. Deshalb begrüßt die Junge Union die Aufstockung des Hochschul- und Bildungs-etats im bayerischen Doppelhaushalt 2005/2006. Anstatt Ideen von gestern hervorzukramen, soll-ten SPD und Grüne lieber dem bayerischen Beispiel folgen.

05.08.2004

JU: Bulmahns nächste Niederlage wird zum Gewinn für Bayerns Studenten

Pressemitteilung der Jungen Union Bayern vom 5. August 2004

Zur aktuellen Diskussion über die Einführung von Studienbeiträgen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Ralf Müller:

Bulmahns nächste Niederlage wird zum Gewinn für Bayerns Studenten

Das Bundesverfassungsgericht wird nach der fünften bald auch die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetztes für verfassungswidrig erklären. Dann ist der Weg für Studienbeiträge in Bayern frei. Nach dem Scheitern der Juniorprofessur wäre dies die nächste große Niederlage für Bundesbildungsministerin Bulmahn und zugleich ein Gewinn für die Studierenden an den bayerischen Hochschulen. Die Junge Union Bayern spricht sich ausdrücklich für die Einführung von Studienbeiträgen aus. Sie schaffen größere Leistungsanreize für Lehrende und Studierende und so-mit Vorteile für die Absolventen bayerischer Hochschulen im internationalen Wettbewerb.

Bereits im November 2003 hat die Junge Union vorgeschlagen, dass die Beiträge der Studierenden in vollem Umfang direkt an die Hochschulen fließen und dort ausschließlich zur Verbesserung von Lehre und Betreuung eingesetzt werden müssen. Zugleich darf es zu keinen weiteren Kürzungen der staatlichen Hochschulfinanzierung kommen. Die Hochschulen haben ihren Solidarbeitrag erbracht, jetzt muss wieder in die Zukunft der jungen Menschen und des Landes investiert werden.Für die Junge Union Bayern steht fest: Jeder, der leistungsfähig und leistungsbereit ist, muss in Bayern studieren können. Deshalb sollen die Studienbeiträge nachgelagert, d.h. aus dem späteren Arbeitseinkommen, finanziert werden. Über die Höhe der Beiträge sollen die Hochschulen nach Ansicht der Jungen Union selbst entscheiden dürfen.

Darüber hinaus plädiert die Junge Union dafür, die Rahmengesetzgebung des Bundes insbesondere im Hochschulbereich abzuschaffen. Um die exzellente Stellung der bayerischen Hochschulen im internationalen Wettbewerb zu erhalten und auszubauen, braucht Bayern weitest gehende Gestaltungsmöglichkeiten und keine Gängelung durch den Bund.

04.08.2004

Junge Union: Bundesregierung lässt Grenzregionen links liegen

Zu den CSU-Initiativen zur künftigen Förderung der bayerischen Grenzregionen durch die Euro-päische Union erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern und das stellvertretende Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, Manfred Weber, MdEP:

Bundesregierung lässt Grenzregionen links liegen

Bayerische Staatsregierung, CSU-Fraktion und Junge Union ziehen an einem Strang. Die Förderung der Regionen an der ehemaligen EU-Außengrenze muss auch nach 2007 gesichert sein. Niederbayern, die Oberpfalz und Oberfranken haben mit einem Lohnkosten-, Steuer- und Fördergefälle zu kämpfen. Deswegen sind die unlängst von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine langfristige Unterstützung bisheriger Grenzregionen ein wichtiger Schritt. Zwar wird die geographische Lage der bayerischen Grenzregionen zwischen 2007 und 2013 nicht als eigenständiges Förderkriterium akzeptiert, doch werden sie bei der Aufteilung der Fördermittel trotzdem besonders berücksichtigt. Durch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen fünf Prozent höhere Strukturmittelförderung könnte sichergestellt werden, dass in Ostbayern wichtige Impulse für Innovation, die Entwicklung der Wissensgesellschaft und für überfällige Infrastrukturmaßnahmen gesetzt werden.

Die Junge Union Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für die Belange der bayerischen Grenzregionen einzusetzen. Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung Schröder, wenn in Brüssel mehr Einsicht in notwendige Fördermaßnahmen besteht als in Berlin. Dort müsste man sich eigentlich dafür engagieren, dass es in Zukunft mehr beihilferechtliche Spielräume für eine eigenständige Regionalpolitik der Mitgliedstaaten gibt. Rot-Grün lässt die Grenzregionen links liegen.

Außerdem geht es in den nächsten Monaten darum, alles dagegen zu tun, dass Unterstützungen und Beihilfen nicht zu bloßen Standortverlagerungen führen. Mit meinen Kollegen in München bin ich mir einig, dass Unternehmer dann Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sich innerhalb von sieben Jahren erhebliche Veränderungen in der Unternehmenstätigkeit ergeben oder der Betrieb gar eingestellt wird. Als Gesamtziel unserer Regionalpolitik peilen wir an, dass das Fördergefälle zwischen Bayern und Tschechien auf keine Fall größer als 20 Prozent ist.

26.07.2004

Junge Union: Sonderstatus für bayerische Grenzregionen

Zu gegenwärtigen Diskussion über die künftige Strukturpolitik in den Regionen an der ehemali-gen Außengrenze der Europäischen Union erklären der Leiter der Projektgruppe EU-Osterweiterung, Ludwig Würth, und die Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberfranken, Kathrin Gwodsek:

Die Junge Union Bayern fordert das Europäische Parlament und den Ministerrat auf, einem Vorschlag den EU-Kommission zu folgen und den Grenzregionen, wie Oberfranken und der Oberpfalz, einen Sonderstatus bei der EU-Förderung einzuräumen.

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen 62 Mrd. Euro in die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen sowie 14 Mrd. Euro in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen. In einem Sonderartikel bekennt sich die EU-Kommission zu ihrer besonderen Verantwortung den Grenzregionen gegenüber. Bei der Verteilung dieser Mittel sollen die Regionen, die bis zum 30. April 2004 Außengrenze der EU waren vorrangig unterstützt werden. Damit zieht die Kommission auch die Konsequenz aus der neuen EU-Verfassung, die einen verfassungsmäßigen Auftrag zur Unterstützung der Grenzregionen gibt.

Jetzt kommt es darauf an, im Europäischen Parlament und im Ministerrat für die Unterstützung des Vorschlags der Kommissare zu werben. Die Rot-grüne Bundesregierung ist nun gefordert, ihre Versprechungen, sich für die Belange der Grenzregionen einzusetzen, auch zu erfüllen.

Die Neuverteilung der Mittel dürfte auch zu einem Rückgang der Fördergelder in Thüringen und Sachsen um bis zu 40 Prozent führen. Die Subventionen in den neuen Ländern für Investitionen könnten um bis zu 20 Prozent sinken. Das bisherige Fördergefälle zwischen Thüringen, Sachsen und Oberfranken dürfte damit endlich reduziert werden.

15.07.2004

Es geht um die Zukunft der jungen Generation: Die wirklich wichtigen Reformen jetzt anpacken

Zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Ob Föderalismus, Gesundheitswesen oder Arbeitsmarkt und Sozialsysteme: Die wirklich wichtigen Reformen in Deutschland sind noch nicht angepackt worden. Im Sinne der jungen Generation darf die rot-grüne Bundesregierung nicht vorzeitig aufhören Politik zu machen. Falsche Rücksicht- nahme auf die Befindlichkeit von Gewerkschaftern und linken SPDlern helfen dem Land keinen Millimeter weiter. Ein solches Verhalten ist zudem zutiefst ungerecht im Verhältnis zu den jungen Menschen in dieser Gesellschaft, weil es die Lösung der heute drängenden Probleme auf die Zu- kunft verschiebt.

Im Verlauf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz ist erneut deutlich geworden, dass die rot- grüne Regierungspolitik den Menschen immer mehr Belastungen aufbürdet, wo Entlastung dringend geboten wäre. Eine Bürgerversicherung à la SPD, mit der Einbeziehung von Sparguthaben in die Bemessungsgrundlage ist trotz der geplanten Freibeträge keine soziale Poli-tik, sondern der erneute schamlose Versuch, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Eine solche Bürgerversicherung ist nichts weiter als eine Mogelpackung.

Die Junge Union Bayern fordert die Bundesregierung daher auf, nicht weiter Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu machen und sich den anstehenden Problemen jetzt zu stellen.

14.07.2004

Staatsaufgaben weiter reduzieren

Zur Diskussion des erstes Pakets zur Verwaltungsreform durch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am heutigen Mittwoch erklärt der Sprecher für Verwaltungsreform und Entbürokratisierung der Jungen Union Bayern, Marc Tenbücken:

Die Junge Union Bayern unterstützt ausdrücklich das Ziel der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion, durch Aufgabenkritik und Aufgabenabbau eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung im Freistaat zu schaffen. Hierzu weist das erste Paket der Verwaltungsreform in die richtige Richtung. So entspricht die Reform der Gewerbeaufsicht und die sinnvolle und effizienzsteigernde Übertragung der Zuständigkeiten auf andere Behörden der Mittel- und Unterstufe sowie auf Private einer Forderung der Jungen Union vom Frühjahr diesen Jahres. Darüber hinaus müssen die Bereiche Landwirtschaft, Forst und ländliche Entwicklung in den Ämtern vor Ort gebündelt werden.

Für die innere Verwaltung muss jedoch der Einsatz betriebswirtschaftlicher Mittel, insbesondere von Benchmarking und Controlling, zum Standard werden. Ein zentraler Aspekt der Verwaltungsreform muss darüber hinaus sein, das Vor-Ort-Wissen zu mobilisieren und ein entsprechendes Anreizsystem für eine effektive Umsetzung zu schaffen. Hier ist in Bayern gegenüber anderen Bundesländern noch ein bedeutender Nachholbedarf vorhanden. Insgesamt ist Bayern auch in der Frage Verwaltungsreform wieder einmal Vorreiter in punkto einer mutigen und zukunftsorientierten Politik. Eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts und die langfristige Rückführung der Staatsschuld können nur durch eine konsequente Reduzierung von Staatsaufgaben und eine damit verbundene Verschlankung der Verwaltung erreicht werden.

Die Junge Union Bayern fordert, dass die daraus resultierenden Einsparungen bei Sachmitteln und Personal für richtungsweisende Investitionen, wie Bildung, Forschung und Familien, eingesetzt werden, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.

09.07.2004

Familienpolitische Debatte anstoßen

Zur aktuellen Berichterstattung über die Debatten zur Familienpolitik erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL:

Die Junge Union begrüßt die familienpolitischen Anstöße durch CSU-Generalsekretär Dr. Markus Söder. Sie geben wichtige Impulse für eine überfällige familienpolitische Diskussion in unserem Land mit dem Leitbild von Ehe und Familie. Die Familie definiert sich vorrangig über Kinder. Die Ehe ist und bleibt dabei der beste Weg, ein familiäres Zusammenleben zu gestalten.
Wir müssen Möglichkeiten schaffen, die Beruf und Familie wirklich vereinbar machen. Dazu gehört auch eine offene und positive gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Familien. Nur so werden sich auch wieder mehr junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Dies ist angesichts der zu erwartenden demographischen Entwicklungen in unserem Land eine schlichte Notwendigkeit. Die Junge Union Bayern setzt sich dafür ein, dass die Politik für die Arbeitswelt Rahmenbedingungen setzt, die allesamt ein Ziel haben: Familien mit Kindern in der Erziehung zu unterstützen.

Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam Lösungen finden, die zu nachhaltigen und damit kinderfreundlichen Flexibilisierungen führen. Wir denken dabei etwa an einen weiteren Ausbau bestehender Gleit- und Teilzeitmodelle oder an Kooperationsmodelle zwischen Kommunen und Wirtschaft für die Kinderbetreuung von Beschäftigten in kleineren Betrieben

08.07.2004

Europa braucht einen Entbürokratisierungs-Kommissar

Zur Diskussion über die Neubesetzung der Europäischen Kommission erklärt der Sprecher für Verwaltungsreform der Jungen Union Bayern, Marc Tenbücken:

Die Junge Union Bayern unterstützt nachdrücklich den aktuellen Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft zur Ernennung eines Kommissars für Bürokratieabbau. Durch die verstärkte Europäische Integration in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet ein undurchschaubares Dickicht an Regelungen und Vorschriften angesammelt. Während viele Vorschriften schlichtweg das Subsidiaritätsprinzip missachten und damit gegen den Grundgedanken der Integration verstoßen, behindern andere den wirtschaftlichen Aufschwung, indem sie vor allem Mittelständler mit unnötigen Verfahren konfrontieren.

Den Bürgern kommt Europa auch deshalb so fern vor, weil die Politik in Brüssel die Dinge eher verkompliziert als vereinfacht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Entbürokratisierung auf europäischer Ebene auch organisatorisch und personell Rechnung getragen wird. Die Mittel für einen entbürokratisierungs-Kommissar wären hervorragend investiert, wenn dieser es schaffen könnte, für ein deutlich schlankeres Europa zu sorgen.

07.07.2004

Union muss Politik für kommende Generationen machen

Für Demographiefaktor in Gesundheitssystemen

Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen

Gelnhausen. Anlässlich eines Treffens der Jungen Union (JU) Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende im hessischen Gelnhausen haben sich die Landesvorsit-zenden Manfred Weber, MdL aus Bayern, Peter Tauber aus Hessen und Hendrik Wüst aus NRW für einen demographischen Faktor im Gesundheitssystem ausgesprochen. Nach Berichten über den Verzicht auf die Demographiefestigkeit im CDU-Konzept, die ursprünglich basierend auf den Vor-schlägen der Herzogkommission durch den Betrag von 20 Euro gesichert werden sollte, sieht der Unionsnachwuchs die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Ohne einen demographi-schen Faktor komme ein Gesundheitssystem seiner zwischen den Generationen ausgleichenden Aufgabe nicht nach. Nach Meinung der JU- Verbände muss die Generationengerechtigkeit nicht nur im Rentensystem, sondern auch im Gesundheitssystem gelten.

Peter Tauber, Landesvorsitzender der JU-Hessen: es darf kein Zurück mehr hinter die Beschlüsse der Herzogkommission geben. Die demographische Katastrophe ist absehbar. Wer davor die Au-gen verschließt, betrügt vor allem die junge Generation um ihre Zukunftschancen in unserem Land.

Manfred Weber, MdL, Landesvorsitzender der JU Bayern: entscheidend für die junge Generation ist die Abkopplung der Beiträge vom Faktor Arbeit, um Jobs in Deutschland und die langfristige Stabilität des Systems zu sichern. Unabhängig von der Form der zukünftigen Gesundheitssiche-rung muss ein Demographiefaktor im System sein. Rot-Grün operiert hier mit unseriösen Luft-nummern.

Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der JU-NRW: es muss möglich sein, in der Union eine gemein-same Linie zu finden, die nicht auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird.

01.07.2004

JU steht hinter Reformkurs der Staatsregierung: Schluss mit Haushalten auf Kosten der Jungen

Zu den Berichten über weitergehende Reformpläne der Bayerischen Staatsregierung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL:

Die Junge Union unterstützt die neuen Reformpläne der Bayerischen Staatsregierung. Die junge Generation ist davon überzeugt, dass wir uns nur durch einschneidende Veränderungen, die heute durchgesetzt werden müssen, einen politischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft bewahren. Ohne grundlegende Umstrukturierungen wird der Freistaat in spätestens zehn Jahren dazu verurteilt sein, nur noch eine verwaltende Funktion auszuüben. Das wäre einseitig zum Schaden der Jungen. Schon heute ist deutlich, dass beispielsweise die Beamtenpensionen ins Uferlose laufen. Genauso dramatisch ist, wie wenig in neue Hochschulprojekte investiert werden kann. Es muss Schluss damit sein, dass auf Kosten der Generationen von Morgen gelebt wird. Der Reformkurs ist alternativlos.

Im Vordergrund der Reformen muss eine klare Definition der Aufgaben stehen, die vom Staat künftig noch zu erbringen sind. Politisches Handeln, das sich am Wünschenswerten orientiert, können wir uns nicht mehr leisten. Wir setzen auf eine weitere Verschlankung unseres Staatsapparates, auf eine Reduzierung der staatlichen Leistungen auf das tatsächlich Nötige und auf einen konsequenten Privatisierungskurs. Auch in Zukunft muss ein ausreichender Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung, Forschung und Familie vorhanden sein. Hier dürfen keine weiteren Einschnitte kommen.

29.06.2004

Junge Union will Ausschlussverfahren gegen Baretti und Graber einleiten

Zum heutigen Gerichtsurteil wegen gefälschter Mitgliedsanträge in München erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL:

"Das heutige Gerichtsurteil gegen Christian Baretti, Rasso Graber und Stephanie Lütge hat die Spekulationen und Berichte der vergangenen Wochen und Monate leider bestätigt. Ich fordere alle drei auf, aus dem Urteil die Konsequenzen zu ziehen und die Junge Union umgehend selbst zu verlassen. Die Junge Union Bayern wird infolge der Verurteilung andernfalls ein Ausschlussverfahren gegen sie einleiten. Einen entsprechenden Antrag werde ich dem Landesvorstand unterbreiten. Dieses Vorgehen habe ich bereits im Dezember für den Fall einer Verurteilung angekündigt.

Das Verfahren und die Urteilsbegründung haben deutlich gemacht, dass mit unerträglichen Methoden gearbeitet worden ist, um Mehrheiten für Wahlen zu beschaffen. Dies ist mit den demokratischen Grundsätzen, dem Zusammenarbeiten und Miteinander in der Jungen Union Bayern nicht vereinbar. Die Junge Union missbilligt dieses Verhalten auf das Deutlichste. Methoden, wie im vorliegenden Fall, haben innerhalb unserer Gemeinschaft nichts verloren. Machenschaften dieser Art enden nicht in einer Parteikarriere, sondern vor Gericht. Unsere Mitglieder treten für einen fairen Wettbewerb um die beste Köpfe und Inhalte an. Trickserei und Manipulation haben hier keinen Platz."

24.06.2004

Bundesregierung muss handeln

Regionalkarte für verbilligtes Tanken einführen

Zur heutigen Forderung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, eine Regionalkarte für verbilligtes Tanken in Grenzregionen einzuführen, erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL und der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, Georg Rohleder:

Die Junge Union unterstützt die Forderung nach einer Regionalkarte für verbilligtes Tanken in Grenzregionen. Die oberbayerische JU hatte im vergangenen Herbst einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Es freut uns, dass CSU- Landtagsfraktion und Staatsregierung diese Initiative aufgegriffen haben. Es ist höchste Zeit, den Tankstellen in den Grenzregionen wieder eine Perspektive zu geben und den unsinnigen Tanktourismus zu stoppen. Die Regionalkarte, die verbilligtes Tanken auf dem Niveau des Auslandes in grenznahen Tankstellen ermöglicht, würde den Tanktourismus nach Österreich und Tschechien bremsen. Die Kunden erhalten beim Tanken Rabatt auf die Mineralölsteuer.

In der Grenzregion gehen durch die massiven Umsatzeinbrüche bei den Tankstellen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die Umwelt wird durch die Fahrten ins Auslands geschädigt. Noch dazu verliert der Finanzminister mehrere hundert Millionen Euro an Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Im italienischen Triest funktioniert das Regionalkartenmodell seit Jahren mit Genehmigung der EU. Die Junge Union hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung dieses Italienische Modell bisher nicht umsetzt. Auch hier gilt wieder: Es ist an der Zeit, dass SPD und Grüne ihre Scheuklappen ablegen und sich neuen Ideen öffnen.

15.06.2004

EU muss zum Europa der Bürger werden

Zwei Vertreter der JU Bayern im Parlament

Für die Junge Union Bayern haben über die CSU- Europaliste eine Kandidatin und ein Kandidat den Sprung in das Europäische Parlament geschafft: Der JU- Landesvorsitzende und bisherige Landtagsabgeordnete Manfred Weber (Niederbayern) sowie Dr. Anja Weisgerber (Unterfranken).

Zum Ausgang der Europawahl und den Konsequenzen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

"Die Europawahl ist ein großer Erfolg für die CSU und die Junge Union. Mit Dr. Anja Weisgerber und mir ziehen zwei Mitglieder der Jungen Union Bayern in das Europaparlament ein. Damit ist nochmals deutlich geworden: Die Jugend in Bayern hat nur über die CSU eine Stimme in Europa. Die Verbände der Jungen Union haben in den vergangenen Wochen intensiv um das Vertrauen der Menschen geworben. Bei 776 Veranstaltungen und 143 Infoständen haben die insgesamt 14 Kandidatinnen und Kandidaten der JU deutlich gemacht, dass die Jugend das künftige Gesicht Europas prägen wird. Das großartige Ergebnis der CSU ist somit insbesondere auch ein tolles Ergebnis für die Junge Union. Uns freut genau so der Wahlsieg der Europäischen Volkspartei in allen EU-Ländern.

Sorgen macht uns aber die geringe Wahlbeteilung in der gesamten EU. Die Menschen können mit der EU offenkundig nur wenig anfangen. Dies zeigt, dass der Weg und die Zukunft Europas keineswegs sicher sind. Daher fordert die Junge Union Bayern, dass die EU-Wahl, etwa durch einen Spitzenkandidaten der Parteien für den Kommissionspräsidenten, künftig mehr personalisiert wird. Die Europapolitik muss auch innerhalb der Parteien mehr Gewicht bekommen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Warnschuss. Die EU darf nicht länger eine EU der Eliten bleiben, sondern muss ein Europa der Bürger werden."

02.06.2004

JU informiert an zwei Tagen in fünf Bezirken

Infotour im Altmühltal und in Unterfranken

Zum Abschluss des Wahlkampfes informieren Europakandidaten der Jungen Union Bayern an zwei Tagen in fünf Bezirken zur Europawahl. Am Freitag, 4. Juni, starten der JU- Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Manfred Weber, der Europaabgeordnete Martin Kastler sowie die Europakandidaten Reinhard Brandl und Benjamin Zeitler eine Informationstour durch das Altmühltal. Dabei besuchen die jungen Kandidaten Infostände in Riedenburg (Niederbayern), Beilngries (Oberbayern), Berching (Oberpfalz) und Greding (Mittelfranken). In Berching stößt auch der oberpfälzer CSU- Europakandidat und Bundestagsabgeordnete Albert Deß zu den JU-Kandidaten. Am Samstag, 5. Juni, setzt Dr. Anja Weisgerber die Infotour gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesminister Wolfgang Bötsch per Rad von Würzburg nach Karlstadt in Unterfranken in Richtung Brüssel fort. Mit der Infotour möchten die JU-Kandidaten besonders junge Menschen auf die Europawahl am 13. Juni aufmerksam machen. Wir wollen mit unserer Radtour zeigen, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen in ganz Bayern ernst nehmen sagte der JU-Landesvorsitzende Manfred Weber. Europa ist viel zu bedeutend, als dass wir andere darüber entscheiden lassen können. Bisher ist das Datum der Europawahl nur wenigen Menschen bekannt.

Der genaue Ablauf:

Freitag, 4. Juni

10 Uhr - Infostand am Marktplatz Riedenburg, Lkr. Kelheim, Niederbayern
12 Uhr - Infostand an der Schiffsanlegestelle in Beilngries, Lkr. Eichstätt, Oberbayern
13 Uhr - Radtour entlang des Rhein-Main-Donau-Kanals nach Berching
14 Uhr - Infostand in Berching (Altstadt vor Raiffeisenbank), Lkr. Neumarkt/Oberpfalz
16 Uhr - Infostand in Greding (am Kriegerdenkmal, Stadtmitte), Lkr. Roth, Mittelfranken

Samstag, 5. Juni

10 Uhr - Treffen am Dominikanerplatz Würzburg, Unterfranken
10.15 Uhr - Radtour nach Zell am Main
10.30 Uhr - Infostand in Zell am Main, Edeka Markt Körner
11 Uhr - Radtour nach Margetshöchsheim, anschl. Infostand am Mainufer
11.30 Uhr - Radtour über Erlabrunn nach Zellingen
12 Uhr - Infostand in Zellingen, Zellinger Zwiebel Turmstraße
12.30 Uhr - Radtour über Himmelstadt, Laudenbach, Mühlbach nach Karlstadt
14 Uhr - Infostand am Marktplatz Karlstadt

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an den JU- Landesgeschäftsführer Christian Hügel unter Telefon 01 79/5 23 52 21.

Folgende JU-Kandidaten nehmen an der zweitägigen Radtour teil:

Platz 4 - Dr. Anja Weisgerber (Unterfranken)
Platz 8 - Manfred Weber, MdL (Niederbayern)
Platz 11 - Martin Kastler, MdEP (Mittelfranken)
Platz 16 - Benjamin Zeitler (Oberpfalz)
Platz 27 - Reinhard Brandl (Oberbayern)


Außerdem kommen dazu: Albert Deß, MdB CSU-Europakandidat (Platz 6 Oberpfalz) Wolfgang Bötsch, MdB

24.05.2004

Maget soll Genossen in Berlin Beine machen

Kritik in Bayern an falscher Stelle

Zur Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Maget zum bayerischen Ausbildungsmarkt erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL sowie der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende, Stefan Müller, MdB:

Das Auftreten von SPD-Fraktionschef Maget ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Es gehört schon ein gutes Stück Dreistigkeit dazu, die schwierige Ausbildungsplatzsituation in Bayern anzuprangern, die SPD und Grüne in Berlin maßgeblich verschulden. Die Junge Union fordert die SPD in Bayern auf, ihren Genossen in Berlin Beine zu machen, damit sie die Probleme endlich an den Wurzeln bekämpfen. Wenn nicht bald wirksame Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik eingeleitet werden und die Wirtschaft in Schwung kommt, wird die Lage auf dem Ausbildungsmarkt noch problematischer werden.

Völlig unglaubwürdig wird Maget durch seine Verteidigung der Ausbildungsplatzabgabe. Dieses sozialistische Steuerungsinstrument wird zu einer weiteren Verschlechterung der Ausbildungsplatzsituation führen. Denn: Auch weiterhin werden nur wirtschaftlich gesunde Unternehmen ausbilden. Dass von der ohnehin weiter nach links gerückten SPD in Bayern Beifall für diese unsinnige Ausbildungsplatzabgabe kommt, war leider zu erwarten. Die Junge Union Bayern hofft im Sinne der Jugendlichen, dass sich bei der SPD doch noch Vernunft durchsetzt. Bisher machen die Genossen ideologische Klientelpolitik auf dem Rücken der Jugendlichen. Die Bayerische Staatsre-gierung hat dagegen mit zusätzlichen Anreizen für Unternehmen, die verstärkt ausbilden, den richtigen Weg eingeschlagen. Gute Ideen sind das Zeichen der Zeit, nicht ziellose Regulierungswut.

07.05.2004

Ausbildungsplatzabgabe: bürokratisch, teuer und unnütz

Zur heutigen Bundestagsdebatte um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

"Die Junge Union Bayern lehnt die von Rot-Grün forcierte Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe weiterhin entschieden ab. Die Landesversammlung der Jungen Union am vergangenen Wochenende in Bamberg hat einstimmig beschlossen, die Bundesregierung nochmals aufzufordern, von dieser bürokratischen, teueren und unnützen Regelung Abstand zu nehmen.

Die Durchsetzung der Ausbildungsplatzausgabe ist ein Schlag in das Gesicht ausbildungswilliger junger Menschen und dient nur zur Beruhigung der Linken in SPD und Gewerkschaften. Auch die Bundesregierung kann aber die Augen vor betriebswirtschaftlichen Realitäten nicht verschließen: Kein Unternehmen kann - nur um die Zahlung der Münteferingschen Strafabgabe zu verhindern - einen einzigen neuen Ausbildungsplatz für Jugendliche schaffen. Kleine Unternehmen, die ohnehin unter schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten, werden zusätzlich verunsichert und belastet. Und selbst Betriebe, die gar nicht ausbildungsberechtigt sind, müssen zahlen. Große Konzerne können sich dagegen problemlos freikaufen. Und auf die Kommunen kommt mit dieser Abgabe ein weiteres unkalkulierbares Finanzrisiko zu.

Das Gesetz, über das im Bundestag heute abgestimmt wird ist ein weiteres Beispiel für die völlig verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün. Die Junge Union Bayern fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Tarifrecht anzupacken. Nur bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bringen mittelfristig auch für Ausbildungsplatzsuchende bessere Chancen."

06.05.2004

Alkopops-Sondersteuer ist Alibi-Maßnahme

Problem an Ursachen bekämpfen

Zur 2. und 3. Lesung des Alkopopsteuergesetzes im Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL und das Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Andreas Scheuer, MdB:

"Die Sonder-Besteuerung von sogenannten Alkopops wird nicht im geringsten zur Eindämmung dieser Mischgetränke führen. Im Gegenteil: Weil andere Bier- und weinbasierte Getränke, die ab 16 Jahren gekauft werden können, nicht erfasst sind, werden die Jugendlichen auf diese ausweichen. Darüber hinaus sind diese alkoholischen Getränke billiger als Alkopops. Generell steht die Junge Union Bayern hinter Schritten, die auf die Minderung des Alkoholkonsums bei Jugendlichen zielen. Leider gehen die Maßnahmen von Rot- Grün aber in die falsche Richtung. Zum einen kommt die Reaktion auf die Alkopops viel zu spät. Zum anderen können Gesetze Trends bei Jugendlichen nicht verhindern.

Der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen muss an anderer Stelle angepackt werden. So ist etwa das Jugendschutzgesetz hinsichtlich seiner Regelungen zum Erwerb und Genuss von Alkohol durch Jugendliche zu überprüfen. Der Kern des Problems liegt aber in den Familien. Wenn Eltern für Jugendliche im Umgang mit Alkohol ein schlechtes Beispiel geben, ist der ausschließliche Ruf nach dem Staat unangebracht. Die Politik sollte Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe besser unterstützen, um die Prävention zu stärken. Hier bleibt Rot-Grün aber die Antworten schuldig.

Die Sondersteuer auf Alkopops ist eine reine Alibi-Maßnahme der rot-grünen Bundesregierung. Die Junge Union Bayern fordert SPD und Grüne auf, sich stärker für präventive Maßnahmen in den Familien, Schulen und Vereinen einzusetzen."

01.04.2004

Alle Angestellten sollen länger arbeiten

Zur Debatte um die Einführung der 42-Stunden-Woche für Beamte in Bayern und Kündigung des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL:

Zur 42-Stunden-Woche für Beamte gibt es keine Alternative. Schwierige Zeiten bei den Staatsfinanzen erfordern außergewöhnliche Antrengungen aller: von den Beamten, Angestellten und den verantwortlichen Politikern. Der immens hohe Personalkostenanteil im bayerischen Haushalt schnürt die Freiräume für Investitionen zu. Daneben erwarten uns neue Herausforderungen, wie etwa das G8 oder neue Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche. Genausowenig, wie sich der Staat vor dieser Verantwortung drücken kann, gilt dies auch für die Beamten. Ein entsprechender Beitrag der Staatsdiener ist gerechtfertigt.

Gleiches gilt für die Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen Dienst. Die Kündigung des Tarifvertrags und die Anhebung der Wochenarbeitsstunden ist konsequent und richtig. Allerdings geht ein verkehrtes Signal aus, wenn die neuen Bedingungen nur bei Neueinstellungen, Beförderungen oder Vertragsverlängerungen angewendet werden. So werden die Veränderungen ausschließlich auf dem Rücken der Jungen ausgetragen. Im Sinne einer gerechten Verteilung sollten alle Angestellten und Arbeiter länger arbeiten. Die Verweigerungshaltung der Gewerkschaft ver.di ist nicht hinnehmbar. Die Junge Union Bayern fordert ver.di auf, ihre Besitzstandswahrung zugunsten eines modernen und auch weiterhin leistungsfähigen Staates aufzugeben.

24.03.2004

JU-Chef wirft Staatsregierung bösen Fehler vor

München (ddp-bay). Der bayerische Junge-Union-Chef Manfred Weber wirft der Staatsregierung einen «bösen Fehler» bei ihrer Sparpolitik vor. Beim Sparkurs dürfe es keine Ausnahmen geben, sagte Weber und kritisierte das Nachgeben der Regierung bei der geplanten Kürzung der Zuschüsse für die Trachtenverbände. «Wenn man einen Sparkurs einschlägt und sich keine Schulden mehr leisten will, dann muss man das an allen Fronten machen», sagte Weber am Dienstag dem Radiosender «Antenne Bayern». Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die, die am lautesten schreien, das Geld zurückbekommen.

Nach heftigen Protesten der Trachtenverbände und der Drohung, den Oktoberfestumzug zu boykottieren, hatte die Staatsregierung die Kürzung zum Teil wieder zurückgenommen.

12.03.2004

Augenwischerei statt echter Reformen!

Pressemitteilung der Jungen Union Bayern vom 12.03.2004 zur Verabschiedung der rot-grünen Rentenreform am 11.03.04 im Bundestag

Mit ihrer rot-günen Mehrheit hat die Koalition im Zuge ihrer Rentenreform unter anderem durchgesetzt, dass das Absinken des Mindestrentenniveaus von aktuell 53% des Bruttolohnes (abzüglich Sozialabgaben, aber noch vor Steuern) durch Einführung einer sogenannten Sicherungsklausel bis zum Jahr 2030 auf unter 46% verhindert werden soll. Im Gegenzug sollen damit die Beiträge zur Rentenversicherung bis 2030 auf einem Niveau von 22% stabil gehalten werden. Derzeit liegt dieser bei 19,5%.

Alles Augenwischerei!

Schon heute wird prognostiziert, dass des Bruttorentennniveau bis zum Jahr 2030 auf rund 36,5 % absinken und damit nur wenig über dem aktuellen Sozialhilfesatz von 26% liegen wird.

Zum anderen wird dem beschlossenen Mindestrentenniveau der sogenannte ckrentner mit einer tatsächlichen Lebensarbeitszeit von 45 Jahren bei ununterbrochenen Beitragszahlungen zu Grunde gelegt. Dabei kennzeichnen heute schon immer längerer Ausbildungszeiten, ein damit verbundener späterer Berufseintritt sowie kürzere Erwerbstätigkeiten und längere Rentenbezugszeiten die Realität. 45 Jahre - eine Rechnung, die schon heute in der Regel nicht mehr aufgeht! Zudem hat die Kaolition die bisherige dreijährige Anrechnung von Schul- und Ausbildungszeiten, den sog. Akademikerbonus zur gesetzlichen Rentenversicherung ersatzlos gestrichen und damit ausbildungswilligen Jugendlichen erneut ein Stück Zukunftssicherung genommen.

Nach aktuellen Berechnungen ist das jetzt fixierte Niveau von 46% allerdings nur mit einem Beitragssatz von 24% oder einem Renteneintrittsalter, das bei 70 Jahren liegt, zu halten. Erneut werden die Menschen belogen und weiter verunsichert! Auch die von Rot/Grün als große Neuerung geprisene Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors ist im Grunde nichts anderes als die Wiedereinführung des von der Union Ende der 90er Jahre in Kraft gesetzten und von Rot/Grün als unsozial gebrandmakten und 1998 im Zuge des Regierungswechsels abgeschafften Demographiefaktors. Ein Fehler, der die Rentenkassen, die aktuell ein Defizit von rund 10 Mrd. EUR ausweisen, bislang mit Mehrkosten in Milliardenhöhe belastet hat.

Mit der beschlossenen Reform wird den Menschen erneut Sand in die Augen gestreut, anstatt ihnen endlich die Wahrheit darüber zu sagen, dass die gesetztliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundsicherung zur Gewährleistung des Existenzminimums sein wird und endlich mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass eine verstärkte Eigenvorsorge zur ausreichenden Lebensstandardsicherung im Alter zwingend erforderlich ist.

Statt die von ihrer eigenen Kommission ausgeabreiteten Vorschläge umzusetzen - Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Nullrunden bei den jährlichen Rentenerhöhungen sowie weitere Abschläge bei den Alterseinkünften zu beschliessen, um damit den Beitragssatz bis 2030 voraussichtlich auf einem Niveau von 22% zu halten - hat Rot/Grün lediglich ein Reförmchen auf den Weg gebracht und es damit bewußt versäumt, die notwendigen Weichen zu stellen und die erforderlichen Entscheidungen zu Lasten der jungen Generation in die Zukunft verschoben - Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen!

06.03.2004

Rot-Grünes Nichtstun in der Steuerfrage schadet der jungen Generation

Ja zur Einigung von CDU und CSU

Zur Einigung von CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzexperte der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Die Junge Union Bayern begrüßt die Einigung von CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerre-formkonzept. Angesichts der finanziellen Zwangslage der öffentlichen Haushalte ist die nun vor-geschlagene Umsetzung in zwei Schritten sinnvoll und richtig.

Zwar hätten auch wir uns einen schnellen und radikalen Schnitt gewünscht. Dies wäre aber nur mit weiterer Verschuldung im Umfang mehrer Milliarden Euro möglich und ist deshalb zum jetzi-gen Zeitpunkt nicht darstellbar. Die nun geplante zeitliche Staffelung liegt daher auch im Interes-se der jungen Generation. Ein bloßes Nichtstun, wie es von der Bundesregierung propagiert wird, zementiert dagegen den überregulierten und unübersichtlichen Status Quo im Einkommensteuer-recht.

Die Junge Union Bayern appelliert an Finanzminister Eichel, konstruktiv mit dem Unionsvorschlag umzugehen, statt alle paar Tage eine neue Steuererhöhungsdiskussion vom Zaun zu brechen.

Mit der Vorlage eines eigenen Positionspapiers zur Steuerreform hat die Junge Union Bayern nachdrücklich unterstrichen, dass sie eine klare Neukonzeption des Einkommensteuerrechts für erforderlich hält. Zentrales Anliegen war und ist es dabei, durch transparente und nachvollziehba-re Regelungen so schnell als möglich bessere Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäf-tigung zu schaffen.

Zu einer Steuerreform, die sich in einem ersten Schritt auf die überfällige Vereinfachung konzent-riert, müssen daher zwingend auch beherzte Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen kommen. Das dadurch zu erwartende Wirtschaftswachstum eröffnet dann die nötigen Spielräume für Steuersenkungen und den Übergang vom linear- progressiven zum Stufen-tarif in einem zweiten Schritt. Die Einführung eines Fünfstufentarifs ist auch Bestandteil des JU-Steuerkonzeptes.

Die Junge Union Bayern begrüßt ferner die Entscheidung für die Beibehaltung der Entfernungs-pauschale und die Abschaffung der Gewerbesteuer, die auch Ergebnis der Diskussionen im Ar-beitskreis Wirtschaft und Finanzen der Jungen Union Bayern waren.

Die Beibehaltung der Entfernungspauschale verhindert eine weitere finanzielle Belastung von Pendlern, die bereits durch die Einführung der Ökosteuer erhebliche Einkommenseinbußen erlit-ten haben. Gerade in Flächenländern dürfen Pendler nicht zusätzlich belastet werden.

Die Abschaffung der Gewerbesteuer dient einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen und ist damit der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzkrise. Die Junge Union Bayern setzt sich dafür ein, mit diesem Vorschlag in einen intensiven Abstimmungsprozeß mit den kommunalen Spitzenverbänden einzutreten.

04.03.2004

Rettet die bayerischen Hochschulen vor der SPD!

Zu der Kritik der Landtags-SPD an der bayerischen Hochschulpolitik erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Ralf Müller:

Während die rot-grüne Bundesregierung in Berlin mit ihrer neuesten Casting-Show Deutschland sucht die Superuni und parallelen Kürzungen im Hochschulbau dabei ist, Hochschulbildung und Eliteförderung zur Lachnummer verkommen zu lassen, macht sich die bayerische SPD Sorgen um die Zukunft der bayerischen Hochschulen. Nach Ansicht der Jungen Union Bayern eignet sich dafür nur der Titel: Rettet die bayerischen Hochschulen vor der SPD.

Wenn die bayerischen Genossen ihre Vorstellungen zu einer zukunftsweisenden Hochschulpolitik verkünden, dann geht es letztendlich nur um Eines: neue Schulden - obwohl Bund, Länder und Gemeinden bereits heute von ihrem Schuldenberg erdrückt werden. Dabei sollte jedem klar sein: Ohne eine solide Haushaltspolitik ist auch eine solide Hochschulpolitik nicht möglich. Insbesondere sind dann keine langfristigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen möglich, die den Hochschulen Planungssicherheit bringen können.

Die bayerischen Hochschulen sind durch die Politik der CSU in Deutschland Spitze. Momentan findet notgedrungen eine Phase der Konsolidierung statt. Dabei muss weniger Geld nicht automatisch weniger Qualität bedeuten. Der Schlüssel dazu liegt in einer konsequenten und bayernweit koordinierten Schwerpunkt- und Profilbildung der Hochschulen. Auch die Verschlankung der Verwaltung darf vor den Hochschulen nicht Halt machen. Dadurch können Mittel von der Verwaltung abgezogen und wieder in Forschung und Lehre investiert werden. Es ist aber auch klar, dass der Etat für Hochschulen in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt werden muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die steigende Zahl von Studierenden angemessen betreuen zu können. Das hat Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel bereits angekündigt. Nach dem Spar- und Reformkurs der Staatsregierung kann auch der Freistaat wieder in der gewohnten Weise in die Schulen und Hochschulen investieren.

03.03.2004

Regionale Medienvielfalt zeichnet Bayern aus

Zur Kritik der Grünen-Landtagsfraktion an der bayerischen Rundfunklandschaft erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL:

In Bayern ist es gut um die Medienlandschaft bestellt. Gerade auch in den Regionen besteht eine Vielfalt von Presse, Hörfunk und Fernsehen. Die Vorreiterrolle Bayerns bei der Einführung des privaten Rundfunks hat sich in der Fläche bewährt. Die regionalen Medien und Journalisten leisten einen wichtigen Beitrag zum Pluralismus in Bayern und haben damit Erfolg bei den Konsumenten. Die Junge Union Bayern unterstützt diese Struktur.

Die Kritik der Grünen, in Bayern entwickle sich eine Überkonzentration, ist an den Haaren herbeigezogen. Kein anderes Bundesland kann auf eine annähernd vergleichbare dezentrale und vielfältige Medienstruktur verweisen.

Wichtig für den Erhalt der bayerischen Medienlandschaft ist aber, dass die lokalen und regionalen Rundfunkstationen wirtschaftlich solide geführt werden. Es macht keinen Sinn, Fernseh- oder Radiosender aus einem falsch verstandenen lokalen Überinteresse künstlich am Leben zu erhalten, obwohl sie wirtschaftlich nicht bestehen können. Das jüngste Beispiel von Insolvenzen im südostoberbayerischen Raum ist Folge einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der betroffenen Sender. Der Pluralismus bleibt dennoch in der Fläche gewahrt.

03.03.2004

Rot-Grün trägt Verantwortung für prekäre Ausbilungs- und Wirtschaftssituation

Zum Berufsbildungsbericht 2004 und dem darin festgestellten Ausmaß staatlich finanzierter Lehrstellen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Wirtschaftsexperte der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Der Berufsbildungsbericht 2004 stellt fest, dass 60.000 von 560.000 im vergangenen Jahr neu abgeschlossenen Lehrverträgen voll aus öffentlichen Mitteln finanziert werden: Dies ist ein Zeichen für die prekäre Lage der deutschen Wirtschaft und nicht eine Folge prinzipieller Ausbildungsunwilligkeit.

Die Verantwortung für diese Situation trägt allein die Bundesregierung, die mit ihrer völlig verfehlten Politik immer mehr bürokratische Wachstumshemmnisse aufbaut, statt Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

In einem Land, das 2003 wieder einmal einen Pleitenrekord verzeichnet hat, in dem Investitionshemmnisse nicht ab- sondern aufgebaut werden und die Konsumzurückhaltung grassiert, sind Diskussionen wie über eine Wiedereinführung der Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer absolutes Gift. Die vor allem von den Jungsozialisten propagierte Ausbildungsplatzabgabe ist nur ein weiterer Baustein dieser wirtschaftsfeindlichen Politik.

SPD und JUSOS müssen auf ihren eigenen Wirtschaftsminister hören und endlich aufhören, die deutsche Wirtschaft für eigene Versäumnisse an den Pranger zu stellen! Die Junge Union Bayern spricht sich demgegenüber mit aller Vehemenz gegen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe aus. Eine solche Abgabe wird das Ausmaß der unter staatlicher Regie stehenden Berufsausbildung stark erhöhen und geht zu Lasten der dualen Ausbildung in Betrieb und Berufsschule, die zu Recht ein Exportschlager deutscher Bildungspolitik war und ist.

17.02.2004

Danke für's Bleiben, Herr Clement!

Zu den Medienberichten über den Verbleib von Wolfgang Clement in der SPD-Spitze erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL:

"Die Medienberichte über den Verbleib von Wolfgang Clement als stellvertretender SPD-Parteichef sind beruhigend. Scheint er doch in der Bundesregierung als der Letzte, der mit halbwegs vorhandenem Realitätssinn an die dringend notwendigen Wirtschaftsreformen herangeht. Beispiel Ausbildungsplatzabgabe: Um seinen linken Ideologen und den Gewerkschaften entgegen zu kommen, besteht Kanzler Schröder auf diesem unsinnigen und sozialistischen Instrument. Die Ausbildungsplatzabgabe wird kaum Lehrstellen bringen, die Unternehmen gängeln und noch mehr Bürokratie schaffen. Letzlich wird die Zwangsabgabe auf dem Rücken der jungen Lehrstellenbewerber eingeführt. Hier ist Clement mit seiner Ablehnung der einzige Vernünftige - und deshalb in der SPD isoliert.

Zöge sich Clement zurück, würde Deutschland noch mehr in die Krise geraten. Völlig ohne wirtschaftlichen Sachverstand und Kapitän würde die Regierung wie ein steuerloses Schiff im Wirtschaftsozean weitertreiben. Deshalb stellt die Junge Union Bayern fest: Danke für's Bleiben, Herr Clement! Aber Kanzler Schröder sollte zurücktreten. Erst mit Neuwahlen hat Deutschland und die junge Generation eine Chance auf Zukunft."

16.02.2004

Eine Steuerreform mit Perspektiven für die junge Generation

JU Bayern stellt eigenes Steuerkonzept vor

Zur Vorstellung des Steuerkonzepts der Jungen Union Bayern erklärt deren stellvertretender Landesvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Stefan Müller, MdB:

Mit unserem eigenen Steuerkonzept haben wir einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Interessen der jungen Generation durchgehend berücksichtigt. Das bestehende Recht ist nicht mehr reformierbar. Deshalb brauchen wir ein neues Einkommenssteuergesetz, das durch klare, einfache und transparente Regelungen wieder eine langfristig tragfähige und für alle verständliche Rechtsgrundlage schafft. Die Menschen müssen wieder verstehen, warum sie wie viel Steuern zahlen sollen.

Eine Umsetzung unserer Vorstellungen würde alle Steuerpflichtigen spürbar entlasten und die dringend benötigten Wachstumsimpulse für die Wirtschaft erzeugen, die ihr von Rot-Grün systematisch verweigert werden.

Die Junge Union Bayern wird sich mit dem Vorschlag aktiv an der Diskussion beteiligen und darauf achten, dass die Belange der jungen Generation in diesem Diskussionsprozess Gehör finden. Unser Ziel ist es, möglichst schnell zu einer umfassenden Steuerreform zu kommen, die hilft, die allgemeine Lähmung in Deutschland aufzulösen.

13.02.2004

Bundesregierung erwartungsgemäß zu kurz ge-"JUMP"-t!

JU Bayern: Programm ist ein Flop - Ausbildungsplatzabgabe kontraproduktiov

Zu den Medienberichten über den Flop des JUMP-Programms erklärt der stellvertretende Lan-desvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Die Bundesregierung ist mit ihrem JUMP-Sofortprogramm für arbeitslose Jugendliche erwar-tungsgemäß zu kurz gesprungen. Das Programm ist ein Flopp erklärte der stellvertretende Lan-desvorsitzende der Jungen Union Bayern, der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Von den 27.000 Teilnehmern des Programms hätten nach Zeitungsberichten 60 Prozent ihre außerbetriebli-che Ausbildung im Rahmen von JUMP vorzeitig abgebrochen, gerade einmal 8 Prozent hätten im Anschluss an ihre Programmteilnahme einen regulären Arbeitsplatz gefunden.

Statt aus diesen negativen Erfahrungen mit der außerbetrieblichen Ausbildung zu lernen und auf das bürokratische Monster Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten, feiere diese unsinnige Idee in der SPD und vor allem bei den Jungsozialisten fröhliche Urständ. die Bundesregierung sollte mit einer wachstumsorientierten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen und nicht wieder wie schon 2003 900 Millionen Euro Steuergelder in Programme stecken, die von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind sagte Müller. Die Berufsausbildung gehört in die Betriebe und nicht in ebenso praxisferne wie teuere außerbetriebliche Schulungseinrichtungen.

03.02.2004

Ausbildungsplatzabgabe: Ideologie auf dem Rücken der Jungen

Zur Ankündigung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD- Bundestagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdL:

Die SPD straft diejenigen, die glaubten, sie habe sich von ihrer linken Ideologie verabschiedet, Lügen. Die Ankündigung einer Ausbildungsplatzausgabe ist ein Schlag in das Gesicht junger Menschen. Kein Unternehmen wird aufgrund einer Strafabgabe auch nur einen einzigen neuen Ausbildungsplatz für Jugendliche schaffen. Kleine Unternehmen, die in einer wirtschaftlichen Krise stecken, werden zusätzlich verunsichert und belastet. Große Konzerne können sich ohne weiteres freikaufen. Gerhard Schröder und die SPD müssen den Gewerkschaften ein Geschenk anbieten, um bei diesen Besitzstandswahrern nicht weiter in Ungnade zu fallen. Das ist Ideologie und Sozialismus auf dem Rücken der Jungen.

Die SPD meint im Ernst, mit mehr Bürokratie Jugendlichen eine Zukunft geben zu können. Neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen aber nur dann, wenn es wirtschaftlich aufwärts geht und die Unternehmen investieren können. Deshalb fordert die JU Bayern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Tarifrecht anzupacken. Bisher ist die rot-grüne Wirtschaftspolitik gescheitert.