Pressemitteilung 2012

Zu der gestrigen Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden, Horst Seehofer, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Albsteiger:

Nachhaltigkeits-TÜV bestanden!

 „Die angekündigte Tilgung der bayerischen Staatsschulden bis zum Jahr 2030 ist eine bedeutende Entscheidung für die Zukunft des Freistaats. Die Junge Union Bayern begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Eine langjährige JU-Forderung wurde damit erfüllt.

 Mit der Kreuther Entscheidung zur Staatsschuldentilgung stellt sich die CSU an die Spitze des Fortschritts und ist im Hinblick auf die Staatschuldenkrise im Euroraum ein zukunftsweisendes Beispiel. Noch deutlicher als bisher hat sich die CSU die Forderungen der jungen Generation nach einer nachhaltigen und generationengerechten Politik zu eigen gemacht. Sie hat den Nachhaltigkeits-TÜV bestanden! Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, können sich an der zukunftsweisenden Politik Bayerns ein Vorbild nehmen. Während die Rot-Grüne Landesregierung dort allein für das Jahr 2012 4 Milliarden Euro neue Schulden macht (Quelle: Finanzministerium NRW), wird Bayern ab dem kommenden Jahr 2013 über 1 Milliarde pro Jahr zurückzahlen. Das ist eine Versündigung an der jungen Generation, die dafür auf Jahrzehnte die Zinsen zu zahlen hat. Kinder haften hier für ihre rot-grünen Eltern.

 Auch bei der nun anstehenden Umsetzung der Schuldentilgung müssen die Prinzipien Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eine bedeutende Rolle spielen. Dazu gehört auch, eine ausreichende Vorsorge für die Versorgungsbezüge der bayerischen Beamten zu treffen. Außerdem fordert die Junge Union als Zeichen der Ernsthaftigkeit der angekündigten Pläne die Verankerung eines Verschuldungsverbots im Grundgesetz, in den Verfassungen der Bundesländer und auf europäischer Ebene.“

ENDE

Zum 65. Jahrestag der Gründung der Jungen Union Bayern erklärt die Landesvorsitzende, Katrin Albsteiger:

65 Jahre im Dienst für die Freiheit

 „Am 11./12. Januar 1947 gründeten etwa 100 Delegierte – wegen der Stromknappheit bei Kerzenschein in Mäntel und Decken gehüllt – im Regensburger Kolpinghaus die Junge Union Bayern. Sie legten damit den Grundstein für einen Verbund, der sich als eigenständige Organisation mit politischem Einfluss in Bayern und darüber hinaus etablieren konnte. Die Junge Union wurde gegründet von jungen Menschen, die die Auswirkungen von Not und Hunger – ausgelöst durch ein menschenverachtendes Terrorregime und einen Weltkrieg – vor Augen hatten. Sie sollte als aktives Element einer neuen demokratischen Kultur eines neuen politischen Systems dienen, das sich über Jahrzehnte als tragfähig, als friedens- und wohlstandssichernd erwiesen hat. Unser Alleinstellungsmerkmal im Parteienspektrum der politischen Nachwuchsorganisationen war und ist die Identifikation mit unserer bayerischen Heimat, die Liebe zum deutschen Vaterland und die gleichzeitige grundsätzliche Orientierung in Richtung einer europäischen Integration.

 Der Auftrag der Jungen Union Bayern ist in den 65 Jahren der gleiche geblieben: Wir wollen Politik basierend auf unseren christlichen, unseren sozialen und unseren liberalen Werten beinflussen. Wir wollen, dass junge Menschen eine Chance bekommen, in der Politik eine Rolle zu spielen und wir wollen die Interessen der jungen Generation in die Politik einspeisen. Kurzfristiges, projektbezogenes Engagement in Bürgerinitiativen, in der Jugendarbeit in den Kommunen oder bei Demonstrationen ist begrüßenswert und notwendig. Ohne das langfristige Engagement durch ehrenamtliche Mitglieder in Parteien ist unsere Demokratie jedoch nicht lebensfähig. Heute gestalten knapp 30.000 junge Menschen in Bayern die Politik fast ausschließlich ehrenamtlich mit.

 Die JU Bayern ist seit ihrer Gründung ein Erfolgsmodell. Sie ist die Zukunft bürgerlicher Politik in Bayern. Wir sind die viertstärkste kommunalpolitische Kraft in Bayern, wir haben seit mehreren Parlamentswahlen auf Landes- und Bundesebene nicht nur inhaltlich, sondern auch zahlenmäßig starke , junge Gruppen‘. Auch die Parteiführung und die CSU-Regierungsmannschaften in Land und Bund sind jünger denn je – dies ist ein Erfolg für die CSU insgesamt, da sie damit ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellt.

 Die erfolgreiche Gründung der JU Bayern zu einer Zeit der großen politischen Entmutigung in Bayern und Deutschland vor 65 Jahren mahnt uns, dass wir bei allen notwendigen politischen Detail- und Alltagsfragen nicht die großen Linien vergessen, die uns weiter bestimmen werden, für die es sich zu kämpfen lohnt und die wir nicht zur Disposition stellen: Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Generationengerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar. “

 ENDE