Pressemitteilung 2009

07.09.2009

Stefan Müller MdB: Nacht der Generation Aufbruch - Zu Guttenberg als Redner und DJ bei der Jungen Union

Anlässlich des Auftakts in die Zielgerade

Anlässlich des Auftakts in die Zielgerade des Bundestagswahlkampfes mit der „Nacht der Generation Aufbruch“ erklärt der Landesvorsitzende Stefan Müller, MdB:

„Nacht der Generation Aufbruch“: Zu Guttenberg als Redner und DJ bei der Jungen Union

„Der Bundestagswahlkampf ist in der Zielgeraden. Als Auftakt für die Schlussphase führt die JU Bayern das größte JU-Event des Jahres durch – die „Nacht der Generation Aufbruch“ in Neuburg an der Donau. Bei einer Wahlkampfparty mit Kundgebung und Openairparty am 12. September ab 19 Uhr soll auf die entscheidenden Tage dieses Wahlkampfes eingestimmt werden. Höhepunkt ist der Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der nach seiner Rede auch im Rahmen der Party als DJ der Jungen Union und ihren Gästen einheizen wird. Mit dabei sind auch der Direktkandidat für den Wahlkreis Ingolstadt, JU-Landesschatzmeister Dr. Reinhard Brandl und die Kandidaten der jungen CSU.

Unsere Kandidaten vertreten eine ganze Generation, die sich der Verantwortung in der Krise stellen will – die „Generation Aufbruch“. Sie stehen für diejenigen, die die vorhandenen neuen Potenziale einer schwierigen Lage in Politik und Gesellschaft erkennen und beherzt handeln wollen. Der Wahlkampf der Jungen Union will diese Generation repräsentieren: zupackend, dynamisch und mit konservativem Profil.

Mit diesem Event wollen wir auch deutlich machen:  Wer CSU wählt, macht den Deutschen Bundestag nicht nur bayerischer, sondern auch jünger – die CSU-Liste hat den jüngsten Altersdurchschnitt aller im Bundestag vertretenen Parteien, die in Bayern antreten.

31.07.2009

Stefan Müller MdB: Die junge CSU ist die "Generation Aufbruch"

Anlässlich des Starts

Anlässlich des Starts der Jungen Union Bayern in den Bundestagswahlkampf am Wochenende in Erlangen erklärt der Landesvorsitzende Stefan Müller, MdB:


Die junge CSU ist die „Generation Aufbruch”


„Im Wahlkampf in der Krise wollen wir als junge Generation der CSU einen Kontrapunkt setzen. Bei aller manchmal berechtigter Furcht vor negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland wollen wir deutlich machen: Bei uns gibt es trotzdem genauso viele Chancen wie vor der Krise – vielleicht sogar mehr. Wir wollen nicht in das Gerede einer Systemkrise mit einsteigen. Wir sind davon überzeugt: Die Zukunft bietet alle Möglichkeiten! Diese Überzeugung wollen wir im Bundestagswahlkampf zum Ausdruck bringen.

Die CSU setzt mit ihrer Kandidatenliste eine klare Botschaft der Verjüngung: Fast ein Drittel der Kandidaten sind Vertreter der jungen CSU. Sie stehen für eine ganze Generation, die sich der Ver-antwortung in der Krise stellen will – die „Generation Aufbruch“. Unsere jungen Kandidaten stehen für diejenigen, die die vorhandenen neuen Potenziale einer schwierigen Lage in Politik und Gesellschaft erkennen und beherzt handeln wollen. Der Wahlkampf der Jungen Union will diese Genera-tion repräsentieren: zupackend, dynamisch und mit konservativem Profil.

Die JU Bayern wird sich mit ihren 32.000 Mitgliedern im Wahlkampf bemerkbar machen. Im Rahmen von mehreren hundert Veranstaltungen unserer Basisverbände und der Bayerntour des Landesverbandes wollen wir dem Bundestagswahlkampf für die CSU ein junges Gesicht geben.
Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs der „Generation Aufbruch“ wird die „Bayerische Nacht der Jungen Union“ am 12. September in Neuburg an der Donau sein. Neben einem Jugendfest mit Kundgebung mit Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht dabei eine Diskoparty mit dem Bundeswirtschaftsminister als DJ auf dem Programm.
Seinen Start nimmt der Wahlkampf der Jungen Union Bayern am Sonntag mit einem politischen Frühschoppen mit Spitzenkandidat Dr. Peter Ramsauer in Erlangen."

20.07.2009

Stefan Müller MdB: Parteitag war Sieg der jungen CSU

Zum Ergebnis der Neuwahlen

Zum Ergebnis der Neuwahlen zum Parteivorstand und der Ergebnisse der Antragsberatung auf dem CSU-Parteitag erklärt der Landesvorsitzende, Stefan Müller, MdB:


Parteitag war Sieg der jungen CSU


„Mit Melanie Huml, Stephan Mayer, Carolin Opel, Daniela Raab und Dr. Anja Weisgerber gehören nun fünf Vertreter der jungen CSU dem neuen CSU-Parteivorstand an. Noch nie waren so viele Miglieder der Jungen Union im CSU-Führungsgremium vertreten. Auch dank der JU, die fünf ihrer sechs Kandidaten für den Vorstand durchgebracht hat, ist das neue Führungsgremium der CSU tatsächlich jünger und weiblicher geworden. Dieses Bekenntnis der Parteitagsdelegierten zu ihrem Nachwuchs ist ein eindrucksvolles Signal.

Junge Gesichter alleine sind natürlich nicht die Lösung. Die Wahl junger Vertreter in die CSU-Vorstände aller Ebenen ist in jedem Fall ein notwendiger erster Schritt. Eine Verjüngung der CSU muss sich dann aber auch in ihrer Politik widerspiegeln. Wir wollen eine Politik, in der sich alle Generationen gut aufgehoben fühlen. Dazu gehören für uns eine selbstverständliche Politik der Nachhaltigkeit mit Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit und orientiert an der Lebenswirklichkeit auch junger Menschen.

Die junge Generation in der CSU hat sich auf dem Parteitag nicht nur als Talentschuppen, sondern auch als Ideenschmiede gezeigt. Mehr als ein Drittel der auf dem Parteitag behandelten Anträge stammen aus der Feder von JU oder RCDS.  Die junge CSU war damit größter Antragsteller auf dem Parteitag. Die bildungspolitischen Anträge auf dem Parteitag stammten allesamt von der JU Bayern.

Auch bei der inhaltlichen Diskussion gab es Abstimmungserfolge: Zum Beispiel sollen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit künftig Teil der Folgenabschätzung bei Gesetzgebungsverfahren sein. Ein weiterer Erfolg ist die Ablehnung des Verbotsantrags zur Herstellung von Shooterspielen (so genannter „Killerspiele“). Die Position der Jungen Union wurde hier und in vielen anderen Fällen durch das Parteitagsvotum bestätigt.

30.06.2009

Stefan Müller MdB: Soziale Marktwirtschaft at its best

Zu den heute in Nürnberg bekannt gegebenen

Zu den heute in Nürnberg bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Soziale Marktwirtschaft at its best

„Wenn der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit heute davon spricht, dass die starke Nutzung der Kurzarbeit die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt dämpft, belegt dies, dass die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, Wachstum und Beschäftigung ins Zentrum ihrer Bemühungen zu stellen, richtig war und ist.

Die Aussage der Union im Bundestagswahlprogramm von 2005, dass sozial ist, was Arbeit schafft, findet so erneut eindrucksvolle Bestätigung.

Weises Aussage belegt auch die Funktionsfähigkeit und Stärke der Sozialen Marktwirtschaft. Denn das Instrument der Kurzarbeit ist nichts anderes als ein Ausfluss unserer Überzeugung, dass der Staat auch im Bereich der Wirtschaft Verantwortung übernehmen muss. Dies gilt besonders in Krisenzeiten.

Es liegt auch daran, dass Bürger und Wirtschaft in Deutschland bislang auf die globale Wirtschaftskrise vergleichsweise gelassen reagieren.

Mit einem Wort: Soziale Marktwirtschaft at its best!“

30.06.2009

JU Bayern: Verfassungsrichter bestätigen JU Position

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB sowie die Leiterin des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der JU Bayern, Carolin Opel:

Verfassungsrichter bestätigen JU-Position

„Unter der Überschrift «Weg in die Exekutivdemokratie stoppen. Bindungswirkung von Bundestagsbeschlüssen sicherstellen!» hat der Landesausschuss der Jungen Union Bayern vor der Europawahl unter anderem gefordert: «Die Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestages gilt es auf nationaler Ebene weiter auszubauen.» und weiter: «Als direkt gewählten Volksvertretern darf ihr nationaler Gesetzgebungs- und Gestaltungsauftrag nicht durch die Europäische Exekutive ausgehöhlt werden.»

Mit ihrer heute in Karlsruhe verkündeten Entscheidung haben die Verfassungsrichter diese Auffassung der Jungen Union Bayern klar und deutlich bestätigt und gleichzeitig die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes betont.

Damit ist klargestellt, dass die Europäische Union sich nicht selbst Regelungskompetenzen aneignen kann, sondern dass diesbezüglich ein Primat der Mitgliedsstaaten – und damit der nationalen Gesetzgeber – gilt. Nur sie haben die Legitimation, Hoheitsrechte auf die EU zu übertragen.

Die Karlsruher Entscheidung ist damit eine klare Stärkung des Bundestages und des Bundesrates. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen dass von dieser Entscheidung – völlig zu Recht – eine europaweite Signalwirkung ausgehen wird.“

26.05.2009

Stefan Müller MdB: SPD: Schulden machen als politisches Prinzip

Zum Vorschlag der SPD

Zum Vorschlag der SPD, die vereinbarte Schuldenbremse wieder aufzuweichen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

SPD: Schulden machen als politisches Prinzip

„Es ist bezeichnend: Die SPD fordert eine Aufweichung der vereinbarten Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II, weil ihre Ministerpräsidenten damit ein Problem haben. Ausgerechnet die SPD-Länder, die bislang bei den Bemühungen einen – einigermaßen - ordentlichen Haushalt hinzubekommen schlicht versagt haben, wollen nun einen Freifahrtschein für weiteres Schuldenmachen.

Dieses Verhalten ist ein politischer Offenbarungseid. Es erhebt in fatalem Rückgriff auf die Politik der 1970er Jahre die Schuldenmacherei zum politischen Prinzip auf Kosten der jungen und nach-folgenden Generationen.

Deshalb fordert die Junge Union Bayern:
1. Es muss bei der vereinbarten Schuldenbremse mit einem
Länder-Verschuldungsverbot ab 2020 bleiben.
2. Das Verschuldungsverbot muss, sobald es irgend möglich ist, auch
auf den Bund ausgedehnt werden.
3. Alle öffentlichen Hände müssen endlich beginnen, ihre haushalts-
und finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen und tatsächliche
Sparanstrengungen unternehmen. Dazu bedarf es vor allem einer
zeitnahen kritischen Überprüfung der Staatsaufgaben.
4. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass der Staat nur ausgeben kann,
was er einnimmt.“

30.04.2009

Stefan Müller MdB: Krise: Richtige Politik statt Angstbeißerei

Zu den heute in Nürnberg bekannt gewordenen

Zu den heute in Nürnberg bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Krise: Richtige Politik statt Angstbeißerei

„Der heute in Nürnberg bekannt gegebene leichte Rückgang der Arbeitslosenzahl zeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung die richtige Politik gegen die Krise macht.

Viele selbsternannte Experten hatten in den letzten Tagen prophezeit, dass es angesichts der globalen Wirtschaftskrise wohl einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermelden geben würde. Stattdessen ist die übliche Frühjahrsbelebung heuer zwar äußerst niedrig ausgefallen, der leichte Rückgang zeigt aber unter anderem, dass die Ausweitung der Kurzarbeit die richtige Antwort auf die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt ist.

Die besonnene politische Steuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht sich deutlich in einer gelassenen Grundstimmung im Land bemerkbar – und das obwohl allen klar ist, dass die Krise an uns nicht spurlos vorbeigehen wird. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Unternehmen bislang von den zuweilen gezeichneten Horrorszenarien nicht beeindrucken lassen und dass die Menschen es ihnen in ihrem Konsumverhalten gleichtun.

Für die Junge Union Bayern ist klar: Mit dem Schüren von Angst ist niemandem geholfen, mit ruhiger und besonnener Politik dagegen schon.“

17.04.2009

Junge Union Bayern: Gegen das Wahlrecht mit 14

Zu den Forderungen des

Zu den Forderungen des Bayerischen Jugendrings (BJR), das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Karlheinz Roth:

Gegen das Wahlrecht mit 14

„Es ist gut, wenn die Diskussion um Mitbestimmung von Jugendlichen in der Politik geführt wird. Die Junge Union Bayern setzt sich für die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ein. Ein Absenken des Wahlalters auf 14 Jahre halten wir jedoch nach wie vor für den falschen Weg. Das Wahlrecht ist ein hohes Rechtsgut. Nicht umsonst ist es mit dem Erreichen der Volljährigkeit verknüpft. Um das Wahlrecht ausüben zu können, sollte ein gewisses Maß an Lebenserfahrung vorausgesetzt werden können. Dies läuft naturgemäß bei jedem Menschen anders ab. Der Gesetzgeber hat somit eine Altersgrenze gesetzt, bei der von der entsprechenden Lebenserfahrung ausgegangen werden kann. Die Schwelle bei 18 Jahren für aktives und passives Wahlrecht zu setzen ist keine willkürliche Größe. Sie steht für das Ende eines Entwicklungsprozesses, der auch für zahlreiche andere Rechte, die erst ab 18 Jahren wahrgenommen werden können, gilt –  etwa die volle Geschäftsfähigkeit. Politische Artikulation ist dennoch möglich etwa über Jugendorganisationen oder Jugendparlamente.“

08.04.2009

Junge Union Bayern: Mehr Sicherheit für Justizgebäude

Anlässlich des Amoklaufs

Anlässlich des Amoklaufs im Landgericht Landshut erklärt der niederbayerische stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises „Innere Sicherheit und Recht“ der Jungen Union Bayern, Karlheinz Roth:

Mehr Sicherheit für Justizgebäude

„Der tödliche Amoklauf im Landgerichtsgebäude in Landshut hat in der gesamten Bevölkerung große Betroffenheit ausgelöst. Gleichzeitig hat der tödliche Schusswechsel aber auch deutlich gemacht, dass auch bei scheinbar harmlosen, zivilrechtlichen Streitigkeiten gewaltsame Übergriffe nicht ausgeschlossen werden können. Um Vorfälle wie in Landshut zukünftig zu vermeiden, fordern wir flächendeckende Zugangskontrollen mit Sicherheitsschleusen in allen Justizgebäuden Bayerns. Waffen oder andere gefährliche Gegenstände haben in einem Gerichtsgebäude nichts verloren. Der Schutz der Prozessbeteiligten, der Mitarbeiter der bayerischen Justiz und unser Bürgerinnen und Bürger, die als Zuhörer den Prozessen beiwohnen, muss hier absolut im Vorder-grund stehen. Wir fordern deshalb die bayerische Staatsregierung auf, alles dafür zu tun, dass eine entsprechende Ausstattung der Zugänge zu den Gebäuden möglichst zeitnah nachgeholt wird.“

24.03.2009

Stefan Müller, MdB: Dieser Präsident tut Deutschland gut!

Zur heutigen 'Berliner Rede'

Zur heutigen 'Berliner Rede' von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern Stefan Müller, MdB:

Dieser Präsident tut Deutschland gut!

'Mit seiner eindrucksvollen Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler deutlich gemacht, vor welchen immensen Herausforderungen wir angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Und er hat uns allen deutlich gemacht, dass wir diese Herausforderungen meistern kön-nen, wenn wir gemeinsam anpacken!

Der Bundespräsident hat uns alle in die Pflicht genommen und mit seinem klaren Bekenntnis zum Prinzip der Generationengerechtigkeit vor allem der jungen Generation Mut gemacht, sich für die Belange unseres Gemeinwesens einzusetzen. Seine Einordnung dieser Frage als ‚Glaubwürdigkeitstest für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft’ muss allerdings all jenen wie Salz in der Wunde brennen, die auch heute noch leichtfertig das hohe Lied ungebremster Staatsausgaben singen.

Die Junge Union Bayern hat sich von Anfang an dazu bekannt, dass in der jetzigen Situation die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme alternativlos sind. Wir haben aber auch von Anfang an auf einer gesetzlich verankerten Rückzahlungsverpflichtung bestanden.
Diese Rückzahlungsverpflichtung wurde umgesetzt und Bundespräsident Köhler hat ihre Sinnhaftigkeit in seiner heutigen Rede nochmals eindrucksvoll untermauert.

Und Horst Köhler hat uns mit seiner Rede einen Weg gewiesen, der die Bedeutung von Werten, Moral und Tugenden als Handlungsgrundlage besonders hervorhebt.

Das ist im besten Sinne konservativ. Deshalb tut dieser Präsident Deutschland gut.

Herzlichen Dank dafür, Herr Bundespräsident!'

06.03.2009

JU Bayern: Honorarsystem für Ärzte abschaffen

Zur Debatte über das Honorarsystem

Zur Debatte über das Honorarsystem für Fachärzte in Bayern erklären der Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Jungen Union Bayern, Dr. Marc Tenbücken, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Blume MdL:

Honorarsystem für Ärzte abschaffen

„Die aktuelle Situation der Fachärzte in Bayern, insbesondere auf dem Land, ist nicht länger tragbar. Aufgrund eines starren und ineffizienten Honorarsystems werden ein wirkungsvoller Leistungswettbewerb und damit eine hohe Versorgungsqualität systematisch verhindert. Ohne angemessene Vergütung wird der Anreiz zur Leistungserbringung auch für die Selbstlosesten unter den Ärzten ausgeschaltet. In unserem Sozialstaat haben die Menschen aber ein Recht auf eine wohnortnahe und hochqualitative medizinische Versorgung.

Wir begrüßen daher den Vorstoß des Bayerischen Staatsministers für Umwelt und Gesundheit Dr. Markus Söder, MdL, das seit 1955 geltende Honorarsystem für Ärzte abzuschaffen. Dieser Schritt alleine wird allerdings nicht ausreichen, um die Probleme des deutschen Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen. Vielmehr benötigen wir eine vollständige Neuausrichtung – der „große Wurf“ ist überfällig. Die Junge Union fordert seit Jahren die Umstellung auf ein generationengerechtes, schlankes und vor allem transparentes System, das die Eigenverantwortung der Versicherten deutlich stärker in den Mittelpunkt rückt als bisher. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem statt Budgetierung sowie Transparenz an Stelle von Verteilungsgemauschel.

Statt immer neues Geld in ein krankes System zu pumpen, wie es beispielsweise die politische Linke mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung fordert, brauchen wir dringend einen Neuanfang, der das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellt und die Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Es muss gelten: Prävention vor Behandlung, Rehabilitation vor Pflege! Der Gesundheitsfonds ist bereits zwei Monate nach seiner Einführung kläglich gescheitert. Durch ihn wurde der Fehlanreiz für die Versicherer geschaffen, so dass heute Kranksein „belohnt“ wird.

Die Effizienzpotenziale sind auch an anderer Stelle noch lange nicht ausgeschöpft. Wir sind überzeugt, dass die Ausgabe einer Gesundheitskarte mit Daten zu Behandlungsgeschichte und Medikamention dazu beitragen wird, unnötige Behandlungsausgaben zu vermeiden und die Arzneimittelkosten in den Griff zu bekommen.

Diese Neuerungen werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig das Gesundheitssystem von antiquierten Strukturen befreit wird. Um einer wettbewerblichen, gerechten und transparenten Lösung den Weg zu ebnen, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft und die Ärzte in die Lage versetzt werden, direkt mit den Kostenträgern über ihre Honorare zu verhandeln.

Die Zeit des Taktierens und Lamentierens im deutschen Gesundheitswesen ist vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich klare Aussagen und Verlässlichkeit. Von der SPD ist hier nicht mehr viel zu erwarten; die CSU und die Junge Union haben hierfür die richtigen Vorstellungen – nun gilt es, diese offensiv und mutig gegenüber dem Wähler zu vertreten.“

03.03.2009

JU Bayern: Vertrauen für junge Führungskräfte

Zur Wahl des Landesvorsitzenden

Zur Wahl des Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB zum bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Karl-Heinz Roth:

Vertrauen für junge Führungskräfte

„Die JU Bayern gratuliert Ihrem Landesvorsitzenden Stefan Müller zur Wahl zum bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Dies ist ein Zeichen des Vertrauens der CDU-/CSU-Führung in die Fähigkeit unserer jungen Verantwortungsträger. Gerade die Bildungs- und Forschungspolitik ist ein überaus wichtiges Feld für die junge Generation. Stefan Müller ist damit Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. Das Spektrum der Arbeitsgruppe reicht von Fragen der Forschungsförderung, Innovation, technologischen Leistungsfähigkeit und Technikfolgenabschätzung, über die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung. Gerade für die Junge Union Bayern sind dies die entscheidenden Zukunftsthemen. Wir freuen uns dass diese nun mit der Person von Stefan Müller eng verknüpft sind.“