Tilgung der Staatsschulden

Zu der gestrigen Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden, Horst Seehofer, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Albsteiger: „Die angekündigte Tilgung der bayerischen Staatsschulden bis zum Jahr 2030 ist eine bedeutende Entscheidung für die Zukunft des Freistaats. Die Junge Union Bayern begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Eine langjährige JU-Forderung wurde damit erfüllt."

Mit der Kreuther Entscheidung zur Staatsschuldentilgung stelle sich die CSU an die Spitze des Fortschritts und sei im Hinblick auf die Staatschuldenkrise im Euroraum ein zukunftsweisendes Beispiel. Noch deutlicher als bisher habe sich die CSU die Forderungen der jungen Generation nach einer nachhaltigen und generationengerechten Politik zu eigen gemacht. Sie habe den Nachhaltigkeits-TÜV bestanden!, betonte die Landesvorsitzende. Außerdem können sich andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, an der zukunftsweisenden Politik Bayerns ein Vorbild nehmen. Während die Rot-Grüne Landesregierung dort allein für das Jahr 2012 4 Milliarden Euro neue Schulden mache (Quelle: Finanzministerium NRW), würde Bayern ab dem kommenden Jahr 2013 über 1 Milliarde pro Jahr zurückzahlen. Das sei eine Versündigung an der jungen Generation, die dafür auf Jahrzehnte die Zinsen zu zahlen habe. Kinder würden hier für ihre rot-grünen Eltern haften. Auch bei der nun anstehenden Umsetzung der Schuldentilgung müssten die Prinzipien Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eine bedeutende Rolle spielen, forderte Albsteiger. Dazu gehöre auch, eine ausreichende Vorsorge für die Versorgungsbezüge der bayerischen Beamten zu treffen. Außerdem fordere die Junge Union als Zeichen der Ernsthaftigkeit der angekündigten Pläne die Verankerung eines Verschuldungsverbots im Grundgesetz, in den Verfassungen der Bundesländer und auf europäischer Ebene.