Piraten. Energiewende. Finanzausgleich.

Nikolas Löbel und ich sind beide im November 2011 gewählt worden und uns beiden war klar, dass unsere Landesverbände in Zukunft eng zusammenarbeiten sollen, damit der Süden auch weiter der wirtschaftliche Motor der Republik bleibt. Aus diesem Grund trafen sich die JU Bayern und die JU Baden-Württemberg vom 12.-13.Mai zum Südgipfel in Stuttgart.

Piraten ernst nehmen!

Der Beginn der Konferenz wurde genutzt, um sich mit Experten über die Entwicklungen im Parteiensystem auszutauschen. So referierte Prof. Dr. Langguth über das Thema „Die Piratenpartei und die Freien Wähler – ein vorübergehender Spuk oder dauerhafte Etablierung im dt. Parteiensystem?“. Die Diskussion machte deutlich, dass die Piraten kein Phänomen sind, das morgen wieder aus der Welt sein wird. Sie artikulieren die Interessen vieler junger Menschen. Wir nehmen die Anliegen der Piraten ernst und werden uns mit ihren Inhalten stärker auseinandersetzen, bei denen es trotz Differenzen in Sachen Urheberrecht und bedingungsloses Grundeinkommen auch Schnittmengen gibt, z.B. in Fragen der Partizipation.

Energiekoordinator im Kanzleramt einsetzen!

Ein besonderes Highlight der Konferenz war der Vortrag von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Europäische Energiesicherheit, denn Oettinger machte unmissverständlich klar, dass die angestrebte Energiewende in Deutschland noch keinesfalls vollzogen ist. Wenn wir den dauerhaften Umstieg von Kernenergie auf alternative Energiequellen wünschen, dann führt an einem entschiedenen Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen kein Weg vorbei. Wir sind uns der großen Aufgabe bewusst und fordern deshalb in einem gemeinsamen Beschluss die Einsetzung eines Energiekoordinators im Bundeskanzleramt von Angela Merkel, der die Umsetzung der Energiewende überwacht und vorantreibt. Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Energie, die den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung und den Aufbau leistungsfähiger Netze koordiniert.

Länderfinanzausgleich reformieren!

Auch das Megathema solide Finanzpolitik stand auf der Agenda. Nachdem Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam bereits fast 100 Mrd. Euro über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer gezahlt haben, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung noch gegeben ist. Wir fordern, dass der Finanzausgleich endlich so gestaltet wird, dass er Anreize schafft, um verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik der Länder zu fördern. Außerdem müssen Mittel aus dem Ausgleichssystem zielgerichtet zur Verbesserung der Finanz- und Wirtschaftskraft eingesetzt werden. An einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs durch das Bundesverfassungsgericht führt aber definitiv kein Weg vorbei.